Datum/Zeit
09.11.2021
18:00 - 20:00 Uhr
Veranstaltungsort
Ernst-August-Platz
Ernst-August-Platz
Hannover
Demonstration „Grünes Licht für Aufnahme! Solidarität mit den fliehenden Menschen in Belarus und Polen!“
Seit Wochen ist die Situation im belarussisch-polnischen Grenzgebiet katastrophal. Menschen, die über Belarus versuchen in die EU zu fliehen, werden systematisch aus Polen zurück in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone gedrängt und dort festgehalten. Die Geflüchteten werden von den polnischen Grenzsoldat:innen gewaltsam nach Belarus zurückgeführt. Dort sitzen die Menschen unter prekären Bedingungen fest und sind schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgeliefert. Mehrere Menschen sind bereits gestorben, teils nach gewaltsamen Pushbacks von polnischen Grenzsoldat:innen.
In den vergangenen Tagen hat das polnische Parlament für die Legalisierung von Pushbacks gestimmt und will den Rechtsstaat weiter aushöhlen: Asylanträge können in Zukunft „ungeprüft“ abgelehnt werden. Nicht nur in Polen setzt die Regierung auf Entrechtung und Abschottung: In Deutschland fordern Innenminister Seehofer und die Bundespolizeigewerkschaft Grenzkontrollen und Patrouillen an der deutsch-polnischen Grenze und machen damit den Weg für faschistische Aufmärsche in den Grenzgebieten frei.
Mitten in Europa werden Grenzzäune gegen schutzsuchende Menschen errichtet – das passiert vor unseren Augen und wir dürfen nicht wegschauen. Wir stellen uns dieser rechten Stimmungsmache und der Gewaltrhetorik entschlossen entgegen! Unsere Solidarität und unser Handeln sind jetzt gefragt. Wir sagen: Stellt die Ampel auf Grün für Aufnahme!
Kommt mit uns am Dienstag auf die Straße – lasst uns laut und sichtbar sein! Lasst uns unseren Protest und Solidarität mit den fliehenden Menschen auf die Straßen unserer Städte und Kommunen, vor die Parlamente und polnischen Konsulate tragen und uns der europäischen Abschottung kraftvoll entgegenstellen. Die Demonstration beginnt um 18 Uhr am Ernst-August-Platz.
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