BLEIBERECHTS – DEMONSTRATION am 17. November (IMK) in Hamburg

Mittwoch, 17. November 2010, 17.30 Uhr Auftaktkundgebung Hamburg Hauptbahnhof (Hachmannplatz)

88.000 in Deutschland geduldete Flüchtlinge und geschätzt mehrere 100.000 Menschen ohne Papiere leben jeden Tag in Angst vor ihrer Abschiebung. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat bereits 2006 eine Bleiberechtsreglung beschlossen, die an der Lage dieser Menschen nicht viel geändert hat. Eine dauerhafte Lösung zur Sicherung des Aufenthaltes wird offenbar nicht angestrebt. Stattdessen droht die Abschiebung.

Mehr als die Hälfte der Geduldeten lebt seit länger als sechs Jahren in der BRD, trotzdem droht die „Rückführung“. Z.B. werden momentan Sammelabschiebungen von Roma in den Kosovo durchgeführt obwohl diese schon bis zu 20 Jahren in Deutschland leben. Im Kosovo drohen ihnen Ausgrenzung und ein Leben auf der Müllhalde.

Wir treten hingegen für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen mit den gleichen Rechten leben können, wo sie es wollen. Und für eine Gesellschaft, die rassistischer Diskriminierung und Ausgrenzung überall dort entgegen tritt, wo sie ihr begegnet.

Deshalb laden Jugendliche ohne Grenzen zusammen mit einem breiten Bündnis von Flüchtlingsorganisationen und anderen UnterstützerInnen zu einer Demonstration für ein bedingungsloses Bleiberecht ein.

• I ein bedingungsloses Bleiberecht für alle!
• I die Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
• I die Legalisierung von Menschen ohne Papiere (den sog. Illegalen)!
• I Chancengleichheit v.a. beim Bildungsrecht und Arbeitsrecht!
• I die Abschaffung der Abschiebehaft!
• I das Recht für unsere abgeschobenen FreundInnen in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!