Mehr Besonnenheit? Anmerkungen zur Diskussion um Polizeigewalt

In der Nacht vom 5. auf den 6. März 2021 starb der 19-jährige Qosay Khalaf im Krankenhaus, nachdem er zuvor im Polizeigewahrsam in Delmenhorst kollabiert war. Er war zuvor von Zivilpolizist:innen im Delmenhorster Wollepark kontrolliert und festgenommen worden. Die Polizist*innen setzten bei der Festnahme Pfefferspray und körperliche Gewalt ein. Auch wenn weiter viele Fragen zum Polizeieinsatz offen und die Todesumstände ungeklärt sind, sind mittlerweile alle Ermittlungen eingestellt.

Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen hat den Flüchtlingsrat öffentlich und in einem direkten Schreiben stark für angeblich „diffamierende Aussagen“ kritisiert – ein Vorwurf, den wir in einem Antwortschreiben und in einer Stellungnahme auf unserer Homepage vom 12. Mai 2021 eingeordnet und zurückgewiesen haben. Ohne auf unsere Argumente inhaltlich einzugehen, hat die GdP nun erneut öffentliche Angriffe gegen den Flüchtlingsrat gefahren.

Hierzu veröffentlichen wir nachfolgend einen Kommentar von Keywan Tonekaboni, einem engagierten Journalisten und Mitglied der „Neuen deutschen Medienmacher:innen“. Herr Tonekaboni hat in Sachsen-Anhalt als Antidiskriminierungsberater gearbeitet. Der Text gibt seine persönliche Meinung wieder.

Mehr Besonnenheit?

Kommt es nach Vorfällen mutmaßlicher Polizeigewalt zu Kritik an der Polizei, reagieren Polizeivertreter:innen und Innenpolitiker:innen mit einer reflexhaften Ablehnung. Dies war auch bei der Kontroverse im Fall des 19-jährigen Qosay K. zu beobachten, der nach einem Polizeigewahrsam starb. Die Gewerkschaft der Polizei beklagte in einer Stellungnahme die Vorverurteilung der Einsatzkräfte und forderte mehr Besonnenheit. Mehr Besonnenheit fordere auch ich.

Will man verstehen, warum es nach gewaltsamen Polizeieinsätzen oder gar Todesfällen in deren Zusammenhang eine Skepsis gegenüber offiziellen Erklärungen der Polizei und der Aufklärungsarbeit der Staatsanwaltschaften gibt, sollte man sich folgenden anderen Fall exemplarisch ansehen:

Am Rande des CSD in Köln wird ein junger Mann nach eigenen Aussagen von der Polizei geschlagen, getreten und mitten in der Nacht in Unterwäsche auf die Straße gesetzt. Seine restliche Kleidung händigt man ihm klatschnass aus. Aber ermittelt wird scheinbar nicht gegen die Polizeikräfte, sondern stattdessen das Opfer angeklagt. Trotz eindeutigen Freisprüchen geht die Staatsanwaltschaft in Revision. Was diesen jungen Mann vor der Verurteilung bewahrte? Eine mutige Polizeianwärterin, die gegen ihre Kollegen aussagte. Die Gerichte entscheiden in ungewöhnlicher Deutlichkeit. Unter anderem die WDR-Sendung Monitor berichtete über den Fall.

Das Land NRW weigert sich meines Wissens nach wohl bis heute, Schadensersatz zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft stellte das spät geführte Verfahren gegen die Polizisten gegen eine überschaubare Geldbuße ein. Und die Polizeischülerin? Die ließ man in ihrer Ausbildung durchfallen, und auch sie musste mühselig klagen, um ihre Ausbildung beenden zu können. Wenn in so einem glasklaren Fall Opfer und couragierte Polizistin drangsaliert werden, warum sollten wir in unklaren Fällen den Bekundungen der Polizei Vertrauen schenken?

Und wenn dann wie im Fall von Qosay K. umgehend eine mögliche Verantwortung der Einsatzkräfte kategorisch abgestritten wird oder im anderen Fall, der Tod des Geflüchteten Aman Alizada in Stade, die Untersuchung scheinbar voreilig eingestellt wird, warum wundert Polizeigewerkschaften wie die GdP oder Innenpolitiker:innen das Misstrauen von Betroffenen, Angehörigen und Beobachter:innen?

Es gibt zahlreiche weitere Fälle, wo Polizist:innen nachweislich gelogen haben und meist die eigentlichen Opfer als Täter:innen dargestellt haben. Nur couragierte Kolleg:innen (selten) oder Bild- oder Videoaufnahmen konnten diese Lügen und Opfer-Täter:innen-Verdrehungen aufdeckten. Ernsthafte Konsequenzen gab es für die lügenden Polizist:innen selten. Daher muss man von einem hohen Dunkelfeld von nicht geahndeten Vorfällen und zahlreichen unberechtigten Verurteilungen von eigentlichen Opfern ausgehen, wenn etwa Aussagen oder Videos fehlten.

Wem schadet dieser Korpsgeist, diese Wagenburg-Mentalität? Zuerst natürlich Opfern überzogener Polizeigewalt. Aber auch der Polizei selbst. Innenpolitiker:innen und Gewerkschaften fallen den vielen rechtschaffenden Polizist:innen in den Rücken, wenn sie lieber die „bad apples“ schützen, statt die Opfer, die Integrität der Institution und die demokratischen Werte unserer Gesellschaft. Rechtliche Bestimmungen und der dokumentierte Umgang mit aufrichtigen Polizist:innen verhindern faktisch, dass mehr Polizist:innen den Mut fassen, Missstände und Fehlverhalten von Kolleg:innen anzusprechen.

Ich wünsche mir eine selbstbewusste, demokratische Polizei, denn ich benötigte selbst hier und da deren Hilfe. Ich habe als Jugendlicher nicht nur regelmäßig Racial Profiling bei Bahnreisen erlebt, sondern ebenso auch kluge, hilfsbereite, differenzierte Polizist:innen.

Zu diesem Selbstbewusstsein gehört aber auch eine Besonnenheit im Umgang mit Kritik. Polizeivertreter:innen sollten die Kritik ernst nehmen und ihr inhaltlich begegnen, statt sie wie eine Majestätsbeleidung aufzufassen. Dazu gehört auch eine Reflexion und kritische Auseinandersetzung mit den eigenen Positionen, Vorstellungen, Strukturen und Arbeitsweisen. Die Kritik an der Institution Polizei ist eben keine Kritik an den individuellen Menschen, die als Polizist:innen arbeiten.

Bei vorgeschlagenen Maßnahmen, um den strukturellen Problemen zu begegnen, sperrt sich auch die GdP, wenn Sie zum Beispiel eine unabhängige Beschwerdestelle als Paralleljustiz abkanzelt. Dabei würde von einer solchen Stelle mit Untersuchungskompetenz auch die Polizei profitieren. Es entlastet die Polizist:innen, denn kaum jemand möchte gegen seine oder ihre eigenen Kolleg:innen ermitteln, auch nicht, wenn die zu einer anderen Einheit oder Polizeidirektion gehören. Eine transparente Fehlerkorrektur würde die Polizei vor unberechtigten Vorwürfen schützen. Wird berechtigten Vorwürfen ernsthaft nachgegangen, stärkt dies Vertrauen in die Polizei statt Misstrauen zu sähen.

Die Polizei besitzt das Gewaltmonopol und hat viel Macht. Warum reagieren Polizeivertreter:innen trotz ihrer faktischen Stärke so überempfindlich auf Kritik? Mit dieser Macht geht eben auch eine Verantwortung einher. Gerade eine Polizeigewerkschaft sollte doch das Interesse haben, strukturelle Probleme zu beseitigen, statt deren Folgen bei einzelnen Polizist:innen abzuladen. Die Analyse struktureller Probleme nimmt zudem die Bürde von den Schultern einzelner Polizist:innen, die auch nachvollziehbar in schwierigen Einsatzlagen Fehler begehen können.

Um die Illusion einer fast unfehlbaren Polizei aufrecht zu erhalten, wird gerade von deren Verantwortlichen nur binär unterschieden zwischen den bösen Einzelfällen und den aufrechten Polizist:innen, statt Raum für Zwischentöne zu lassen. Das hilft weder Opfern von überzogener Polizeigewalt, noch den Einsatzkräften. Eine fehlertolerante, selbstkritische Analyse und entsprechende strukturelle Veränderungen erleichtern langfristig den Einsatz und verbessern die Polizeiarbeit ebenso wie die Lage der Betroffenen von diskriminierenden Polizeipraktiken.