Zwischenbilanz: Gemeinsames Modellprojekt schafft Bleiberecht für viele Langzeitgeduldete

Gemeinsame Presseinformation der Landeshauptstadt Hannover, des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. und kargah e.V., 21. Juni 2021

Zwischenbilanz: Gemeinsames Modellprojekt schafft Bleiberecht für viele Langzeitgeduldete

Viele Menschen, die längst Teil der Gesellschaft geworden sind, leben eine lange Zeit mit einer Duldung. Denn auf dem Weg in ein gesichertes Bleiberecht gibt es zahlreiche Hürden. Diesen Hürden und möglichen Lösungen widmen sich die Landeshauptstadt Hannover, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und kargah e.V. gemeinsam mit weiteren lokalen Beratungsstellen seit Mai 2020 im Modellprojekt „Wege ins Bleiberecht“. Die Zwischenbilanz nach dem ersten Projektjahr fällt positiv aus.

In dem Modellprojekt wirken die beteiligten Akteure im Sinne der Betroffenen zusammen. Die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt, der auch so die fortlaufende Prüfung von Bleiberechtsmöglichkeiten obliegt, sichtet systematisch die Fälle und schreibt die Projektteilnehmer*innen an. Flüchtlingsrat, kargah und die weiteren Beratungsstellen fungieren als Anlaufstellen für die Betroffenen und beraten sie individuell. Gemeinsam suchen die Beteiligten nach Lösungen, damit die Betroffenen von einer der aktuellen Bleiberechtsregelungen profitieren können. Schon im ersten Projektjahr konnten durch dieses Zusammenwirken viele Menschen, die schon lange in Deutschland leben, aus der Duldung in einen sicheren Aufenthalt kommen.

Belit Onay, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover:

„Diejenigen, die schon längere Zeit hier leben und gut integriert sind, brauchen dringend eine Perspektive – ich mache mich für das gemeinsame Projekt mit dem Flüchtlingsrat und kargah stark. In Angst oder Unsicherheit leben zu müssen, weil die eigene Bleiberechtsperspektive nicht geklärt ist – das ist nicht akzeptabel. Das Modellprojekt hilft uns, Sonderfälle mit positiver Perspektive zu identifizieren und Rechtssicherheit zu schaffen – es ist für alle Beteiligten ein Gewinn!“

Claire Deery, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V.:

„Grundsätzlich brauchen wir bundesweit eine Liberalisierung der Bleiberechtsregelung, wie sie erst kürzlich die niedersächsische Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe gefordert hat. Aber auch wenn der Rechtsrahmen zu viele Hürden setzt, zeigt das gemeinsame Modellprojekt in der Landeshauptstadt Hannover, dass kommunal einiges erreicht werden kann und viele Menschen ein Bleiberecht erhalten können. Das Besondere unseres Projektes ist die systematische Sichtung aller Fälle, eine wohlwollende Haltung der Ausländerbehörde und ein vertrauensvoller Austausch aller Beteiligten. Damit unterstützen wir die Menschen mit Duldungen, die in Hannover leben und endlich eine Perspektive und Sicherheit brauchen.“

Dr. Axel von der Ohe, Ordnungsdezernent der Landeshauptstadt Hannover:

„Zuwanderung ist kein rein ordnungspolitisches Thema, soziale, kulturelle und gesellschaftliche Aspekte spielen eine wichtige Rolle bei der Integration. Die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen und kargah helfen uns, die Bedürfnisse von Langzeitgeduldeten in der Landeshauptstadt besser zu erfassen, systematischer auf sie zu reagieren und – wo es möglich ist – Perspektiven zu eröffnen. Die Ausländerbehörde der Landeshauptstadt leistet in diesem Bereich bereits gute Arbeit. Ich bin froh, dass es nach und nach gelingt, hier noch besser zu werden.“

Carmen Schaper, kargah e.V.:

„Damit langjährig Geduldete die existierenden Bleiberechtsmöglichkeiten nutzen können, müssen sie verschiedene Voraussetzungen erfüllen. Hier ist die noch konsequentere Nutzung von Ermessensspielräumen notwendig. In aller Regel ist auch die Vorlage eines Nationalpasses eine Voraussetzung für einen Aufenthalt, was für die Betroffenen oft mit großer Angst vor Abschiebung verbunden ist.
Die Abstimmung eines Vorgehens, die klare Benennung noch fehlender Voraussetzungen für ein Bleiberecht und die Inaussichtstellung, bei Erfüllung dieser Voraussetzungen ein Bleiberecht zu erteilen, erleichtern es sehr, Ratsuchenden ihre Angst vor Abschiebung zu nehmen und sie stattdessen auf ihrem Weg zu einem sicheren Aufenthalt in Deutschland zu begleiten.“

Hintergrund

Das auf drei Jahre angelegte Modellprojekt „WIB. Wege ins Bleiberecht“ des Flüchtlingsrats Niedersachsen wird seit dem 1. Juli 2019 vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gefördert. Im Rahmen des Projektes werden gemeinsame Modelle für eine bleiberechtsorientierte Perspektive für Langzeitgeduldete entwickelt.

Die Landeshauptstadt Hannover war die erste Kommune, mit der der Flüchtlingsrat eine Kooperationsvereinbarung im Rahmen des Bleiberechtsprojekts abgeschlossen hat. Den operativen Start erlebte das Modellprojekt in der Landeshauptstadt Hannover im Mai 2020.

Insgesamt befanden sich zum Projektstart 1207 geduldete Menschen in der Landeshauptstadt Hannover. Hiervon leben mittlerweile 597 Geduldete bereits seit sechs oder mehr Jahren in Deutschland. Von Mai 2020 bis Mai 2021 konnten 139 Geduldete von einer der vielen Bleiberechtsregelungen profitieren – teils durch die Prüfung von Bleiberechtsmöglichkeiten durch die Landeshauptstadt Hannover, teils durch die Beratungen im Rahmen des Projekts.

Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern eine in der Regel jeweils nur für einige Monate gültige Aussetzung der Abschiebung aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen. Viele geduldete Menschen arbeiten, andere unterliegen einem Arbeitsverbot.

Zwar bestehen für Geduldete verschiedene gesetzliche Bleiberechtsregelungen. Einem Bleiberecht stehen aber in der Praxis oftmals zahlreiche Hürden entgegen. Mit dem Modellprojekt sollen für diese Hürden in möglichst vielen Fällen Lösungen gefunden werden.