Breites Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“

Verantwortung übernehmen! Breites Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“ startet Kampagne zu den Kommunalwahlen 2021

Presseinformation vom 14. Juni 2021

Breites Bündnis zu den Kommunalwahlen 2021 startet die Kampagne „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“. Zu den Kernforderungen im gemeinsamen Positionspapier gehören ein entschlossenes Vorgehen gegen alle Formen von Rassismus, die Übernahme von Verantwortung für die Einhaltung der Grundrechte auch an Europas Grenzen, Bleiberecht statt Abschiebungen, ein selbstbestimmtes Wohnen statt Lagerleben und das Grundrecht auf Gesundheit für alle.

Anlässlich der niedersächsischen Kommunalwahlen 2021 hat sich das starke und vielfältige Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“ gebildet. In einem gemeinsamen Positionspapier fordert das breite Bündnis aus Selbstorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und Initiativen Land, Kommunen und Zivilgesellschaft in Niedersachsen auf, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um menschenrechtsorientierte, schützende und fördernde Lebensbedingungen und ein gleichberechtigtes Zusammenleben für alle Menschen zu schaffen – und zwar unabhängig von Pass und Aufenthaltstitel.

Teil der Kampagne sind außerdem zahlreiche Veranstaltungen der Bündnispartner:innen bis zu den Kommunalwahlen im September 2021.

Jan Henner Putzier, Landessekretär der AWO Niedersachsen LAG:
„Unser Ziel ist eine solidarische Politik für alle Menschen. Die Basis dieser Politik müssen die Grund- und Menschenrechte sein. Jede politische Ebene muss dazu ihren Beitrag leisten, von der Europäischen Union über Nationalstaaten und Bundesländer bis hin zu den Kommunen. Daher hat dieses Bündnispapier gerade im Hinblick auf die Kommunalwahlen eine besondere Bedeutung. Denn klar ist: Solidarität beginnt vor Ort. Dabei kann jede und jeder Einzelne mitmachen.“

Sabrina Rahimi, Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e.V., Projektkoordinatorin in der Erwachsenenbildung und Empowermentarbeit für rassismusbetroffene Menschen:
„Es müssen endlich alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung zur Verfügung gestellt werden sowie institutionelle, strukturelle Ausschlussmechanismen konsequent abgeschafft werden!“

Roma Center e.V., Roma Antidiscrimination Network:
„Aus der historischen Verantwortung, die aus dem Genozid an den Sinti und Roma erwächst, müssten Roma in Deutschland eigentlich einen sicheren Aufenthalt haben. Stattdessen werden immer noch Roma nach 20, 30 Jahren aus Deutschland abgeschoben. Kommunen und Zivilgesellschaft müssen Roma endlich als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft anerkennen. Dazu gehören auch ein Bleiberecht und ein entschiedener Einsatz gegen Diskriminierung!“

Johann Fetköter, Seebrücke Niedersachsen:
„Fast täglich ertrinken Menschen auf der Flucht und Tausende werden an den europäischen Außengrenzen unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern festgehalten. Wenngleich die Orte des Geschehens weit weg erscheinen, können wir als Zivilgesellschaft die systematischen Menschenrechtsverletzungen nicht einfach ignorieren. Die Botschaft unseres breiten Bündnisses lautet: Auch die Kommunen in Niedersachsen können und müssen Verantwortung übernehmen. Gemeinsam machen wir uns stark für menschliche Politik, die ein sicheren Ankommen und einen Sicheren Hafen für alle ermöglicht!“

Auftaktveranstaltung zum Kampagnenstart

Der Start der gemeinsamen Kampagne, die bis zu den Kommunalwahlen im September 2021 laufen soll, folgt dann am Mittwoch, den 16. Juni 2021, um 18 Uhr in einer digitalen Auftaktveranstaltung. In der moderierten Veranstaltung werden die Themen des Bündnisses mit den Teilnehmer:innen diskutiert. Hier der Zugang zur Veranstaltung über Zoom.

Seebrücke-Aktionstage

Am kommenden Wochenende (19./20. Juni 2021) finden bundesweit Aktionstage der Seebrücke statt. Unter dem Titel „Menschenrechte sind unverhandelbar“ sind auch in Niedersachsen viele Aktionen geplant, die sich gegen die Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen richten. Eine Übersicht gibt es bei der Seebrücke.

Das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“

Das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“ wird in den kommenden Wochen weiter wachsen. Zum Bündnis gehören derzeit:

Afrikanischer Dachverband Norddeutschland e. V. (ADV-Nord)
Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen – amfn e.V.
AWO Niedersachsen Landesarbeitsgemeinschaft
Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF)
Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V.
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V. (DFG-VK) Landesverband Niedersachsen-Bremen
Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt (DGB-NSB-SAN)
Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Fridays For Future Niedersachsen
IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle e.V., Oldenburg
Initiative für interantionalen Kulturaustausch e.V.
kargah e.V. – Verein für Interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit
Landesjugendring Niedersachsen e.V.
Landesverband der Jüdischen Gemeinde von Niedersachsen
MigrantInnenSelbstOrganisationen-Netzwerk (MiSO) Hannover e.V.
Niedersächsischer Integrationsrat (NIR)
Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (NTFN) e.V.
Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e.V.
Refugium Flüchtlingshilfe Braunschweig
Roma Center e.V.
Seebrücke Niedersachsen
Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN)
Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V. (VNB)

Kontakt für Rückfragen

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Sascha Schießl, Referent
0511 – 85 64 54 59
sas@nds-fluerat.org

Seebrücke Niedersachsen
Johann Fetköter, Aktivist
niedersachsen@seebruecke.org

Roma Center e.V., Roma Antidiscrimination Network
0551 – 388 7633
mail@roma-center.de

Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen e.V.
Sabrina Rahimi, Projektkoordinatorin
Tel: 0511 – 169 503 20
sabrina.rahimi@amfn.de

AWO Niedersachsen Landesarbeitsgemeinschaft
Jan Henner Putzier, Landessekretär
01 51 – 12 43 16 43
putzier@awo-nds-lag.de

Hintergrund

Aktionsseite Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle“

Bündnispapier „Verantwortung übernehmen! Ein Sicherer Hafen für Alle“ (14. Juni 2022)

Medienberichte

Niedersachsen: Wohnen lassen statt unterbringen, in: nd vom 20. Juni 2021

Bündnis: Mehr Kommunen sollen „sichere Häfen“ werden, in: Die ZEIT vom 14. Juni 2021