Gnadenlos – die dubiosen Praktiken der Hamburger Ausländerbehörde

PANORAMA Nr. 685 vom 26.07.2007

Behörden und ßmter in Deutschland müssen sich an Recht und Gesetz halten. Die Hamburger Ausländerbehörde allerdings, nimmt es damit offenbar nicht so genau. Sie hat ein afghanisches Ehepaar abgeschoben, obwohl ihr dieses vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich untersagt worden war. Ein weiterer Gerichtsbeschluss bestätigt: Die Abschiebung war rechtswidrig.

„Ein solches Verhalten einer Behörde habe ich noch nicht erlebt,“ sagt Susanne Walter, Richterin am Verwaltungsgericht Hamburg. Der zuständige Innensenator Udo Nagel wollte sich bisher nicht äußern. Dabei scheint dringendes Handeln geboten, denn die dubiose Abschiebung der beiden Afghanen ist keineswegs ein Einzelfall. Gerade droht einer Mutter zweier deutscher Kinder die Abschiebung. Dabei verlangt das Aufenthaltsgesetz, Eltern minderjähriger Deutscher eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Zum Panorama Beitrag