In einem Schreiben vom 16. Februar 2010 hat das Bundesinnenministerium die Innenminister der Länder aufgefordert, bei der Anmeldung von Roma aus dem Kosovo zur Abschiebung zurückhaltender zu sein. „Mir ist bewusst, dass wegen der jahrelang von UNMIK nicht zugelassenen Rückführung der Kosovo-Roma und der hieraus resultierenden hohen Zahl ausreisepflichtiger Personen vor allem die Wahrung eines angemessenen Verhältnisses der verschiedenen Ethnien bei der Stellung der Ersuchen jedenfalls einige Länder mittelfristig vor Schwierigkeiten führen kann“, schreibt das BMI. Aus Gründen der „Außenwahrnehmung Deutschlands durch die Republik Kosovo, aber auch vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen und medialen Fokussierung auf das Thema ‚Rückführung Kosovo‘ “ sei es von besonderer Bedeutung, dass die von der Bundesregierung abgegebenen Zusagen eingehalten würden. Diese Zusagen beinhalteten
- eine Beschränkung der Rückführungsersuchen af 2.500 im jahr,
- die Beachtung eines „angemessenen Verhältnisses der verschiedenen Ethnien“ sowie
- eine geographisch gleichmäßige Verteilung der für die Abschiebung vorgesehenen Flüchtlinge auf die in Frage kommenden Gebiete in Kosovo.
Die Abgeordnete Filiz Polat bezieht die Kritik des BMI in ihrer heutigen Presseerklärung vor allem auch auf Niedersachsen, das die Roma so schnell wie möglich los werden wolle. Erschreckend an der Debatte sei, dass man sich mehr um die Außenwahrnehmung Sorgen mache als um das Schicksal der abgeschobenen Familien.