Flüchtlingsrat solidarisiert sich mit der VVN-BdA

Presseinformation, 31. Januar 2020

Das Gemeinnützigkeitsrecht muss geändert werden!

Vor 75 Jahren befreiten sowjetische Soldaten das NS-Vernichtungslager Auschwitz. Aus diesem Anlass erneuert der Flüchtlingsrat Niedersachsen seine Kritik an der Berliner Finanzverwaltung, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V., die 1947 von Überlebenden aus KZs und Zuchthäusern gegründet wurde, die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Die Gewährleistung des Schutzes für politisch Verfolgte ist eine Lehre aus dem Faschismus: Millionen Menschen wurden zwischen 1933 und 1945 von den Nazis ermordet, Hunderttausende hätten überleben können, wenn es ein Internationales Flüchtlingsrecht und eine organisierte Rettungspolitik in Europa gegeben hätte.

Die VVN-BdA e.V. steht als Organisation dafür ein, dass die Lehren aus dem Faschismus nicht in Vergessenheit geraten. Die Landesorganisation der Vereinigung ist nicht nur Mitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen und spendet für einzelne unserer Projekte, sie ist vor allem auch eine verlässliche Partnerin im Kampf für die Durchsetzung, den Erhalt und den Ausbau elementarer Menschenrechte. Gemeinsam haben wir schon vor einigen Jahren eine Erklärung zum Schutz von Roma und Sinti „aus historischer Verantwortung“ realisiert, verbunden mit einer Unterschriftenaktion. Bei zahlreichen Demonstrationen gegen Abschiebungen in Kriegsgebiete oder für die Verwirklichung des Grundgesetzes auch für Geflüchtete stehen wir Seite an Seite.

In einer Zeit, in der Rassismus, Militarisierung und auch Geschichtsvergessenheit sowie bewusste Geschichtsrevision zunehmen, ist der Entzug der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA e.V. ein fatales Zeichen.

Darum fordern wir die Bundesregierung auf, im Zuge der anstehenden Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts durch das Bundesfinanzministerium das politische Engagement der kritischen und demokratischen Zivilgesellschaft zu stärken und zweifelsfrei abzusichern.

Kontakt:

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Kai Weber, Geschäftsführer
Tel.: 0511 – 84 87 99 72
E-Mail: kw@nds-fluerat.org, nds@nds-fluerat.org