Aman Alizada. Tödlicher Polizeieinsatz in Stade – Flüchtlingsrat Niedersachsen

[Januar 2022]

Am 17. August 2019 starb der 19-jährige Aman Alizada durch einen tödlichen Polizeieinsatz in Stade. Zweimal stellte die Staatsanwaltschaft Stade die Ermittlungen ein. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert weiterhin eine umfassende und lückenlose Aufklärung des tragischen Todes des Jugendlichen. Darüber hinaus muss die Würde von Aman auch nach diesem schrecklichen Tod gewahrt bleiben.

Aman Alizada flüchtete Ende 2015 im Alter von 15 Jahren unbegleitet minderjährig aus Afghanistan nach Deutschland. Er suchte Schutz und Sicherheit vor weiterer Gewalt und Verfolgung. Doch statt des ersehnten Schutzes fand der 19-Jährige den Tod. Die tödlichen Schüsse eines Polizisten trafen Aman am Abend des 17. August 2019 in einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Bützfleth. Für den Flüchtlingsrat Niedersachsen bleibt es weiterhin unbegreiflich, wieso der Polizeieinsatz eskalierte und Aman erschossen wurde.

Im Rahmen der Recherchen des Flüchtlingsrats Niedersachsen vor Ort zur Tötung ließen sich aber auch Versorgungsdefizite in Stade identifizieren. Unter anderem kritisiert der Flüchtlingsrat die Beendigung der Jugendhilfe mit 18 Jahren oder kurz danach, trotz bestehenden Regel-Rechtsanspruchs auf Hilfen durch die Jugendhilfe bis zum 21. Lebensjahr (§ 41 SGB VIII): Die bestenfalls durch die Jugendhilfe erreichte Stabilisierung jungen Menschen wird durch solche Handlungen massiv gefährdet.

Zudem scheint die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen, an die sich Menschen richten können, um ihrer Ansicht nach illegitimes Verhalten der Polizei anzuzeigen, ein wichtiger Schritt zu sein, um Willkürhandeln in der Polizei einzuschränken und Sicherheitsbehörden demokratischer zu machen. Trotzdem gibt es erst in drei Bundesländern wirklich unabhängige Institutionen, die Beschwerden gegen die Polizei annehmen und untersuchen. Leider ist das nicht in Niedersachsen der Fall. Hier ist die Beschwerdestelle dem Innenministerium unterstellt, das gleichzeitig auch die Interessen der Polizei vertritt.

Ende Juni 2020 wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stade bereits am 15. Juni 2020 das Verfahren eingestellt hat. Die Staatsanwaltschaft sprach in ihrer Verlautbarung von „glasklarer Notwehr“. Doch daran bestehen sehr ernsthafte Zweifel. Durch eine Beschwerde des Anwaltes des Bruders von Aman Alizada konnte erreicht werden, dass die Ermittlungen fortgeführt werden müssen. Dies hat im August 2020 die Generalstaatsanwaltschaft Celle entschieden.

Zum ersten Todestag von Aman Alizada gedachten mehrere Mahnwachen und Demonstrationen in Stade dem Getöteten und mahnten eine umfassende Aufklärung an.

Am 18. Dezember 2020 hat die Staatsanwaltschaft Stade die Ermittlungen gegen den Polizisten, der Aman Alizada erschossen hat, zum zweiten Mal eingestellt. Erneut sprach sie von „glasklarer Notwehr“. Der Anwalt des Bruders von Aman Alizada hat ein weiteres Mal Beschwerde gegen diese Entscheidung einlegen. Die Beschwerde wurde angenommen und eine erneute Ermittlung wird vorgenommen. Die Beschwerde wurde von der Generalstaatsanwaltschaft erneut abgelehnt und auch der Versuch ein Klageerzwingungsverfahren durch den Anhwalt einzuleiten.

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