Datum/Zeit
22.10.2019
19:00 Uhr
Veranstaltungsort
INTAKT Syke
Bahnhofstr. 1
28857 Syke
Geschichte und Gegenwart einer kontrovers diskutierten ausländerrechtlichen Ordnungsmaßnahme
Muzaffer Öztürkyilmaz
Vortrag und Diskussion
Nachdem verschiedentlich ein – vermeintliches – Vollzugsde zit bei Abschiebungen behauptet wurde und Bundeskanzlerin Merkel im Januar 2017 eine »nationale Kraftanstrengung« bei der Vollziehung von Abschie-bungen verlangte, kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer im Laufe des Jahres 2018 an, das Instrumentarium der Abschiebungshaft ausbauen und extensiver nutzen zu wollen, um mehr Abschiebungen schneller durchzusetzen.
Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz ebnet hierzu nunmehr den Weg. Zudem hat das Land Niedersachsen mit der Errichtung einer zentralen Ausländerbehörde/ZAB begonnen, deren Aufgabe im Wesentli-chen in der Organisation und Durchführung von Abschiebungen besteht.
Parallel dazu begleitete der Flüchtlingsrat Niedersachsen im Rahmen des Projekts „Beratung in Abschiebungshaft“ die Beschwerdeverfahren von mehr als 200 Abschiebungshaftgefangenen. In knapp 50 % dieser Verfahren entschieden die Gerichte nach erneuter Prüfung, dass die Inhaftierung der Betro enen zu Unrecht erfolgte.
Auch im Landkreis Diepholz gibt es viele Betro enen und junge Migrant*innen, die, die Sorge um Abschiebung umtreibt und sie direkt betri t.Der Vortrag führt durch die Geschichte der Abschiebungshaft und beleuchtet ihre gegenwärtige politische, rechtliche und tatsächliche Entwicklung. Zugleich gewährt er Einblicke in Abschiebungshafteinrich-tungen unterschiedlicher Bundesländer. Darüber hinaus informiert der Vortrag über die Planungen der niedersächsischen Landesregierung zur zentralen Ausländerbehörde.
Abschließend können die Teilnehmer*innen über Möglichkeiten diskutieren, um sich für Abschiebungshaftgefangene und gegen den (weiteren) Ausbau der zentrale Ausländerbehörde einzusetzen.
Der Referent Muza er Öztürkyilmaz ist seit 2008 im Bereich der Abschiebungshaft tätig. Seit dem 01.08.2016 leitet er das Projekt »Beratung in Abschiebungshaft« beim Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. Zudem beschäftigt er sich in Theorie und Praxis mit dem Aufnahmema-nagement und der Beratung für Asylsuchende in Niedersachsen.
Eine Kooperationsveranstaltung des Beteiligungsprojekt bei INTAKT „Get up stand up for future…oder jetzt noch die Erde retten?“ und des Bündnis „Wir sind mehr – Bündnis Diepholz“.