EU wegen Abschottung vor Internationalem Strafgerichtshof angezeigt

Mehrere Menschenrechtsanwält:innen haben die EU und mehrere Mitgliedsstaaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag angezeigt. Die EU sei mit ihrer Abschottungspolitik verantwortlich für den Tod tausender Menschen, die versuchten, aus den libyschen Lagern zu entkommen und über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die EU habe damit wissentlich die tödlichste Fluchtroute der Welt geschaffen.

Die EU sei durch ihre Politik verantwortlich für „den Tod Tausender Menschen durch Ertrinken“, sowie die Gefangennahme, Versklavung, Folter und Ermordung von Flüchtlingen. Die Begründung: Die Europäische Union fördere den Rücktransport Zehntausender Geflohener nach Libyen durch die libysche Küstenwache.

Rechtsanwälte zeigen EU in Den Haag an, in: Spiegel Online vom 3. Juni 2019

Der britische Guardian zitiert ausführlich aus der Anzeige, die heute beim ICC eingereicht wird.

The submission states that: “In order to stem migration flows from Libya at all costs … and in lieu of operating safe rescue and disembarkation as the law commands, the EU is orchestrating a policy of forced transfer to concentration camps-like detention facilities [in Libya] where atrocious crimes are committed.”

ICC submission calls for prosecution of EU over migrant deaths, in: The Guardian vom 3. Juni 2019

Hintergrund

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat die Folgen der europäischen Abschottungspolitik und die furchtbaren Bedingungen in den libyschen Folterlagern mehrfach thematisiert und die wichtigsten Reportagen und Analysen verlinkt. Eine Übersicht über das zivilgesellschaftliche Engagement in Niedersachsen für sichere Fluchtwege und die zivile Seenotrettung findet sich auf dieser Hintergrundseite.

Am 18. Februar 2019 hatten der Flüchtlingsrat Niedersachsen, die Seebrücke Hannover und der Caritasverband für die Diözese Hildesheim e.V.  in Hannover die Veranstaltung Resettlement zwischen Flüchtlingsschutz und Feigenblatt – das Beispiel der Evakuierung von Flüchtlingen aus Libyen organisiert. Dort finden sich weitere Links zur Situation in Libyen.