21.03.2019: Internationaler Tag gegen Rassismus

Protest gegen die Inkaufnahme von Toten im Mittelmeer und Menschenrechtsverletzungen in Libyen: Die EU verrät ihre Werte

Aus Anlass des „Internationalen Tags gegen Rassismus“ (21.03.2019) organisiert der Flüchtlingsrat Niedersachsen gemeinsam mit der SEEBRÜCKE Hannover im Rahmen der Europäischen Aktionswoche gegen Rassismus am kommenden Samstag in Hannover (13 Uhr, Kröpke) eine öffentliche Aktion zum Gedenken an die Toten im Mittelmeer. Unter anderem werden wir ein 200 Meter langes Banner mit den Namen der Toten an den europäischen Außengrenzen ausrollen.

Mit der Aktion wenden sich Flüchtlingsrat und SEEBRÜCKE gegen jede Form von Rassismus und werben zugleich für eine offene, solidarische Gesellschaft. „Insbesondere die Abschottung Europas mit ihren tödlichen Folgen zeigt, wie sich die europäische Politik von nationalistischen, oftmals offen rassistischen Positionen treiben lässt und dabei immer wieder ihre selbst proklamierten Werte verrät“, so Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen. Mit der „Mare Jonio“ der italienischen NGO Mediterranea hat die italienische Regierung vor wenigen Tagen erneut ein Rettungsschiff beschlagnahmt, das kurz zuvor Menschen aus Seenot gerettet hatte. Gegen die Crew wurden Ermittlungen eingleitet. Diese Kriminalisierung der Seenotretter:innen und die Politik des Ertrinkenlassens müssen aufhören.

Der Flüchtlingsrat hat sich darüber hinaus gemeinsam mit der SEEBRÜCKE zum Ziel gesetzt, die niedersächsischen Städte und Landkreise, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, daran zu erinnern, dass diese Erklärung nicht ohne Folgen bleiben darf. Zu „Sicheren Häfen“ haben sich in Niedersachsen die Städte Braunschweig, Cloppenburg, Hannover, Hildesheim, Oldenburg, Osnabrück, die Samtgemeinde Thedinghausen sowie die Region Hannover und der Landkreis Hildesheim erklärt. Wir fordern, dass die Kommunen

• zusätzlich (!) zu den bestehenden Quoten Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufnehmen,
• Ressourcen zur Verfügung stellen, damit die Aufnahme auch menschenwürdig erfolgt,
• eine Patenschaft für eines der Seenotrettungsschiffe übernehmen.

Zugleich fordern wir weitere Kommunen in Niedersachsen auf, sich ebenfalls zu „Sicheren Häfen“ zu erklären. Diese Signale sind wichtig, damit die europäische Politik der Abschottung und Kriminalisierung von Seenotrettungsorganisationen endlich beendet wird. Denn diese Politik nimmt Tote und Menschenrechtsverletzungen in Kauf: Im Jahr 2018 wurden über 15.000 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer durch die mit europäischen Mitteln finanzierte, sogenannte „libysche Küstenwache“ zurück in libyschen Internierungslager gebracht. Dies geschieht, obwohl Meldungen über Folterungen an Geflüchteten und Erpressungen von Angehörigen in den dortigen Flüchtlingslagern nicht abreißen. Die Vereinten Nationen zeichnen ein vernichtendes Bild der Zustände in den Lagern. In dem im Dezember 2018 veröffentlichten Bericht ist die Rede von Misshandlungen, Folter und mutmaßlichen Hinrichtungen. Hunderte Leichen auf Straßen, in Krankenhäusern und auf Müllhalden würden gefunden, oft mit Folterspuren oder Schusswunden. Bereits 2017 berichtete der Fernsehsender CNN von Sklavenmärkten in Libyen, auf denen Migranten verkauft werden. Dennoch hält die EU weiterhin an einer  Zusammenarbeit mit Tripolis fest.

Berichte über Libyen

Human Rights Watch, Report No Escape from Hell. EU Policies Contribute to Abuse of Migrants in Libya, 21. Januar 2019.

Maximilian Popp, Bericht über Misshandlungen in libyschem Gefängnis, in: Der Spiegel vom 21. März 2019.

Sally Hayden, The Families of Migrants Held Hostage Are Using Facebook to Raise Money for Smugglers’ Ransoms, in: Time vom 5. Februar 2019.

Sally Hayden, The EU’s deal with Libya is sentencing refugees to death, in: The Guardian vom 5. Februar 2019.

Hintergrund

Seit 1992 wird die Aktionswoche um den 21. März herum organisiert – dem Jahrestag des Massakers von Sharpeville 1960 in Südafrika, der von den Vereinten Nationen einige Jahre später als internationaler Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung anerkannt wurde. Angesichts der weitreichenden politischen und gesellschaftlichen Folgen extremistischer Ideologien findet die Aktionswoche in diesem Jahr unter dem Motto: „Time to be UNITED“ statt.