Kommentare zu Seehofers Gewaltdebatte
Zwei Ereignisse werden seit Silvester unter der sinngemäßen Überschrift „Gewalttaten in der Silvesternacht“ in einer Debatte verhandelt: Ein rassistisch motivierter Anschlag, bei dem ein Mann offensichtlich mit Tötungsabsichten seinen PKW in Fußgänger:innen hineingesteuert hat sowie prügelnde, alkoholisierte, männliche Jugendliche, die im bayerischen Amberg Passant:innen verletzt haben.
Da werden zwei Straftaten von vollkommen unterschiedlichem Gewicht und unterschiedlichem Hintergrund auf eine Ebene gestellt. Ohne die Gewalttaten, die von den Jugendlichen begangen worden sind, verharmlosen zu wollen, so haben sie doch ein vollkommen anderes Gewicht und sind leider häufig auftretende Formen von männlicher Gewalt, wie sie nicht zuletzt in der Silvesternacht an mehreren Orten zu beobachten war und die sonst in den Medien kaum Aufmerksamkeit bekommen, als eine Amokfahrt mit einem Auto, bei der der Täter offenbar versucht hat, Menschen zu töten oder zumindest schwer zu verletzten, weil er sie als minderwertig betrachtet.
Bundesinnenminister Seehofer scheint auf solch ein Ereignis wie die Prügelangriffe der jugendlichen Geflüchteten gewartet zu haben, um eine neue Runde einer rassistischen Debatte zu entfachen. Es ist ganz offensichtlich, dass er sich damit erhofft, dem Wunsch nach Autorität nachzukommen, um ein autoritär gesonnenes Klientel einzufangen und für sich zu gewinnen. Er handelt nach der Logik „wir müssen nur so rassistisch sein wie die AfD, dann gibt es auch keinen Grund für Rassist:innen die AfD zu wählen, weil sie das gleiche ja auch bei der CSU haben können“.
Letzten Endes befeuert Seehofer damit wieder einmal den Rassismus im Land und befördert so rassistische Angriffe, wie das Auto-Attentat von Bottrop. Er treibt die gesellschaftliche Spaltung weiter voran, um sein egoistisches Machtinteresse bzw. das seiner Partei zu bedienen. Naheliegend, dass es nicht allein Kalkül sondern auch ein Reflex ist, der seiner tief in ihm sitzenden rassistischen Haltung entspringt. Aber das spielt keine Rolle, da die Folgen die selben sind.
Besonders perfide wird es, wenn argumentiert wird, dass hartes Durchgreifen gegen Geflüchtete, rassistischen Angriffen wie in Bottrop entgegenwirken würde. Man vollstreckt also den vermeintlichen „Volkswillen“, damit die sich als „Volk“ verstehenden Rassist:innen nicht selber vollstrecken, nach der Logik: Mehr Repression gegen Menschen, die von Rassismus betroffen sind, mindert rassistische Gewalt und Anfeindungen.
Die Vehemenz, mit der Seehofer ein härteres Vorgehen gegen gewalttätige oder anderweitig straffällige Geflüchtete einfordert, lässt er bei rassistischer Gewalt regelmäßig vermissen. Durch rassistische Angriffe müssen sich Angehörige der Mehrheitsgesellschaft auch nicht bedroht fühlen. Die Empörung über die Taten der geflüchteten Jugendlichen kommt ob der Grausamkeiten, die die EU-Flüchtlingspolitik zu verantworten hat, bei Seehofer und Seinesgleichen selbstverständlich nicht auf. Da können zivile Seenotretter:innen über Tage und bei Sturm mit den geborgenen Schiffbrüchigen auf See um ihre Rettung bangen, dies wird alles nicht mal mehr beachtet, denn das ist Kalkül der tödlichen europäischen Abschottungspolitik und mittlerweile Routine, die weder durch zivilgesellschaftlichen Protest noch durch Intervention von Menschen in Regierungsverantwortung gestört werden soll.
Seehofer zieht die Repressionsschraube gegen Asylsuchende weiter an und schafft damit Bedingungen, die nicht zuletzt bei den geflüchteten Jugendlichen die Unzufriedenheit anwachsen lässt und – nicht wenig verwunderlich – gerade unter Alkoholeinfluss auch zu solchen Gewaltausbrüchen wie in Amberg führen können. So schafft man selber Bedingungen, die die Geflüchteten ausgrenzen und deren Unzufriedenheit steigern, womit wiederum Anlässe provoziert werden, die als Begründung für weitere Verschärfungen und Repression herhalten müssen, um so die Lust nach Erniedrigung und Demütigung bei den autoritär veranlagten Menschen zu befriedigen.
Nun wird (wieder einmal) ernsthaft diskutiert, Abschiebungen selbst dann durchzuführen, wenn diese das Leben der Betroffenen gefährden (wie es ja auch tatsächlich einige Bundesländer z.B. mit Afghanen bereits praktizieren). Nicht ohne Grund wird von etlichen Politiker:innen bei Menschen, die einen Schutzstatus erhalten haben, von „Gastrecht“ gesprochen. Einen Gast wirft man ggf. auch schon mal raus, wenn man keine Lust mehr auf ihn hat.
Dass mit mehr Repression Taten wie die in Amberg nicht verhindert werden, wird allen Verantwortlichen klar sein, denn solche Taten geschehen aus einer Stimmung heraus (die aus z.B. o.g. Gründen aufkommt) und sind nicht rational abgewogen. Aber darum geht es nicht. Es geht um die Demonstration von Härte und Handlungsfähigkeit, also Autorität. Wenn die bayerische Landesregierung nun mehr Polizei auf die Straßen von Amberg schickt, macht das die ganze Symbolhaftigkeit dieser Politik nur allzu deutlich.
In der taz-online gibt es einen sehr treffenden Kommentar zu der aktuellen Debatte von Dinah Riese.
Auch nicht schlecht der Kommentar von Matthias Drobinski auf der Webseite der Süddeutschen Zeitung
sowie das Interview von NTV mit Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser
gez.
Sigmar Walbrecht
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