Veranstaltung zum Anti-Kriegstag wird zum eindrucksvolles Zeichen gegen rechte Gewalt

Mehrere tausend Menschen – die Schätzungen gehen von 3.000 (Polizei) bis 5.000 (Veranstalter:innen) – gingen gestern in Hannover auf die Straße, um ein Zeichen gegen rechte Gewalt, gegen Rassismus und Antisemitismus zu setzen (u.a. HAZ und NP berichten). Vor dem Hintergrund, dass ein rechtes Bündnis von bekennenden Neonazis, über PEGIDA bis AFD in Chemnitz einen rassistischen Lynch-Mob mobilisiert hatte, wurde eine Gedenkveranstaltung, zu der die Gewerkschaften anlässlich des Anti-Kriegstages für gestern aufgerufen hatten, zu einer eindrucksvollen Demonstration für Demokratie und Zivilcourage erweitert. Dass dermaßen viele Menschen dem Aufruf des Bündnisses „Bunt statt braun“ folgten, war ein überwältigendes Statement gegen die rechte Gewalt und den Hass, den man die vergangene Woche in Chemnitz erleben musste und zeigt, dass eine Politik, die gegen Geflüchtete hetzt, zumindest in Niedersachsen nicht mehrheitsfähig ist.

Einige hundert Demonstrationsteilnehmer:innen setzten nach der Kundgebung in der Aegidienkirche die Demonstration fort, um im Sinne des Anti-Kriegstages, der alljährlich am 1. September begangen wird, den Zusammenhang von Krieg und Flucht zu thematisieren und die Verantwortung der Bundesregierung an kriegerischen Konflikten deutlich zu machen. Insbesondere wurde die Beteiligung deutscher Rüstungsunternehmen an kriegerischen Konflikten kritisiert. Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen wies in seinem Redebeitrag darauf hin, dass Kriege nach wie vor die Hauptursache für Flucht sind und die Bundesregierung unmittelbar in Konfliktregionen wie z.B. in Afghanistan involviert ist oder mittelbar Kriegsparteien durch genehmigte Waffenlieferungen unterstützt, wie dies z.B. in Syrien der Fall ist, wo die Türkei mit deutschen Waffen einmarschiert und hoffnungsvolle gesellschaftliche Projekte wie in Afrin zerschlägt und dabei hunderttausende Menschen auf die Flucht getrieben werden. Im Jemen wiederum würden die um regionale Vormacht konkurrierenden Staaten Saudi-Arabien, die mit deutschen Panzern und Kriegsschiffen ausgestattet sind, und der Iran, der mit deutscher Technologie in die Lage versetzt wurde, atomwaffenfähiges Material herzustellen und damit Israel in seiner Existenz zu bedrohen, ihren Konflikt austragen. „Jedoch können die Menschen in Syrien kaum auf Schutz im Ausland hoffen, da mittlerweile die Anrainerstaaten ihre Grenzen nahezu komplett dicht gemacht haben, und auch die Menschen in Jemen haben keine Chance, Zuflucht in friedlichen Ländern zu finden, da ihnen schlichtweg die Mittel zur Flucht fehlen. Und gleichzeitig müssen wir zusehen, wie die EU in immer zynischerer Weise Flüchtlinge abwehrt“, so Sigmar Walbrecht. Der Vertreter des Flüchtlingsrates machte deutlich, dass diese Abschottungspolitik selber einer Kriegführung gegen Schutz suchende Menschen gleichkäme. Denn durch die Aufrüstung diktatorischer und autoritärer Regime auf dem afrikanischen Kontinent durch die EU, würden Fluchtwege verschlossen. Die fliehenden Menschen kämen entweder nicht mehr aus den Krisengebieten heraus oder würden auf den gefährlicheren Umwegen in der Sahara in großer Zahl sterben, so dass IOM mittlerweile davon ausgeht, dass dort doppelt so viele Menschen auf dem Weg nach Europa sterben, wie im Mittelmeer, wo allein in der ersten Hälfte dieses Jahres mindestens 1.400 Menschen zu Tode kamen.