Der eigentliche BAMF-Skandal

In der Bremer Außenstelle des BAMF soll es zu rechtswidrigen Praktiken bei Asylentscheidungen gekommen sein. Die politisch motivierte, systematische Absenkung der Zahl positiver Entscheidungen durch eine Änderung der Anerkennungskriterien bleibt in der öffentlichen Debatte jedoch noch weitgehend unterbelichtet. Der eigentliche Skandal – hunderttausende mangelhafte Asylentscheidungen – übertrifft das, was aktuell in Bremen in Rede steht, um ein Vielfaches.

Beim BAMF in Bremen wurden, soweit öffentlich bekannt wurde, Asylanträge v.a. von jezidischen Flüchtlingen bearbeitet und inhaltlich entschieden, die ohne eine inhaltliche Prüfung in andere europäische Staaten hätten abgeschoben werden können. Da die Jeziden vor dem Hintergrund des IS-Terrors im Irak und Syrien 2015 und 2016 auch in anderen europäischen Staaten Schutz erhielten, geht es in den meisten Fällen also nicht darum, dass „zu Unrecht“ Schutz gewährt wurde, wie dies immer wieder öffentlich kolportiert wird, sondern dass dies in Deutschland geschah. Ob und in welchem Ausmaß die getroffenen Entscheidungen überhaupt wieder aufgehoben werden können – zumindest in den Dublin-Verfahren dürfte die Überstellungsfrist von sechs Monaten längst abgelaufen sein – erscheint fraglich.

Was jedoch in der Debatte um die strukturellen Mängel bei den BAMF-Entscheidungen weitgehend unterzugehen droht, ist die inakzeptable Fehlerquote bei negativen Entscheidungen, wie sich an der hohen Erfolgsquote der Klagen vor Verwaltungsgerichten zeigt.

Es braucht eine umfassende Qualitätskontrolle im Bundesamt, wie PRO ASYL und viele weitere Verbände und Organisationen sie schon seit Jahren fordern, siehe

Strukturelle Defizite beim BAMF

Von der Politik angetrieben wurde nach 2015 alles unternommen, um mit schnell angeworbenen und schlecht geschulten Entscheider:innen bis zur Bundestagswahl ein Höchstmaß an Asylentscheidungen zu treffen. Deren Qualität war bis Herbst 2017 kein Thema. Im BAMF stand – mit Unterstützung von gut bezahlten Unternehmensberatungsfirmen – die Optimierung von Abläufen im Vordergrund, sprich: Tempo. Sicherstellung der Verwirklichung eines Grundrechts durch adäquate Gestaltung der Asylverfahren? Das wollte man sich nicht leisten.

Zwar hat das Bundesamt zwischenzeitlich Maßnahmen zur Qualitätsverbesserungen angekündigt, immer noch fallen aber beispielsweise anhörende und entscheidende Personen auseinander, unter anderem auch in den sensiblen Fällen türkischer Oppositioneller. Im Rahmen bisheriger Qualitätskontrollen gibt es zudem keinen systematischen Abgleich von Anhörungsprotokoll und Entscheidung. So können viele Fehler gar nicht erkannt werden.

Presseberichte

Einseitige Debatte, in: taz online vom 25. Mai 2018