Bleiberecht
- Beim Bleiberecht entfällt ab sofort bundesweit die Beteiligung der Arbeitsagenturen, die Arbeitsbedingungen werden nicht mehr geprüft
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/IMK_Arbeitsbedingungen_260407.pdf - Ein Rechtsgutachten von RA Kabis/Dortmund gibt hilfreiche Hinweise zum Problem der Passlosigkeit und Identitätstäuschung beim Bleiberecht
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Bleiberecht_Pass_Identitaet.pdf
Abschiebestopp Sri Lanka
- Das BMI hat den Bundesländern für zunächst 3 Monate einen Abschiebestop für Sri Lanka empfohlen. www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/BMI_Abschiebestopp_SriLanka.pdf
ALG II für Unionsbürger
- Das LSG Berlin-Brandenburg hat in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II für Unionsbürger nicht greift, die sich rechtmäßig (mit Freizügigkeitsbescheinigung) in Deutschland aufhalten. Sie dürfen aufgrund des Diskriminierungsverbotes in Art. 12 EG-Vertrag nicht vom ALG II ausgeschlossen werden:
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/LSGBB_SGBII_FreizuegG-EU.pdf
leistungsrechtliches Ausbildungsverbot und geplante BAföG-Reform
- Berlin Sozialsenatorin hat darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die geplante Reform des BAföG für Ausländer bei jungen Auszubildenden und Studierenden im Rahmen des SGB XII ggf. ein leistungsrechtlicher Härtefall anzuerkennen ist.
Für das SGB II sei allerdings Herr Müntefering zuständig, darauf habe das Land Berlin keinen Einfluss:
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Knake-W_Ausbildungsverbot.pdf - Der Flüchtlingsrat Berlin hat eine Infoseite zu Problemen des BAföG /ALG II / AsylbLG für jungen Auszubildende und Studierende erstellt
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/gesetzgebung/bafoeg.html
Dort findet sich auch der Entwurf einer 22. BAföG-Novelle, der u.a. eine Neuregelung für Ausländer in § 8 BAföG enthält.
gez. Georg Classen
www.fluechtlingsrat-berlin.de
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