In Deutschland wird – wie mittlerweile in der gesamten EU – die sinkende Zahl von Asylsuchenden allenthalben als Erfolg gewertet, als bedeute die Abschottungspolitik, dass es weniger Flüchtlinge gäbe. Dabei sind Schutzsuchende, wenn sie nicht auf einer der lebensbedrohlichen Fluchtrouten umgekommen sind, lediglich andernorts gestrandet: in libyschen Camps, in denen Folter, Versklavung, Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind; in miserabel ausgestatteten Hotspots auf den griechischen Inseln oder ohne staatliche Versorgung in provisorischen Lagern entlang der Balkanroute; im syrischen Kriegsgebiet, weil zum EU-Türkei-Deal zumindest informell auch gehört, dass die Türkei ihre Grenze zu Syrien abgeriegelt hat.
Die Abschottungspolitik der Europäischen Union, immerhin Friedensnobelpreisträgerin, zeigt sich nicht zuletzt in der beispiellosen Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung.
Jene, die es bis nach Europa schaffen, werden in Griechenland und Italien unter unwürdigen Bedingungen untergebracht. Gerade auf den griechischen Inseln, insbesondere auf Lesbos, bleibt die Situation dramatisch. Noch immer müssen tausende Schutzsuchende, unter ihnen viele Kinder, unter prekären Bedingungen auf den griechischen Inseln ausharren, während die Asylverfahren, die dort durchgeführt werden sollen, nur langsam vorangehen. Im Oktober 2017 warnte PRO ASYL vor einem Kollaps der Infrastruktur, während Ärzte ohne Grenzen einen psychosozialen Notstand auf den Inseln vermeldete. Dieser Notstand ist politisch gewollt: Die Bilder aus den Camps sollen dazu dienen, Flüchtlinge davon abzuhalten, in Europa Schutz zu suchen.
EU-Abschottungspolitik
Abschottungspolitik entlang der Balkanroute
- Pushbacks an der rumänisch-serbischen EU-Außengrenze (Februar 2022)
- Pushbacks und Gewalt an der kroatisch-bosnischen Grenze [August 2019]
- „No Asylum here“. Abschottung an der bosnisch-kroatischen Grenze [April 2019]
- Die Situation von Flüchtenden in Serbien – illegale Abschiebungen und Ausharren bei extremer Kälte [Januar 2019]
- Das Leben in Ruinen 8 Kilometer vor dem EU-Grenzzaun [Januar 2019]
- Die vergessenen Menschen an der ungarischen Grenze [Dezember 2018]
Praktiken der Abschottung: Linksammlung
Dokus und Filme über die Flucht nach Europa
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