Buspreise für Flüchtlinge in Oldenburg

Buspreise: Rat der Stadt Oldenburg muss Farbe bekennen – Antirassistisches Plenum Oldenburg/Blankenburg begrüßt Initiative des „Flüchtlingsnetzwerks Oldenburg“

Bereits am 15.04.2007 hat Dr. Ben Khumalo-Seegelken im Namen des „Flüchtlingsnetzwerks Oldenburg“ den Fraktionen des Rats vorgeschlagen, „darauf hin zu wirken, dass die Stadt Oldenburg aus dem Tarifangebot des VBN zugunsten der im Stadtbereich Oldenburg wohnhaften Asylsuchenden ein Kontingent von wöchentlich bis zu 550 Fahrscheinen der Tarifzone 740-Stadt-Oldenburg zu rund 90% des regulären Fahrpreises mitfinanziert.“ Konkret: Zu 1 bzw. 3 Euro sollen Flüchtlinge Wochen- oder Monatstickets erstehen können.

Das antirassistische Plenum Oldenburg/Blankenburg, an dem auch zahlreiche BewohnerInnen der ZAAB Blankenburg beteiligt sind, begrüßt diese Initiative als wichtigen Schritt. Einmal mehr wird hierdurch ein Licht auf dem Umstand geworfen, so Olaf Bernau, „dass Mobilität eine wichtige Voraussetzung für einen selbstbestimmten und somit würdigen Lebensvollzug darstellt.“

Dennoch möchte das antirassistische Plenum Oldenburg/Blankenburg einen Schritt weitergehen: Denn solange Flüchtlinge in Niedersachsen gerade mal 40 Euro „Taschengeld“ pro Monat erhalten “ und oft (wie in Blankenburg) noch nicht einmal das, ist selbst ein verbilligtes Ticket immer noch ein Problem. Immerhin müssen von den 40 Euro (so denn sie überhaupt gezahlt werden) Anwalts- und Telefonkosten genauso finanziert werden wie Zigaretten, Internetbenutzung oder der Kauf einer Zeitung “ ganz zu schweigen davon, dass sich viele Flüchtlinge ihr Essen selbst kaufen, einfach deshalb, weil sie ihre Mahlzeiten selbstbestimmt zubereiten und nicht auf die Lagerkantine angewiesen sein wollen. Das antirassistische Plenum Oldenburg/Blankenburg fordert deshalb freie Busbenutzung in Oldenburg für alle Flüchtlinge.

Diese Forderung ist ausdrücklich auch auf ALG II-EmpfängerInnen und andere Hilfsbedürftige gemünzt. Im Regelsatz für ALG II-EmpfängerInnen sind etwa 11,63 Euro für Bus- und Bahnfahrten pro Monat vorgesehen. Je nach Wohnort reicht das in Oldenburg gerade mal für 4-6 Fahrten. Um Verwandte und FreundInnen zu besuchen oder halbwegs normal am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, ist das definitiv zu wenig!

Schließlich möchten wir darauf hinweisen, dass für die in der ZAAB Blankenburg lebenden Flüchtlinge neben den Buspreisen auch die äußerst schlechte Verkehrsanbindung ein gravierendes Problem darstellt: Seit dem letzten Fahrplanwechsel wird das Lager in Blankenburg noch seltener angefahren als zuvor. Derzeit sind es unter der Woche gerade mal vier Busse, die täglich vom Lager in die Stadt fahren: Wer z.B. um 14 Uhr einen Termin beim Arzt hat, muss bereits um 10 Uhr losfahren. Das ist nicht nur an sich ein Unding, sondern auch deshalb, weil die Flüchtlinge aus den genannten Gründen noch nicht einmal genug Geld haben, die ca. dreistündige Wartezeit in einem Café zu überbrücken. Genauso skandalös ist es, dass nach 21 Uhr kein Bus mehr zum Lager fährt.

In seiner viel zitierten Resolution zur ZAAB Blankenburg vom 20. November 2006 nimmt der Oldenburger Rat nicht nur die Landesregierung, sondern auch die Stadt selbst in die Pflicht. Gefordert wird unter anderem, dass sich diese um „eine verbesserte Busanbindung zwischen Stadtkern und ZAAB Blankenburg“ kümmern möge. Diesen durchaus klaren Worten müssen endlich Taten folgen “ „die Initiative des Flüchtlingsnetzwerks Oldenburg stellt hierfür“, so Olaf Bernau, „wertvolle Anknüpfungspunkte zur Verfügung“.