Koalitionsvertrag steht: Flüchtlinge werden wieder ausgegrenzt

Mit großem Entsetzen nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis, dass die CSU sich in den Verhandlungen zur zukünftigen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf ganzer Linie durchgesetzt hat und mit Horst Seehofer zukünftig sogar den Innenminister einer Großen Koalition stellen wird.

Nach einer Zeit der Öffnung und der Ermöglichung von Teilhabe kehrt die Politik zurück zu den Strategien der Diskriminierung und der Ausgrenzung, wie sie in den 90er Jahren üblich waren: Arbeitsverbote und Lagerunterbringung für 18 Monate und länger, Verweigerung von Bildung, Verhinderung einer Aufenthaltsverfestigung, Überprüfung und Widerruf von Schutzberechtigungen. Familien werden nur geschützt, wenn es sich nicht um Flüchtlinge handelt. Abschiebungen sollen intensiviert werden, Willkommenspolitik war einmal…

PRO ASYL: Deutschland auf dem Weg zum Ausgrenzungsland

Der ausgehandelte Koalitionsvertrag hat aus Sicht von PRO ASYL dramatische Folgen für Flüchtlinge. Die von den Hardlinern der Union durchgesetzten Maßnahmen sind überwiegend integrationsfeindlich, teilweise rechtswidrig und zielen auf Ausgrenzung und Abschiebung. Allen Bedenken zum Trotz trägt nun auch die SPD-Spitze den harten repressiven Kurs der Union mit.

»Die große aber lösbare Aufgabe der Integration geflüchteter Menschen wird versemmelt«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die avisierte monatelange Isolierung von Asylsuchenden in Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (sog. »ANkER-Zentren«) ist entwürdigend. Mit dem in den Aufnahmeeinrichtungen herrschenden Arbeitsverbot (§61 AsylG) wird Integration verhindert. Die Folgen der Dauerisolierung von Menschen in Lagern sind Perspektivlosigkeit, Verelendung und Stigmatisierung – ein Nährboden für Konflikte, der Rechtspopulisten und Rassisten stetig neue Nahrung geben wird.

Die vereinbarte unabhängige und flächendeckende Asylverfahrensberatung ist dringend erforderlich und kommt einer Forderung von PRO ASYL und Verbänden nach. Sie wird die negativen und diskriminierenden Auswirkungen der ANkER-Zentren jedoch nicht substantiell verhindern können.

PRO ASYL befürchtet, dass mit der Isolierung in ANkER-Zentren auch von der Überstellung in andere EU-Staaten bedrohte Menschen unter Ausreise- und Abschiebedruck gesetzt werden. Das Abschiebehaftsystem wird ausgebaut, die Anforderungen für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam sollen gesenkt werden.

Einigung zulasten von Schutzsuchenden und der EU-Grenzstaaten

Die GroKo hat im bekannt gewordenen Entwurf des Koalitionsvertrags die Ziele ihrer EU-Flüchtlingspolitik repressiv formuliert: In den Grenzlagern der EU sollen die Asylverfahren durchgeführt werden, von dort aus sollen auch die Abschiebungen stattfinden.

Das Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreiselandes müsse »eine übergeordnete Rolle spielen«. Der Druck auf die ohnehin überforderten EU-Grenzstaaten wie Griechenland, Italien und andere wird verstärkt. Für Flüchtlinge steigt die Gefahr, in einem der katastrophalen Auffanglager an den EU-Außengrenzen ohne faires Asylverfahren abgeschoben zu werden.

PRO ASYL hatte bereits an den Sondierungsergebnissen fundierte Kritik geübt, insbesondere bei der Regelung zum Familiennachzug und zur Einstufung von Staaten als sicheren Herkunftsländern nach Anerkennungsquote.