Landtagsabgeordneter Bernd Lynack vespricht, dass es mit der SPD keine Abschiebungen in unsichere Staaten wie Afghanistan geben wird.
Am Samstagnachmittag haben rund 300 Personen unter dem Motto: „Sicher nicht! Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ in der Hildesheimer Innenstadt demonstriert.
Ein Tag vor der Landtagswahl sprachen sich die Organisator*innen und zahlreiche Teilnehmende für die Notwendigkeit eines umfänglichen sofortigen Abschiebestopps nach Afghanistans aus und machten auf die lebensbedrohliche Lage in Afghanistan sowie die realitätsferne Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge in Deutschland aufmerksam.Niedersachsen hat sich bislang nicht an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Dennoch haben die Geflüchteten Angst und machen sich Sorgen, denn dieses Jahr erhielten zahlreiche Afghan*nnen eine Ablehnung ihres Asylantrages durch das BAMF. Diese realitätsferne Praxis kritisierte Ali Jafari, der selbst mit 16 Jahren allein nach Deutschland geflüchtet ist: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verschließt die Augen und übersieht die Tatsache, dass Afghanistan noch lange nicht sicher ist! Die Ablehnungen der afghanischen Geflüchteten nehmen zu. Es sind hier in Hildesheim mehr als 20 meiner Freunde, die eine Ablehnung bekommen haben. In Afghanistan war unser Leib und Leben in Gefahr. Hunderttausende sind gestorben, und Millionen mussten das Land verlassen!“
Ali Jafari und Dörthe Hinz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen machten in ihren Redebeiträgen auf die belastende Unsicherheit vieler betroffener Jugendlicher und junger Erwachsener aufmerksam. Sie schilderten, dass die noch sehr jungen Menschen einem unerträglichen Druck, Hoffnungslosigkeit und massiven Ängsten unterliegen. Viele junge Menschen resignieren, ihre psychische Verfassung wird instabiler, suizidale Gedanken kommen auf.
Dörthe Hinz verwies in ihrem Redebeitrag auch darauf, dass auf die Afghan:innen Druck ausgeübt wird, um sie zur sogenannten „freiwilligen Ausreise“ zu drängen: „Die Verunsicherung der Betroffenen wird benutzt, um Menschen zur vermeintlich freiwilligen Ausreise zu bewegen. Diese rabiate, auf Abschreckung setzende Abschiebepolitik muss beendet werden. Die aktuelle Situation in Afghanistan verdeutlicht, dass eine Rückkehr in das Land unmöglich und in keinster Weise moralisch und politisch vertretbar ist. Es gilt, sich nicht entmutigen zu lassen und an der Seite der Betroffenen mit aller Kraft dafür zu kämpfen, dass die Menschen das ihnen zustehende Bleiberecht erhalten. Es gilt, das individuelle Recht auf Asyl und Schutz zu verteidigen “.
Die Situation in Afghanistan hat sich in den letzten Jahren und Monaten massiv verschlechtert. Nach Syrien ist Afghanistan laut Global Peace Index 2017 das zweitunsichersten Land der Erde. Die Zahl der Anschläge, Angriffe, Toten und Verletzten ist in den letzten Jahren massiv angestiegen, mittlerweile werden in fast allen Teilen Afghanistans täglich Kämpfe ausgetragen, in weiten Landesteilen haben die Taliban bereits die Vorherrschaft inne. Jedes Jahr verlieren tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Die Bundesregierung spricht jedoch noch immer von vermeintlich sicheren Regionen und verschließt die Augen vor der lebensbedrohlichen Realität vor Ort. In der Entscheidungspraxis des BAMF über die Asylanträge scheint es oftmals auch unerheblich zu sein, was die betroffenen Personen persönlich erlebt haben. Unter Hinweis auf vermeintlich sichere Regionen und die Merkmale „jung“, „gesund“, „arbeitsfähig“, „männlich“ werden Asylanträge weiterhin abgelehnt. Dass diese angeblich „sicheren Regionen“ nicht existieren, hatte bereits UNHCR im Dezember 2016 klar gestellt.
Eindrücklich forderten die Veranstalter, zu denen u.a. Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Asyl e.V., Internationales Kulturwerk, AStA HAWK, Projekt Werkstatt, Die Linke SDS gehörten, die zukünftige Bundes- und Landesregierung auf, die Abschiebepläne zu unterbinden und stattdessen einen
Abschiebestopp zu vereinbaren. Statt auf Angst und Einschüchterung zu setzen, gelte es Solidarität zu zeigen und sichere Perspektiven zu ermöglichen.
Teilnehmer der Demonstration war auch Bernd Lynack, Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Hildesheim und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Dieser verkündete im Nachgang der Demo bei Facebook : „Mit der SPD und mir gibt es keine Abschiebungen in solch unsichere Staaten.“
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen dankt Bernd Lynack für diese klare Äußerung und erwartet, dass die zukünftige Landesregierung gerade auch vor dem Hintergrund des Einzugs der Rechtspopulisten in den Landtag weiterhin keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführt und ein klares Zeichen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik setzt.
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