Flüchtlingsrat kritisiert Pistorius: Abschiebungsstopp für Afghanistan wäre Zeichen der Solidarität

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert den niedersächsische Innenminister Boris Pistorius: Ein Abschiebungsstopp wäre ein „Zeichen der Solidarität für die Opfer von Krieg und Verfolgung“, erklärte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, Kai Weber,  in Reaktion auf ablehnende Äußerungen des Innenministers. Es sei unverständlich, dass der niedersächsische Innenminister in dieser Frage den Schulterschluss mit de Maiziére suche, statt die Bundesregierung für ihre rabiate, auf demonstrative Abschreckung setzende Abschiebungspolitik zu kritisieren. „Offenbar hält die Logik der Abschreckung und der Verunsicherung sukzessive auch in die Argumentation einer Landesregierung Einzug, die vor vier Jahren mit dem Versprechen aufbrach, eine ‚Willkommenskultur für Flüchtlinge‘ in die Tat umzusetzen.“

Pistorius hat heute in einem  Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland erklärt: „Die Schleuser- und Schlepper-Mafia würde einen allgemeinen Abschiebestopp sofort als Initialzündung empfinden. Denn wer es bei einem Abschiebestopp aus Afghanistan irgendwie nach Deutschland schafft, wäre dann sicher. Dieses Signal dürfen wir nicht setzen.“ Die Frage darf gestellt werden: Warum nicht? Soll sich Deutschland am allgemeinen Wettlauf um die schäbigste Behandlung der Flüchtlinge beteiligen, damit die ausgebombten, aus Afghanistan vertriebenen Opfer des Bürgerkriegs nur nicht nach Deutschland kommen?
Die veränderte Debatte und die Abschiebungen in Sammeltransporten sorgen bei den in Deutschland lebenden Afghan:innen schon jetzt für eine wachsende Verunsicherung, die ungemein integrationshemmend ist. Dankenswerterweise hat sich Niedersachsen – neben einigen weiteren Bundesländern – nicht an der zynischen Abschiebepolitik der Bundesregierung beteiligt, aber im Unterschied zu Schleswig-Holstein auch kein öffentliches Signal in Form eines förmlichen Abschiebestopps gesetzt. Ein Signal der Solidarität mit den Flüchtlingen würde zu einer allgemeinen Beruhigung beitragen und den afghanischen Flüchtlingen hier das Gefühl geben, willkommen zu sein.