Tausende demonstrieren am Wochenende gegen Abschiebungen nach Afghanistan

In ganz Deutschland haben am Sonnabend Tausende Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert – in Norddeutschland unter anderem in Hamburg, Hannover, Göttingen, Rostock und Schwerin. Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis von Flüchtlingsverbänden und Initiativen aufgerufen. Sie forderten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten.

Bericht des NDR

In Hannover demonstrierten am Wochenende rund 500 Menschen. In Göttingen zogen rund 330 Menschen durch die Innenstadt. In Hamburg zogen am Samstagnachmittag nach Angaben der Polizei etwa 1.500 Demonstranten von der Elbphilharmonie bis zum Rathaus. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gab es Aktionen in mehreren Städten.

Dörthe Hinz kritisierte im Namen des Flüchtlingsrats die mangelnde Rezeption der verheerenden Berichte über Menschenrechtsverletzungen und willkürliche Gewalt in Afghanistan durch Behörden und Gerichte und forderte die Landesregierung auf, dem Vorbild Bremens entsprechend Flüchtlinge aus Afghanistan nicht nur zu dulden, sondern ihnen auch ein Bleiberecht gemäß § 25 Abs.5 Aufenthaltsgesetz wegen bestehender Unzumutbarkeit und daher Unmöglichkeit einer Abschiebung zuzubilligen. Belit Onay (MdL Grüne) kritisierte, dass die Rechtspopulisten inzwischen erfolgreich die Politik beeinflussten, ohne in der Regierung zu sein. Schutzsuchende würden zunehmend kriminalisiert und marginalisiert. Gesetzesverschärfungen seien für den Mob geschrieben, Abschiebungen nach Afghanistan ein wahltaktisches Manöver zulasten schutzsuchender Menschen. „Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan ab und fordern dies auch von der Bundesregierung.“ Brunhild Müller-Reiß vom Friedensbüro stellte die „menschenverachtende Politik der Abschiebungen nach Afghanistan“ in Zusammenhang zu der gesamten Asylpolitik von EU und deutscher Regierung: „Mit allen Maßnahmen, nicht zuletzt den Abkommen mit Libyen, wird auf Abschottung und Überwachung gesetzt, statt auf Menschenrechte und Humanität.“