Relocation, Resettlement und humanitäres Aufnahmeprogramm

Vor dem Hintergrund der verwirrenden Informationen über eine kontingentierte Aufnahme bestimmter Flüchtlingsgruppen aus verschiedenen Ländern hier eine kleine Erläuterung der bestehenden Aufnahmeprogramme. Weitergehende Informationen finden sich auf den Seiten des Resettlement-Projekts der Caritas.

1. Relocation

Bereits  im Juli 2015 sicherten die EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Italien die Aufnahme von 98.255 Flüchtlingen zu, Deutschland war mit 27.322 Asylsuchenden dabei.  Darüber hinaus war vorgesehen, dass Deutschland 13.700 Personen aus Ungarn aufnehmen sollte. Das gesamte Ungarn-Kontingent belief sich auf insgesamt 54.000 Aufnahmeplätze. Ungarn hat im Nachgang der Beschlüsse jedoch auf die Teilnahme am Relocation-Programm verzichtet, so dass die Umsiedlungen nur noch aus Italien und Griechenland stattfinden.
Am 12.01.2017 – also fast 18 Monate nach Beschlussfassung – liegen gerade einmal 21.900 konkret bereitgestellte Plätze aus EU-Mitgliedstaaten vor. Tatsächlich verteilt wurden 10.183 Flüchtlinge. Nach Deutschland kamen etwa 1.100 Flüchtlinge.  ABER: Für 61.745 Flüchtlinge (von 160.000) gibt es nach wie vor keinerlei Zusagen seitens der Mitgliedstaaten.

2. Anordnung des BMI vom 11.01.2017 für ein humanitäres Aufnahmeprogramm aus der Türkei

Die im Rahmen des Relocation-Beschlusses von Deutschland zugesagten 13.700 Plätze für Personen aus Ungarn sollen nun durch eine Umwidmung für eine neue humanitäre Aufnahme verwendet werden. Dadurch verringert sich nicht die Quote der rund 27.000 Personen, die über Relocation aus Italien und Griechenland nach Deutschland einreisen sollen. Die 13.700 Plätze sollen aber mit der ursprünglichen Aufnahmezusage von insgesamt 160.000 Personen im Rahmen des Relocation-Programms verrechnet werden. Weitere Informationen zu diesem Programm und seiner Umsetzung finden sich hier.

siehe auch Aufnahmeanordnung der BR vom 11.01.2017

3. Resettlement

Das Resettlementprogramm findet parallel statt, wobei die Aufnahmequoten nach wie vor niedrig sind.  Stand Ende 2016: Von ca. 22.500 Zusagen sind bereits annähernd 14.000 in die Praxis umgesetzt worden. Deutschland hat die Aufnahme von 1600 Geflüchteten für zwei Jahre (2016 und 2017) zugesagt, 1215 wurden bislang neuangesiedelt, davon 1060 aus der Türkei und 155 aus dem Libanon. Derzeit finden keine Einreisen im Rahmen des Programms statt, Resettlement wird erst zu einem späteren Zeitpunkt im Verlauf des Jahres 2017 weiter gehen. Die Länder, aus denen Resettlement laufen soll, sind noch nicht abschließend vom BMI, BAMF und UNHCR vereinbart. Es könnte sich dabei laut Aufnahmeanordnung vom 04.04.16 um Ägypten, Libanon, Sudan oder ggf. um die Türkei handeln. Die Türkei erscheint aufgrund der neuen Humanitären Aufnahme als eher unwahrscheinlich.

So, wie die Kommission Resettlement künftig plant, hat das kaum noch was mit dem UNHCR-Konzept zu tun, aber viel mit Legitimierung von Asylverweigerung: Resettlement soll offenbar künftig aus Drittstaaten erfolgen, die sich nach dem Vorbild Türkei in Fluchtverhinderung einbinden und als sicherer Drittstaat missbrauchen lassen. Entsprechend soll laut Kommissionsvorschlag die von der Kommission an die Aufnahmestaaten gezahlte „Kopfprämie“ in Höhe von 10.000 € pro aufgenommenem Flüchtling nur noch bewilligt werden, wenn Flüchtlinge aus einem Land resettelt werden, das den gemeinsamen EU-Prioritäten entspricht. Weitere Vorgaben aus dem UNHCR-Resettlement-Konzept werden missachtet oder auf den Kopf gestellt: Es soll nicht mehr zwingend der GFK-Status erteilt werden, ggf. Aufnahme von Familienangehörigen „ohne besonderen Schutzbedarf“, 5-jähriger Ausschluss von Menschen, die auch nur den Versuch gemacht haben, irregulär in die EU einzureisen…