Bamf widerspricht Bundesregierung: Maghreb-Staaten doch nicht sicher

Die Lage in Tunesien, Algerien und Marokko ist weit unsicherer als bisher von der Bundesregierung zugegeben. Das geht aus Dokumenten hervor, die ZEIT ONLINE veröffentlicht hat. De Maizières eigene Behörde, das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), kommt in ihren sogenannten Herkunftsländerleitlinien (HKL) zu dem Ergebnis, dass in allen drei Staaten eine erhebliche Verfolgungsgefährdung besteht. Die Leitlinien dienen den Bamf-Mitarbeiter:innen als Grundlage ihrer Arbeit. Mit ihrer Hilfe entscheiden sie, ob einem Flüchtling Asyl gewährt wird oder nicht. Vergleicht man diese internen Einschätzungen des Bamf mit den Aussagen, die im Gesetz der Bundesregierung stehen, entsteht der Eindruck, die Regierung spiele die Gefährdung in Nordafrika bewusst herunter.