Maßnahmen der Behörden zur Abarbeitung der offenen Asylanträge – eine Bestandsaufnahme

Ende Mai 2016 warteten allein in Niedersachsen nach Schätzungen des BAMF Niedersachsen noch insgesamt 30.000 bis 40.000 Inhaber:innen einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BÜMA) auf ihren Termin zur formellen Asylantragstellung bei den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In anderen Bundesländern sah die Situation je nach Größe ähnlich aus. Dieser Bearbeitungsrückstand wird zwischenzeitlich in der Fachöffentlichkeit als EASY-Gap bezeichnet, der nun abgebaut werden soll, damit alle davon Betroffenen regulär in ihre Asylverfahren kommen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachen begrüßt daher, dass sich die beteiligten Behörden auf Bundes- wie Landesebene nun auf einen Kraftakt geeinigt haben, um den sogenannten EASY-Gap in Niedersachsen schnellstmöglich vollständig abzubauen. Dafür wurden die Erstaufnahmestandorte Braunschweig und Friedland nach Informationen des Landes Niedersachsen zwischenzeitlich vom sogenannten EASY-Netz genommen. Das bedeuet, dass an diesen Standorten vorläufig keine regulären Aufnahmen neu Einreisender erfolgen, sondern dass diese beiden Standorte und die dort angesiedelten beiden BAMF-Außenstellen sich vollständig der Abarbeitung des EASY-Gaps widmen werden.

Die Ausländerbehörden in Niedersachsen wurden aufgefordert, Listen zu erstellen von Personen, die noch auf ihren ersten Termin beim BAMF warten. Diese sollen an die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) und an das BAMF geschickt werden. Es ist dann beabsichtigt, dass die noch zu ladenden Personen blockweise zur Asylantragstellung in Braunschweig und Friedland gebracht werden. Auch dies ist zu begrüßen, da dann auch Ungerechtigkeitsgefühle unter Schutzsuchenden in den Kommunen vermieden werden, wenn der eine Nachbar eine Terminsladung erhält und die direkte Nachbarin, die schon viel länger wartet, nicht zum gleichen Zeitpunkt. Von diesem gebündelten Vorgehen versprechen sich die beteiligten Stellen außerdem einen Effektivitätszuwachs bei der Abarbeitung des Gesamtrückstands. Zielrichtung ist, dass man den gesamten EASY-Gap möglichst frühzeitig in Niedersachsen abarbeitet. Bundesweit spricht das BAMF davon, dass man den EASY-Gap bis Ende 2016 vollständig abgebaut haben möchte. Federführend ist hierbei dabei das BAMF. Die LAB NI unterstützt dies, indem die Personen etwa an den Standorten in Braunschweig und Friedland bei Bedarf übernachen können, um aufeinanderfolgende Termine bündig wahrzunehmen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen erwartet, dass alle Kommunen von diesem Verfahren Gebrauch machen und in enger Abstimmung mit BAMF und LAB NI zusammenarbeiten, aber auch die Schutzsuchenden entsprechend offensiv informieren. Die Unklarheit und Verzweiflung unter Schutzsuchenden ist weiterhin riesengroß. Auch Haupt- und Ehrenamtliche in der Fläche müssen informiert werden über die geplanten Schritte. Eine entsprechende Erwartung hat der Flüchtlingsrat auch gegenüber einem transparenten Verfahren seitens des BAMF. Ein solches gezieltes und abgestimmtes Vorgehen bietet die Chance vor Ort Frieden zu stiften, in dem die Betroffenen das Gefühl erhalten, dass es bei ihnen individuell voran geht, auch wenn mit dem ersten Registrierungstermin beim BAMF natürlich noch nicht die vollständigen Asylverfahren abgeschlossen sein werden.

Ebenfalls wichtig für die Schutzsuchenden ist, dass sie vor dem Start der Asylverfahren die Möglichkeit einer unabhängigen Beratung erhalten. Es ist damit zu rechnen, dass das BAMF aus Gründen der Verfahrensökonomie mehrere Schritte des Verfahrens nun gebündelt organisieren wird. Das heißt, Antragstellung, Dublin-Befragung und inhaltliche Anhörung könnten möglicherweise seitens des BAMF gestrafft durchgeführt werden. Insofern ist den davon Betroffenen zu raten, dass sie sich spätestens jetzt intensiv auf die dann anstehenden Abläufe vorbereiten. Hilfreiche mehrsprachige Leitfäden zum Thema Anhörung finden sich zB hier. Beratungsstellen, Rechtsanwält:innen und Initiaviven der Unterstützung in Niedersachsen finden sich im Adressenreader des Flüchtlingsrats.

Ein aktuelles Interview mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des BAMF Dr. Griesbeck zur Gesamtthematik auf Bundesebene lässt sich hier nachlesen.