Der Landesflüchtlingsrat ist in der Hauptstadt angekommen

Von links nach rechts: Bürgermeisterin Regine Kramarek, Dündar Kelloglu (Vorstand), Sozialministerin Cornelia Rundt, Dr. Gisela Penteker (Vorstand), Herr Lorberg, Editha Lorberg (Mdl CDU), Jan-Christoph Oetjen (MdL FDP), Filiz Polat (MdL Bündnis90/Die Grünen.

Nach über 30jähriger Tätigkeit ist der Flüchtlingsrat Niedersachsen in der Landeshauptstadt Hannover angekommen. Zur offiziellen Eröffnung der Geschäftsstelle in der Röpkestr. 12 kamen über 150 Besucher*innen. Die Hauptreferate hielten Sozialministerin Cornelia Rundt und Andrea Kothen von PRO ASYL.

Nach einer herzlichen Begrüßung durch Bürgermeisterin Regine Kramarek stellte die Vorsitzende des Flüchtlingsrats, Claire Deery, die Kolleg*innen in der Geschäftsstelle vor und gab einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr und die aktuellen Diskussionen. Scharf kritisierte sie den vorliegenden Entwurf eines Integrationsgesetzes: „Die zentralen Punkte des Gesetzes widersprechen Internationalem Recht, dem Grundgesetz oder sind schlicht und einfach nicht der Integration förderlich.“

Ministerin Rundt bezeichnete in ihrer Rede den Flüchtlingsrat als „wichtigen strategischen Partner der Landesregierung“ und betonte seine Bedeutung für die Information und Unterstützung von Geflüchteten. Sodann wandte sie sich aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung, Betreuung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen zu. Sie beschrieb die Schwierigkeiten einer adäquaten, der Kinderrechtskonvention entsprechenden Aufnahme und Beschulung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und stellte klar, dass die Landesregierung fest entschlossen ist, zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Gesundheitsversorgung die elektronische Gesundheitskarte einzuführen: „Das bürokratische Behandlungsscheinverfahren für Asylsuchende, die einer Kommune zugewiesen sind, soll endlich entfallen.“

Andrea Kothen hob in ihrer Ansprache für PRO ASYL die gute Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Niedersachsen hervor und beschrieb zunächst die Erfolge der gemeinsamen Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten: So hätten z.B. noch Mitte der 1990er Jahre die im Krieg vergewaltigte bosnische Frauen kaum Chancen auf eine Anerkennung im Asylverfahren gehabt, weil Vergewaltigung als eine angeblich unpolitische Begleiterscheinung eines jeden Krieges und nicht als politische Verfolgung gewertet worden sei. Anschließend kritisierte sie scharf die gesetzlichen Verschärfungen der letzten Zeit. Viele langjährig und hartnäckig erkämpfte Verbesserungen seien seit Spätsommer 2015 „nahezu erdrutschartig“ wieder in Frage gestellt worden. „Was uns jetzt blüht, ist nichts weniger als die Rückkehr zur Abschreckungs- und Ausgrenzungspolitik der 90er Jahre – auch wenn klar ist: Es wird nicht alle Gruppen gleichermaßen treffen.“

Gefreut haben wir uns auch über die Grußworte von Mitgliedern der im Landtag vertretenen Parteien. Filiz Polat (stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag) lobte die professionelle Arbeit des Flüchtlingsrats („beste Lobby, die ich kenne“), Christos Pantazis (migrationspolitischer Sprecher der SPD) dankte dem Flüchtlingsrat für seine kritische Solidarität bei der Umsetzung von Gesundheitsprojekten wie etwa dem anonymen Krankenschein, Jan-Christoph Oetjen (innenpolit. Sprecher der FDP-Fraktion) hob die fachliche Zusammenarbeit schon zu Schünemann-Zeiten hervor, und Editha Lorberg (stellv. Vorsitzende der CDU-Fraktion) betonte die Wichtigkeit gemeinsamer Gespräche und überreichte als Einzugsgeschenk einen schönen Präsentkorb.

Viele Gespräche, Geschenke, Anregungen und Beiträge von Mitgliedern und Unterstützer*innen des Flüchtlingsrats machten den Empfang zu einer gelungenen Veranstaltung. Vahid Hassanzadeh trug asserische Lieder vor, andere Musiker*innen ergänzten ihn spontan mit weiteren Liedern. Auch unser Vermieter sicherte uns seine volle Solidarität zu: Wir sind im „Gewerbepark Alter Schlachthof“ angekommen.