Deutschland plant, in Zukunft verstärkt nach Afghanistan abzuschieben – obwohl sich die Situation im Land immer weiter verschlechtert. Die Bundesregierung hält Afghanistan für Abgeschobene aber immer noch für sicher und beruft sich dabei sogar auf Aussagen der Taliban.
Die Sicherheitslage in Afghanistan sei „ausreichend kontrollierbar“, vor allem in den „meisten urbanen Zentren“, antwortete die Bundesregierung auf eine Bundestags-Anfrage. Um Abschiebungen nach Afghanistan zu rechtfertigen scheut man dort auch nicht davor zurück, sich auf die Taliban zu berufen. Die Talibanführung habe schließlich „ihre Kämpfer wiederholt glaubhaft und deutlich angewiesen, zivile Opfer zu vermeiden“.
Diese Aussage ist meilenweit von der Realität in Afghanistan entfernt – dazu muss man nur den Anschlag in Kabul vor wenigen Tagen mit über 300 Verletzten und 40 Toten betrachten: Wenig wahrscheinlich, dass darunter keine Zivilisten gewesen sein sollen.
Taliban starten Frühjahrsoffensive
Bereits Ende März kündigten die Taliban eine großangelegte Frühjahrsoffensive an. Dabei sollen auch gezielt Großstädte erobert werden – also genau jene Gebiete, die die Bundesregierung für sicher erachtet.
Den Anfang macht dabei offenbar ein neuerlicher Angriff auf den ehemaligen Bundeswehrstandort Kunduz. Bereits vergangenes Jahr war die Stadt kurzzeitig unter Kontrolle der Taliban, jetzt kommt es dort erneut zu heftigen Gefechten. Und auch die Hauptstadt Kabul kommt nicht zur Ruhe: Auch vor dem oben erwähnten besonders blutigen Anschlag kam es beispielsweise allein im Januar 2016 zu mindestens sieben Taliban-Anschlägen in der Stadt – unter anderem beim Besuch des deutschen Innenministers de Maizière.
2016 beginnt noch blutiger als 2015 endete
2015 war das Jahr mit den meisten zivilen Opfern in Afghanistan, seit die UN 2009 damit begonnen hat, diese Zahlen zu erheben. Die Statistik für das erste Quartal 2016 zeigt: Der traurige Trend hält weiter an, die Opferzahlen sind noch einmal 2 Prozent höher als im Vorjahr. 600 tote und 1343 verletzte Zivilisten zählen die Vereinten Nationen, darunter besonders viele Frauen und Kinder.
11.000 zivile Opfer im Jahr 2015
Während die Bundesregierung weiter auf vorgeblich „sicheren Regionen“ beharrt, zeigen Karten vom ISW oder von der New York Times deutlich, dass es in ganz Afghanistan umkämpfte Gebiete gibt und Taliban und IS-Terroristen sich immer weiter ausbreiten – auch in den bislang vermeintlich sicheren Landesteilen kann es jederzeit zu Kämpfen und Anschlägen kommen. Der Bundesregierung muss bewusst sein: Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten für die Betroffenen Abschiebungen in lebensgefährliche Zustände.
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