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ich wende mich an Sie mit einer Bitte um Ihre Einschätzung und ggf. Unterstützung im folgenden Fall:
Ich betreue ehrenamtlich einen anerkannten syrischen Flüchtling, der z.Zt. versucht, seine Frau und seine 3 kleinen Kinder (2,4 und 6 Jahre) die im Dezember 2015 nach mehreren Versuchen mit Schlepperhilfe die syrische Grenze überqueren konnten und nun in Istanbul warten, nachzuholen. Alle bisherigen Aufwendungen wurden und werden von unserer Familie bestritten.
Am 8. April konnte dort endlich der Termin zum Antrag auf „erleichterte Familienzusammenführung“ gestellt werden. Alle erforderliche Dokumente konnten vorgelegt werden – allein die Pässe fehlen. Der Antrag auf Passersatzausstellung wurde vor den Augen der Antragstellerin von syrischen Konsulatsmitarbeitern in den Müll geworfen. Man besteht auf Vorlage der syrischen Pässe, die beim dortigen syrischen Konsulat beantragt und besorgt werden könnten. Ein Pass kostetet 430€, ein Termin zur Beantragung der Pässe ist nur unter Zahlung von Schmiergeld über 1000 Dollar pro Pass vor 2017 zu erhalten. Bei Zahlung dieser Gelder wären Pässe in wenigen Tagen zu erhalten. Dieses korrupte Verfahren ist der Deutschen Auslandsvertretung in Istanbul bekannt. Allerdings räumte man eine Frist bis zum 3. Juni ein. Eine Verlängerung um einen Monat wurde gnädig eingeräumt.
Ich habe das alles persönlich in Istanbul miterlebt und verfüge auch über entsprechende Fotos / Dokumente etc.. Obwohl ich einen Bundestagsabgeordneten, der dem Auswärtigen Ausschuss angehört, sowie einen spezialisierten Anwalt eingeschaltet habe, laufe ich gegen die Mauern von Jericho. Bislang ist das AA nicht zum Umdenken bereit, lehnt die Ausstellung von Passersatzdokumenten ab und verlangt für die Frau und die drei kleinen Mädchen stattdessen „offizielle Pässe“ ausgestellt durch das Assad Regime, vor dem die Menschen geflohen sind. Diese Pässe sind nur über horrende Zahlungen an dieses Regime, das die eigenen Bürger mit Fassbomben traktiert, zu erhalten.
Sollte sich in der nächsten Zeit an der Haltung des AA nichts ändern, werde ich mich aus humanitären Gründen ( und weil die Frist läuft!!) aufmachen, um in Istanbul im dortigen syrischen Konsulat die erforderlichen rund 6000 Dollar in bar auf den Tisch des Hauses zu legen, um Pässe zu erkaufen. Die syrische Familie hat nicht das Geld dazu. Die Pässe werden nach der Einreise in die Bundesrepublik ganz einfach in den Papierkorb geworfen werden, weil sie nach einmaligem Gebrauch wertlos sind, denn die Familie hat nicht die Absicht, von hier aus weiter nach Moskau oder Teheran zu reisen.
Ich denke, dass es nunmehr an der Zeit ist, der Öffentlichkeit von dieser verantwortungslosen und überaus ungerechten Praxis des AA, die im Effekt auch noch einem geächteten Diktator zu erheblichen Devisen verhilft, Kenntnis zu geben.
Da ich davon ausgehe, dass Ihnen ähnliche Fälle bekannt sind, die in gleicher Weise durch das AA behandelt werden, liegt mir sehr daran mit den Trägern der Wohlfahrtspflege, Menschrechtsorganisiationen etc. in Deutschland Kontakt aufzunehmen, um durch Verbandseinfluss und Aufklärung der Öffentlichkeit dieser unhaltbaren Praxis ein Ende zu bereiten.
Ich wünsche mir, dass die aufgewandten Mittel doch besser der tatsächlichen Integration der Flüchtlinge zugute kommen können.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Illner