Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Bayern

Wie der nachfolgenden Information der bayerischen Staatsregierung zu entnehmen ist, lehnt Bayern das Angebot aus Niedersachsen ab, irakische Flüchtlinge über die vereinbarte zweiwöchige Erstaufnahme in Friedland hinaus ausgerechnet in Bramsche unterzubringen, einem Lager, das in der niedersächsischen Unterbringungskonzeption die besondere Aufgabe hat, Flüchtlinge mit Geld und guten Worten zur „freiwilligen Rückkehr“ zu animieren. Es bleibt abzuwarten, ob sich angesichts der offenkundigen konzeptionellen Widersprüche überhaupt ein anderes Bundesland bereit finden wird, „seine“ irakischen Flüchtlinge für drei Monate von Niedersachsen in Bramsche betreuen zu lassen.

Dass die Resettlement-Aufnahme von irakischen Flüchtlingen in Bramsche die dort zwangsweise untergebrachten geduldeten Flüchtlinge zu Fragen animieren könnte, warum nur die neuen Flüchtlinge Integrationsangebote und Hilfen erhalten sollen, hat man inzwischen auch im niedersächsischen Innenministerium erkannt: Die geduldeten irakischen Flüchtlinge wurden in der letzten Woche aus Bramsche in dezentrale Unterkünfte verteilt. Die nds. Landesregierung plant, die Zahl der geduldeten Flüchtlinge in Bramsche von 550 Personen auf 430 Personen zu reduzieren, und will eine große Halle auf dem Gelände durch Ziehung von Zwischenwänden als zusätzliche Unterkunft provisorisch herrichten.

gez. Kai Weber

Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Bayern (PM 44/09 vom 12.02.09)

Joachim Herrmann: Flüchtlinge aus dem Irak kommen über Friedland direkt nach Bayern – Dringlichkeitsantrag der Grünen hat sich erledigt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat darauf hingewiesen, dass sich der Dringlichkeitsantrag der Grünen im Landtag zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge bereits erledigt habe. „Die Staatsregierung plant bereits seit letzter Woche, die rund 400 irakischen Flüchtlinge aus dem Resettlement-Verfahren sofort nach der zweiwöchigen Erstaufnahme im niedersächsischen Durchgangslager Friedland nach Bayern überzusiedeln“, so der Minister. Niedersachsen hatte den Ländern angeboten, im Anschluss an das Erstaufnahmeverfahren die irakischen Flüchtlinge zunächst an einem dreimonatigen Integrationskurs im niedersächsischen Zentrum für Integration teilnehmen zu lassen. Nach dem vorläufigen Verhandlungsergebnis werde Bayern dieses Angebot aber nicht annehmen, zumal dies einen weiteren Umzug der Flüchtlinge nach Bramsche bedeutet hätte. Herrmann: „Die aktuellen Planungen der Staatsregierung zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Bayern sehen vor, dass die ankommenden Flüchtlinge unmittelbar nach der zweiwöchigen Erstaufnahme in Friedland nach Bayern weitergeleitet werden.“