Wulff greift bei Härtefall ein

Nachfolgend ein Artikel von Michael Berger aus der HAZ vom 30.1.2009 zum Streit um die Härtefallkommission in Niedersachsen

“Hannover.„ Der Streit um die Härtefallkommission für Flüchtlinge nimmt immer bizarrere Formen an. Jetzt hat Ministerpräsident Christian Wulff höchstpersönlich seinem Innenministerium „empfohlen“, den Fall einer Flüchtlingsfamilie noch einmal zu prüfen. Die Kommission hatte sie als Härtefall eingestuft, das Ministerium hatte dies abgelehnt. Nach ausführlichen Schilderungen eines Kirchenmannes studierte Wulff die Akten der afghanischen Familie in der Grafschaft Bentheim – und befand, dass sie eine zweite Chance bekommen sollte. Die Kommission war von Innenminister Uwe Schünemann im Herbst 2006 eingesetzt worden. Zwei der acht Mitglieder benennt das Ministerium, die anderen sechs sind Vertreter von Kirchen, kommunalen Spitzenverbände und Wohlfahrtsorgansiationen. Der nicht stimmberechtigte Vorsitzende Christian Grahl, ebenfalls vom Innenministerium eingesetzt, entscheidet, ob ein Ersuchen überhaupt geprüft wird. Beschlüsse darf das Gremium nur mit einer Zweidrittelmehrheit fassen. 31 „Fälle“ hat es in den letzten zwei Jahren bearbeitet, davon nur 18 positiv beschieden – zu wenige, finden etliche Mitglieder. „Wir verstehen die Kommission letztlich als humanitäres Instrument“, sagt der Hildesheimer Caritas-Direktor Hans-Jürgen Marcus. „Bei uns hat sich ein Riesenfrust aufgebaut – da muss sich was tun“, meint Kommissionsmitglied Herbert Schmalstieg (SPD), ehemals Hannovers Oberbürgermeister. Die ursprünglich für gestern geplante Sitzung ist jedenfalls abgesagt worden. Von einer „internen Selbstvergewisserung“ spricht der Vorsitzende Grahl, vom Innenministerium eingesetzter Vorsitzender. Einige Vertreter in dem Gremium hatten dem Innenminister bereits vor einem Jahr ihre Zusammenarbeit aufgekündigt, haben aber wieder die Arbeit aufgenommen, als das Land auf einzelne Kritikpunkte einging. So wandelte es etwa die Bedingung, dass Beschlüsse des Gremiums stets mit Dreiviertelmehrheit gefasst werden müssten, ein wenig um: Nun reicht eine Zweidrittelmehrheit – für Schmalstieg, Marcus und die Hannoveranerin Sybille Naß eine immer noch zu hohe Hürde. Der interne Frust war so groß, dass die Kirchen schon mit dem Braunschweiger Friedrich Weber einen Bischof in die Staatskanzlei schickten und, kurz vor Weihnachten, schließlich auch Ministerpräsident Wulff hellhörig wurde. „Ich bin der Kritik selbst nachgegangen, habe mit Bischof Weber gesprochen und meine, wir sind jetzt auf dem Weg in die richtige Richtung“, sagte Wulff gestern dieser Zeitung . Gerade in letzter Zeit habe die Kommission mehr Fälle positiv entschieden. Die internen Kritiker erwarten, dass die achtköpfige zu einer neunköpfigen Kommission erweitert wird, um schneller zu Zweidrittelmehrheiten zu kommen. „Das ist Sache der Politik“, sagt Kommissionsvorsitzender Grahl. Er ist erst seit drei Monaten im Amt und hat über elf Fälle beraten, von denen fünf positiv entschieden wurden. Einen dieser fünf Härtefallanträge lehnte Minister Schünemann ab. Jetzt empfiehlt Wulff, sich der Sache noch einmal anzunehmen.

30.01.2009 / HAZ Seite 5 Ressort: NIED