Kundgebung für Gazale 2009

Am Montag, den 9.2.2009 fand eine Kundgebung für die Familie Gazale statt.
Die Tageszeitung HAZ schrieb dazu einen Artikel mit dem Titel „Demonstration für eine zerrissene Familie – Abschiebung jährt sich zum vierten Mal/ Bleiberecht für Ahmed Siala ungewiss“. Weitere Artikel finden sich in „Die Zeit“ vom 12.02.2009 sowie im  „Kehrwieder am Sonntag“ vom 15.02.2009.

Rede zum 4. Jahrestag der Abschiebung von Gazale Salame (Superintendent Helmut Assmann)

Wieder einmal treffen wir uns an einem öffentlichen Ort, um an die nach wie vor bedrückende Situation der Familie Siala zu erinnern und die Verantwortlichen zum Einlenken aufzufordern. Eine traurige Geschichte auf der einen, eine bemerkenswerte Geschichte auf der anderen Seite.

Ich darf, bevor ich das erläutere, einen Vergleich bemühen, der aus meinem eigenen beruflichen Zusammenhang stammt. Pastoren tragen bekanntermaßen Talare. Talare haben viele Knöpfe. Wenn der erste richtig geknöpft ist, dann kommen alle anderen auch ordentlich zueinander, und das ansonsten etwas ungefüge Kleidungsstück sitzt passend. Wenn aber der erste Knopf nicht ordentlich geknöpft ist, dann kann man machen, was man will “ das Ding sitzt nie. Es bleibt schräg und schief und lästig und unansehnlich, ganz unabhängig davon, welche wohlgesetzten Worte von demjenigen gefunden werden, der den schlechtsitzenden Talar trägt. Man kann zerren und ziehen, falten und drücken “ es bleibt ein unansehnlicher und schiefer Anblick. Und er macht die salbungsvollen Worte des Predigers immer durch diesen äußerlichen Widerspruch zunichte.

Eine junge schwangere Frau zusammen mit einem Kind morgens abzuholen, sie von ihrem Mann und zwei weiteren Kindern zu trennen und in ein Land abzuschieben, dessen Sprache sie nicht spricht, dessen Gebräuche ihr unvertraut sind und in dem sie niemals ansässig war “ das ist menschlich nicht ordentlich, das ist ethisch nicht vertretbar, das ist “ um es in einem einfachen Wort zu sagen “ einfach unanständig. Dem Mann dann zu sagen, er könne die Trennung von seiner Familie ja einfach dadurch rückgängig machen, dass er ebenfalls in das Land zieht, dessen Sprache er nicht kennt, dessen Gebräuche ihm unvertraut sind und in dem er niemals ansässig war, ist genauso unanständig. Auch zusammen ergibt das keine menschliche Maßnahme. Minus mal minus gibt nicht immer plus.

Daß das alles rechtens war, dass niemand dabei sich gegen Recht und Gesetz vergangen hat und dass niemand irgendeiner Gehässigkeit gefolgt ist, wird von keiner Seite bestritten. Die juristischen Knöpfe sitzen alle richtig. Aber “ der erste ist falsch. Und das merken doch inzwischen alle: der ganze Vorgang ist verdreht, verquast und für alle Beteiligten eine einzige Qual. Er sitzt nicht richtig, weil der erste Knopf einfach falsch gesetzt wurde.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen Königsweg angezeigt: einen gerichtlichen Vergleich, dem das niedersächsische Innenministerium und der Landkreis Hildesheim zustimmen müssen. Mein ausdrücklicher Dank gilt den zuständigen Verantwortlichen in Leipzig, die diesen Fall offenbar auch in Ansehung der humanitären Gegebenheiten behandelt haben. Ich bitte die hiesigen Verantwortlichen inständig, diesem Hinweis zu folgen, sich der Leidensgeschichte der Familie nicht zu verschließen und eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis von Ahmed Siala zu erwirken. Das wäre, um das eingangs beigezogene Bild zu bemühen, so, als würde man den ersten Knopf wieder ordentlich schließen “ der Rest fällt dann automatisch wieder in die richtige Form.

Eine traurige Geschichte ist das, weil soviel Menschlichkeit und Vertrauen in einen angemessenen Umgang mit solchen Angelegenheiten auf der Strecke geblieben ist. Eine bemerkenswerte Geschichte aber auch, weil der Widerstand nicht aufgehört hat und so viele Menschen nach wie vor aufmerksam die Entwicklung verfolgen.
Es besteht nun die Chance, den falsch geknöpften Dingen ein Ende zu machen. Ich bitte die Verantwortlichen, sie nun auch endlich zu ergreifen.
Ich danke Ihnen.

Kundgebung am 09.02.09 zur Rückkehr von Gazale Salame
Dr. Hans-Jürgen Marcus, Diözesan- Caritasdirektor

„Mein Vater war ein heimatloser Aramäer. Er zog nach ßgypten, lebte dort als Fremder mit wenigen Leuten und wurde dort zu einem großen, mächtigen und zahlreichen Volk. Die ßgypter behandelten uns schlecht, machten uns rechtlos und legten uns harte Fronarbeit auf. Wir schrien zum Herrn, dem Gott unserer Väter, und der Herr hörte unser Schreien und sah unsere Rechtlosigkeit, unsere Arbeitslast und unsere Bedrängnis.“ So heißt es im 26. Kapitel des Buches Deuteronomium (5-7).
„Mein Vater war ein heimatloser Aramäer!“ so beginnt eines der wohl ältesten Glaubensbekenntnisse der jüdisch-christlichen Tradition. Von Abraham ist hier die Rede, der wie fast alle großen Gestalten des Alten Testamentes Flüchtling gewesen ist. Es gibt aufgrund dieser Erfahrungen wenig Gebote, die in der jüdisch- christlichen Tradition dem Gebot des Schutzes der Fremden und der Gastfreundschaft an Bedeutung nahekommen.

„Mein Vater war ein heimatloser Aramäer!“ dieser Satz gilt aber wohl auch annähernd für jeden von uns. Häufig müssen wir nicht weit in die Geschichte unserer Familie zurückgehen bis wir auf diese Erfahrung des heimatlosen Aramäers stoßen. Gerade in Niedersachsen gibt es viele Menschen, die durch Flucht und Vertreibung zu Niedersachsen geworden sind.
Sollte man meinen, dass ein solches Land in besonderer Weise die Sorge um den Fremden, um das Wohl der Menschen, die unfreiwillig unterwegs sind, auf seine Landesfahne geschrieben hätte. Die Humanität eines Landes und einer Gesellschaft hängt doch zentral davon ab, wie dieses Land und diese Gesellschaft mit dem Fremden umgeht. Leider kann man als Niedersachse wenig Fremdenfreundlichkeit und Humanität auf der Landesfahne entdecken. Die Geschichte von Ahmet Siala und Gazale Salame und ihren Kindern illustriert dies auf eine fast schon zynische Weise. Herr Minister Schünemann: Als Caritas der Kirche erwarten wir etwas anderes von Ihnen: Menschen ist aus unserer Sicht nicht zuzumuten, länger als 5 Jahre in unserem Land zu leben ohne eine verlässliche Perspektive zu haben. Herr Siala und Frau Salame leben seit 24 Jahren hier. Als Caritas der Kirche erwarten wir, dass Familien geschützt und nicht auseinandergerissen werden.

Herr Siala muss eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, seine Frau muss mit den Kindern umgehend kommen können und zwar für immer. Humanität braucht wieder Platz in Niedersachsen und zwar schnell, unbürokratisch und nachhaltig. Unmenschliche Situationen wie diese, die Menschen schon krank gemacht haben, sind nicht hinzunehmen. Niedersachsen braucht eine humanitäre Offensive weil unser aller Väter heimatlose Aramäer gewesen sind.

siehe auch: Caritas-Homepage

Liebe Familie Siala!
Liebe Niedersachsen und Niedersächsinnen! (Jutta Rübke MdL SPD)

Darin eingeschlossen sind alle, die hier vor mir stehen, egal ob sie in Bagdad oder Bad Salzdetfurth geboren sind. In Dingelbe oder Damaskus, in Sarstedt oder Sarajewo, in Istanbul oder Ingeln.

Wir haben heute nur einen Grund hier zusammen zu stehen. Wir wollen daran erinnern, dass vor vier Jahren mitten unter uns eine Familie auseinandergerissen wurde. Der eine Teil, Vater und zwei Töchter, durften bleiben, der andere Teil, Mutter und eine Tochter, damals ein Jahr alt, wurden abgeschoben in ein Land, dass sie nicht kannten. Gazale, die Mutter, war im dritten Monat schwanger, es war ein Junge. Das auseinanderreißen von Familien kannte ich bis dato nur aus der Zeit zweier deutscher Staaten. Ein Teil einer Familie floh aus der DDR in die BRD und ließ den anderen Teil zurück. Freiwillig oder unfreiwillig will ich dahin gestellt lassen.

Aber nie hätte ich gedacht, so etwas würde im Jahr 2005 in Deutschland passieren können! Aber doch! Einem Mann Ahmed, der mit sechs Jahren, eine Frau Gazale, die mit sieben Jahren, als Bürgerkriegsflüchtlinge mit ihren Familien aus dem Libanon fliehen mussten und hier landeten, ist dies passiert. Niedersachsen wurde ihre Heimat. Hier sind sie zur Schule gegangen, haben einen Beruf gelernt, gearbeitet, sich kennen und lieben gelernt, Kinder bekommen, diese in den Kindergarten und in die Schule gebracht, damit aus ihnen etwas wird. Also, eine ganz normale Familie!

Was verlangt der niedersächsische Innenminister noch von der Familie Siala, was sollen sie tun, um zu beweisen, dass hier ihre Heimat ist?
Haben wir denn aus unserer Geschichte vergessen, was es heißt, aus der Heimat fliehen zu müssen, vertrieben zu werden! Unsere Großeltern, unsere Eltern, die nach dem zweiten Weltkrieg aus Ostpreußen, Pommern oder Schlesien flüchten mussten, können nicht vergessen haben, was es bedeutet „eine Heimat zu finden“ nach Kriegswirren, Hunger und Not. Als sie hier in Niedersachsen angekommen waren, hätte niemand sie wieder zurück geschickt, sondern sie konnten sich drauf verlassen: „Du bist jetzt hier in einer neuen Heimat und musst nie wieder weg.“
Als vor 60 Jahren Mütter und Väter das Grundgesetz erarbeiteten, waren sie geprägt von den Erfahrungen der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus. Sie zogen daraus wichtige Konsequenzen. Unter anderem den Artikel 6: Ehe und Familie stehen unter einem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern.

Die niedersächsische Landesregierung fordere ich deshalb auf: „Handeln Sie, damit die Grundwerte des Grundgesetzes Werte für alle Menschen sein können.“
Lassen Sie Gazale, ihre Tochter, ihren Sohn nach Niedersachsen zurückkommen. Damit endlich alle vier Geschwister zusammen sind und beide Elternteile gemeinsam ihre Elternpflichten erfüllen können und alle sechs hier mit uns in Zukunft ohne Angst leben können. Dazu gehört nur eines, der Innenminister Herr Schünemann muss sein Herz und einen Füllfederhalter in die Hand nehmen und die Rückkehrverfügung und die Daueraufenthaltsgenehmigung unterschreiben.
Wir werden nicht eher Ruhe geben, bis dies endlich passiert ist.

Dr. Lore Auerbach

Eigentlich könnte ich heute die gleiche Rede halten, die ich vor einem Jahr hielt, denn es hat sich an Gazale Salames Situation so gut wie nichts geändert.

Im Gegenteil: sie lebt nun schon seit 4 Jahren in einem ihr fremden Land, ihre jetzt 5½ jährige Tochter hat keine Erinnerung mehr an ihren Vater und der knapp 4jährige Sohn hat seinen Vater noch nie gesehen.

Gazale Salame hat 17 Jahre in Deutschland gelebt, hier die Schule absolviert, ist in Deutschland integriert und hat Anspruch auf das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Schutz der Familie “ in diesem Fall auf Zusammenführung mit ihrer Familie, und zwar in Deutschland.

Nur: Der Familienstatus wird angezweifelt. Weil Gazale und ihr Mann, obwohl seit ihrer Kindheit in Deutschland lebend, aus dem Libanon keine Ledigkeitsbescheinigung vorlegen konnten, wurde ihnen die standesamtliche Trauung verweigert. Ich bin Jahre lang mit Anträgen auf Entschädigung für erlittene Benachteiligungen während der Zeit des Nationalsozialismus befasst gewesen. Ich weiß, wie schwer es für Ausgebombte, Flüchtlinge, KZ-Häftlinge, die nur das nackte Leben retten konnten, war, behördengerechte Beweise für ihre Verluste, ja sogar für ihre Identität und Existenz vorzulegen. Gazale und ihr Mann kamen aus einem Bürgerkriegsland, das sie mit ihren Eltern im Grundschulalter verlassen hatten.

Und auch über das Bleiberecht für Gazales Mann ist immer noch nicht positiv entschieden. In der Verhandlung dazu, die vor Kurzem vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stattfand, hat die Richterin das Verfahren an das Oberlandesgericht in Lüneburg zurückverwiesen mit dem Hinweis, dass eine Abschiebung nach mehr als 20 Jahren in Deutschland aus humanitären Gründen nicht sein dürfe “ der Fall schreie förmlich nach einem Vergleich.

Ihr Mann erhält immer wieder den zynischen und realitätsfernen Rat, er solle doch mit den großen Töchtern in die Türkei übersiedeln, dann wäre doch das Problem gelöst und die Familie vereint. Aber nur hier kann er seine 6köpfige Familie von seinem Arbeitsverdienst ernähren. In der Türkei würde er ohne Sprachkenntnisse “ auch er ist arabisch-sprechend “ keine Chance haben, den Lebensunterhalt für seine Familie zu verdienen.

Junge Frauen müssen in der türkischen Kultur einen Mann haben oder noch in der elterlichen Familie leben. Gazale ist dort als alleinerziehende Mutter eine absolute Außenseiterin. Sie entspricht nicht den strengen Konventionen. Und ohne mehr Beherrschung der Landessprache, als sie für die alltägliche Kommunikation jetzt gelernt hat, hat sie keine Chance. Sie überlebt, weil sie Spenden erhält und weil ihr hier lebender Mann alles, was er von seinem Arbeitsverdienst erübrigen kann, zu ihr überweist.

Eine Freundin von mir, die in der Nähe von Izmir ein Ferienhaus besitzt, hat im Herbst 2008 Gazale zwei Mal in ihrer Wohnung in Izmir besucht. Sie schrieb ihren Eindruck auf: “ Eine hübsche junge Frau mit großen fragenden Augen trat mir entgegen. Vorsichtig tasteten wir uns ab, kamen dann schnell in ein intensives Gespräch. Bald war zu erkennen, wie krank, körperlich und seelisch, Gazale war. Sie wirkte schwach und zum Teil hilflos. Meine türkischen Freunde in Izmir halfen und helfen so viel sie können. “ Es war so sichtbar, wie diese Familienteilung Gazale zerstört hatte. Wir gaben uns das Versprechen, stark zu bleiben und die Hoffnung auf eine gute Lösung nicht aufzugeben. Bis dahin wollte Gazale alles tun, um gesund zu werden für sich und ihre Familie.“ Und die Freundin erzählte mir, dass Gazale am 20. Januar, also vor drei Wochen, hilflos und verzweifelt bei ihr anrief und über Kälte und Krankheit klagte.

Morgen läuft die vierjährige Einreisesperre für Gazale ab. Wenn sie ein Visum erhält, besteht also die Möglichkeit, dass Gazale mit den Kindern wenigstens zu Besuch zu ihrem Mann kommen kann. Die notwendigen Bürgschaften hierfür sind geleistet worden “ es bedarf also nur noch des guten Willens seitens der Behörden. Aber auf einem solchen Besuch liegt von Beginn an der Schatten der kommenden Abreise. Gazale soll nicht nur zu Besuch hierher kommen dürfen, sie muss ihr Recht auf Leben mit ihrem Mann und ihren Kindern bei uns hier in Hildesheim wieder bekommen.

Ich ende, wie ich vor einem Jahr geendet habe, allerdings muss ich nun auf die vierjährige statt der damals dreijährigen Trennung verweisen: Das Unrecht im Fall Gazale Salame ist eine Schande für unser Land. Es wird allerhöchste Zeit, dass es endlich nach nun schon vier Jahren korrigiert wird.