Privatbetreiber und Söldner für die Erstaufnahmeeinrichtung Osterode?

Im November 2014 waren sie noch ein Herz und eine Seele: Der Geschäftsführer des Stader Unternehmens „Princess of Finkenwerder“ und sein „Partner“ Jan Karras aus Hamburg stellten der Öffentlichkeit ihre Pläne ihre Pläne zum Umbau der brachliegenden Osteroder Kaserne vor (s. Harzkurier vom 21. November 2014). „Wir bauen die Gebäude entsprechend aus und vermitteln sie dann an unsere Kunden weiter“, erläuterte Koch die Geschäftsidee.
Schon damals vermuteten Anwohner:innen, die Kaserne solle in eine Flüchtlingseinrichtung umgewandelt werden. Sie sollten Recht behalten: Innenministerium und Stadt luden Ende Februar zu einer Informationsveranstaltung am 16. März ein und erläuterten ihre Pläne, in Osterode eine fünfte Aufnahmeeinrichtung zu schaffen.

Die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger sind bemerkenswert: Die Einrichtung selbst stößt auf weitestgehende Akzeptanz, viele Osteroder äußern – auch in Leserbriefen – ihre Hilfsbereitschaft. Auf erhebliche Vorbehalte stößt jedoch die Betreiberfirma (siehe Harzkurier 18. März: Bürger äußern sich skeptisch über Betreiber). Es erscheint in der Tat erklärungsbedürftig, warum die Landesregierung die staatliche Aufgabe, eine Erstaufnahme von Flüchtlingen und ihre Verteilung auf die Kommunen zu gewährleisten, einem Privatunternehmen übertragen will. Der dafür vorgesehene Generalunternehmer, die Hamburger Princess of Finkenwerder GmbH & Co KG, besitzt weder Erfahrungen noch Qualifikationen für die Übernahme einer solchen Aufgabe. Im Übrigen verlangt die Durchführung einer solchen Aufgabe eine strikte Orientierung am Gemeinwohl – das verträgt sich schlecht mit dem Ziel, über den Betrieb einer solchen Einrichtung private Gewinne zu erwirtschaften.

Noch fragwürdiger erscheint das Vorhaben, den Betrieb der Erstaufnahme einem privatwirtschaftlichen Unternehmen zu übertragen, vor dem Hintergrund der obskuren Geschäfte des Partnerunternehmens von Jan Karras. Die Firma bietet auf ihrer Website Greenzone-consulting.de, wie der Linken-Kreistagsabgeordnete Frank Kosching aus Osterode herausgefunden hat, „weltweite Dienstleistungen“ an, von denen der individuelle Schutz von Personen oder Objekten nur eine sei. Auf der Greenzone-Website („Ansprechpartner“ laut Impressum: Jan Karras) heißt es in der Rubrik „Objektschutz“:

„Das Sicherheitspersonal wird von uns überprüft, ausgebildet, ausgerüstet, eingesetzt und geführt. Die westlichen Einsatzleiter sind erfahrene ehemalige Angehörige westlicher Streitkräfte und Sicherheitsbehörden. Die internationalen Einsatzkräfte sind allesamt erfahrene ehemalige Militärangehörige. Es können bis zu ca. 600 internationale Einsatzkräfte bereitgestellt werden.“ Was genau mit einer solchen Söldnertruppe geleistet werden kann, beschreibt Greenzone auch: „Während wir einerseits sehr erfolgreich kritische Unterstützungsaufgaben für das Militär und zivile staatliche Institutionen übernehmen, sind wir in anderen Bereichen und für nicht-staatliche Auftraggeber nicht weniger erfolgreich aktiv: Sicherheit, Ausbildung, Entwicklung der Infrastruktur, Logistik, Life-Support, IT und Kommunikation. Mit diesen Fähigkeiten sind wir in der Lage, unseren Kunden End-to-End-Lösungen anzubieten – angefangen bei der Planung, der Personalanwerbung und Überprüfung über Reiseunterstützung, Empfang am Flughafen (einschließlich Transfer), Sicherheit (persönlich, statisch, elektronisch, Konvoi usw.) bis hin zur räumlichen Verlegung (Luft und Land). Auch allgemeiner Life-Support wie der Aufbau von Unterkünften, Betrieb und Überwachung, Catering, IT und Kommunikation, Planung und Konstruktion zählt zu unseren Stärken“.

Nach entsprechenden Pressemeldungen in der taz (Dubiose Gemengelage), im NDR (Söldnerfirma für Flüchtlinge?) und im Harzer Wochenspiegel (Söldner in der Kaserne?) beeilte sich das Innenministerium zu erklären, dass das Land ausschließlich mit Herrn Koch und nicht mit Herrn Karras verhandele, und dass die Entscheidung noch offen sei. „Für den Sicherheitsdienst gelten die in der Selbstverpflichtung festgelegten Standarts und Kriterien“, erklärte MI-Pressesprecherin Nadine Bunzler laut Harzkurier vom 26. März 2015. „Inwieweit ein Unternehmen, an dem Herr Karras beteiligt ist, überhaupt mit Sicherheitsdiensten für einen möglichen Erstaufnahmestandort Osterode betraut werden könnte, ist völlig offen.“ Wenn der Eigentümer des Geländes als Betreiber nicht infrage komme, würden Alternativen geprüft. So sei in Osnabrück zum Beispiel die Diakonie tätig. Auch Herr Koch beeilte sich in Sorge um seine Reputation zu erklären: „Jan Karras ist bei uns nicht mehr als ein Dienstleistender in beratender Funktion.“ (siehe: Harzkurier 26.03.2015)

In der Frage, wer die Erstaufnahmeeinrichtung betreiben soll, scheint das letzte Wort also noch nicht gesprochen. Frank Kosching trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er schreibt:

„Bei aller berechtigten Kritik sollte man der Princess of Finkenwerder wirklich eine Chance geben: und zwar als Eigentümer der Kaserne, nicht als – völlig unerfahrener – Generalunternehmer für ein so komplexes und sensibles Projekt. Das Land kann das Objekt anmieten und die Erstaufnahmeeinrichtung selbst betreiben oder auch einen Wohlfahrtsverband wie etwa die Diakonie damit beauftragen. Die Flüchtlinge wären in den Räumlichkeiten gut untergebracht und Osterode würde von Sekundäreffekten profitieren. All dies funktioniert aber nur, wenn man die Asylsuchenden mit Hilfe eines 150-prozentig seriösen und zuverlässigen Sicherheitsdienstes vor möglichen fremdenfeindlichen Übergriffen schützen kann.“