aus: Neue Osnabrücker Zeitung 27.10.2014
Osnabrück. Vor der Syrien-Konferenz der Bundesregierung an diesem Dienstag hat Pro Asyl die Öffnung der Grenzen Europas und die Einrichtung einer europäischen Seenotrettung im Mittelmeer gefordert.
In einem Gespräch mit unserer Redaktion verlangte Geschäftsführer Günter Burkhardt, Deutschland und die anderen EU-Staaten müssten endlich die EU-Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien öffnen. In den Erstaufnahmestaaten Libanon, Jordanien und der Türkei sinke die Bereitschaft, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. „Wer will, dass die Grenzen der Nachbarstaaten offen bleiben, muss seine eigenen Grenzen ebenfalls öffnen“, sagte Burkhardt. Eine höhere finanzielle Unterstützung sei dringend, reiche aber nicht aus.
Der Pro-Asyl-Geschäftsführer erklärte, wegen fehlender legaler Fluchtwege versuchten Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenregionen wie zum Beispiel Eritrea, mit seeuntüchtigen Booten Europa zu erreichen. Mehr als 3000 Menschen seien in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken, mehr als 100000 habe die italienische Marine im Rahmen des Rettungseinsatzes Mare Nostrum aus Seenot gerettet. Ende Oktober hört Mare Nostrum auf. Die EU-Grenzagentur Frontex mit ihrer Grenzschutzaktion Triton könne Mare Nostrum nicht ersetzen, erklärte Burkhardt.
Durch diesen Wechsel befürchtet Pro Asyl eine Zunahme toter Bootsflüchtlinge im Mittelmeer. „Der Umfang ist geringer, das Rettungsgebiet kleiner“, sagte Burkhardt. Kritisch bewertete Pro Asyl die Äußerung von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum italienischen Rettungseinsatz. Der Minister hatte gesagt: „Mare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen.“ Die Brücken für die Syrien-Flüchtlinge dürften nicht hochgezogen werden, verlangte Pro Asyl.
Auch die katholische Deutsche Bischofskonferenz rief unterdessen die EU-Staaten auf, die Seenot-Rettung nicht einzustellen. Die Frontex-Operation Triton ziele vorrangig auf Überwachung, nicht auf Rettung. „Hier muss nachgebessert werden“, sagte Hildesheims Bischof Norbert Trelle, der Vorsitzender der Migrantenkommission der Bischöfe ist. Ein Großteil der Schiffbrüchigen, die im Rahmen von Mare Nostrum gerettet worden seien, stamme aus von Krisen, Krieg und Bürgerkrieg gebeutelten Staaten wie Syrien, Eritrea und dem Sudan und brauche dringend Schutz.
Die europäischen Regierungen müssten den Anspruch einlösen, in der EU einen gemeinsamen Raum für Schutz und Solidarität zu schaffen. Die vielfach geäußerte Kritik, „Mare Nostrum“ erleichtere kriminellen und gewissenlosen Schleppern die Arbeit, kann der Bischof nicht nachvollziehen: „Selbst wenn das im Einzelfall so sein sollte: Die Alternative zur Rettung ist der Tod. Wir dürfen uns nicht in einen Wettlauf des Zynismus begeben.“
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