Protestcamp Weißekreuzplatz: Erfolgreiche Demo und gut besuchte Veranstaltung

Bereits die Demo am Sonnabend, 26.07., die vom Weißekreuplatz durch die Innenstadt Hannovers führte, hat deutlich gemacht, dass die sudanesischen Flüchtlinge, die seit dem 24.05.2014 ein Protest-Camp betreiben, große Unterstützung bekommen.

Auf einem Infoabend, der gestern am 31.07. im Kulturzentrum Pavillon als Kooperation der sudanesischen Flüchtlinge mit amnesty international, dem Bezirksbürgermeister von Hannover-Mitte und dem Flüchtlingsrat durchgeführt wurde, kam dies erneut eindrucksvoll zur Geltung. Rund 200 Leute kamen zu der Veranstaltung, um sich über die Situation im Sudan und die Gründe des Protestes der sudanesischen Asylsuchenden zu informieren.

Im zweiten Teil diskutierten dann, moderiert von Bezirksbürgermeister Michael Sandow, VertreterInnen des Camps mit den Landtagsabgeordneten Filiz Polat (Bündnis90/Die Grünen), Michael Hönsch (SPD), Doris Schröder-Köpf (SPD, Integrationsbeauftragte des Landes), den Bezirksratsabgeordneten Kupsch (CDU) und Norbert Gast sowie dem Vertreter des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Heino Meier.

Die Asylsuchenden kritisierten v.a. die Tatsache, dass sie auf Grund der Dublin-Verordnung von Abschiebungen in Länder wie Italien, Bulgarien oder Ungarn betroffen sind, wo sie unmenschliche Bedingungen erwarten und dass nur wenige sudanesische AsylantragstellerInnen eine Anerkennung durch das BAMF erhalten.

Auch wenn die Diskussionsrunde keine konkreten Lösungen für die sudanesischen Flüchtlinge zum Ergebnis hatte, wurde jedoch aber noch einmal eindrücklich deutlich, unter welchem Druck die Asylsuchenden stehen und dass angesichts drohender Abschiebungen eine kurzfristige Lösung her muss.

Die VertreterInnen des Camps forderten vor diesem Hintergrund, Aufenthaltserlaubnisse auf der Grundlage des § 23 Aufenthaltsgesetz, die theoretisch durch die Landesbehörde mit Einverständnis des Bundesinnenministeriums angeordnet werden können, zu erteilen. Die Landtagsabgeordneten, namentlich Doris Schröder Köpf, versicherten, sich für solch eine Lösung einzusetzen. Filiz Polat machte zudem deutlich, dass sie sich intensiv dafür einsetzt, Abschiebungen der sudanesischen Flüchtlinge zu verhindern und alle Möglichkeiten prüft, auch die weiteren Forderungen umzusetzen.
Auch die Hauptorganisatoren, die amnesty Hochschulgruppe, hat einen Bericht zur Veranstaltung verfasst, siehe hier

Deklaration/Forderung des Protestcamps hier
gez.
Sigmar Walbrecht