Eine nachhaltige, menschenwürdige und faire Asyl- und Flüchtlingspolitik lässt sich nur auf europäischer Ebene realisieren. Dies ist nicht der Fall, solange vor den Küsten Europas Menschen sterben, weil sie nicht die Hilfe bekommen, die ihnen durch die ihnen auf Grundlage der Menschenrechte zusteht oder Menschen, die vor Krieg, Tod und Zerstörung geflohen sind, inhaftiert werden und kein faires Asylverfahren bekommen.
Umso wichtiger ist vor diesem Hintergrund die Europawahl, die am 25. Mai 2014 stattfindet. Um einen Überblick zu geben, welche Positionen die verschiedenen Parteien vertreten, haben wir die Wahlprogramme hinsichtlich der Vorstellungen für die Asyl- und Flüchtlingspolitik durchgearbeitet und die Ergebnisse zusammengefasst.
Es wird deutlich, dass alle Parteien darauf hinweisen, dass sie eine Menschenwürdige Praxis fordern, vor allem bei der Einreise in die EU. Die Vorstellungen, wie dies realisiert werden soll, variieren jedoch gewaltig. Während einige Parteien die Auflösung der EU-Grenzschutzorganisation Frontex fordern (Die Linke, & Piratenpartei), wollen andere Parteien die Grenzen weiter abschotten (CDU).
Auch bei der Gestaltung und Dauer des Aufenthalts in Deutschland und Europa sind die Ansichten der Parteien sehr unterschiedlich. Die FDP fordert schnelle und effizientere Rückführungen während die Linke eine rechtliche, politische und soziale Gleichstellung von Migrantinnen und Migranten unterstützt.
Wir hoffen, dass die Zusammenstellung der Ansichten der Parteien zur europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik für euch hilfreich sind!
| AfD – Alternative für Deutschland | |
| Freizügigkeit | Der Grundsatz der Niederlassungs- und Arbeitnehmerfreizügigkeit wird akzeptiert. Sozialleistungen sollen nur für Zuwanderer bezahlt werden, die in erheblichem Umfang Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben, oder deren Eltern dies getan haben. Wenn Zuwanderer in Deutschland keine ausreichenden finanziellen Mittel haben, müssen sie in ihre Heimat zurückkehren.
Straffällige ausländische EU-Bürger, sind konsequent abzuschieben. Bestandskräftige Abschiebebescheide müssen zeitnah vollzogen werden. Die Wiedereinreise ausgewiesener Ausländer ist durch geeignete Maßnahmen, wie etwa die Erhebung biometrischer Daten, zu unterbinden. |
| Arbeitsmigration aus Drittstaaten | Fachkräftemangel und demographische Alterung sollen durch qualifizierte Zuwanderung ausgeglichen werden. Die Zuwanderung von Nicht-EU-Arbeitskräften sollen sich dabei ausschließlich nach dem hiesigen Bedarf richten. Es wird ein Einwanderungsrecht mit „Punktesystem“ nach kanadischem Vorbild gefordert, das die Interessen Deutschlands und die Chancen der Zuwanderer auf erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft gleichermaßen berücksichtigt. |
| Grenz- und Asylpolitik | Humanitäre Hilfe und Hilfe für Kriegsflüchtlinge ist unbedingt zu gewährleisten und zu verbessern. Dies sollte nach Möglichkeit „heimatnah“ geschehen. Gleichzeitig wird gefordert, dass alle EU-Staaten gleichermaßen die Folgen der Asylpolitik tragen und es in der EU gemeinsame Mindeststandards für die Unterbringung und Versorgung für Asylbewerber gibt. Die Dauer der Asylverfahren ist zu Verkürzen. Schlepperbanden und Asylbetrug sollen bekämpft werden. |
| Illegale Migration | Die EU-Außengrenzen müssen stärker kontrolliert werden. Die Afrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten sollen bei der Bekämpfung von Schleuser-Kriminalität unterstützt werden. |
| Integration | Auch Asylbewerbern ist das Recht auf Arbeit zu gewähren, da es der Ghettoisierung vorbeugt, Kosten vermeidet und im Falle eines positiven Entscheides eine schnellere Integration befördert. |
| Quellen: | |
| Bündnis 90 / Grüne | |
| Freizügigkeit | Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, sowie Ausweisung und Wiedereinreisesperren für Unionsbürger wegen „rechtswidrigen Bezugs von Sozialleistungen“ werden abgelehnt.Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums sind nur durchzuführen, wenn es ein gesamteuropäisches Interesse dafür gibt. Die EU-Außengrenzen sollen offener werden. |
| Arbeitsmigration aus Drittstaaten | Es muss in der EU neue Wege für legale und dauerhafte Einwanderung geben, nicht nur für Hochqualifizierte. Dazu soll es eine gemeinsame und kohärente Migrationspolitik geben, die sowohl an den Rechten der Zuwandernden als auch an den Bedürfnissen der EU- und Herkunftsländer orientiert ist. |
| Grenz- und Asylpolitik | Offenheit statt Abschottung. Die Eu-Staaten müssen bei der Seenotrettung besser kooperieren.
Forderung nach gemeinsamen und fairen Praktiken bei Asylverfahren und einer menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen in ganz Europa. Die Dublin-III-Verordnung muss abgeschafft werden. Asylbewerber sollen in Ländern mit familiären und sprachlichen Anknüpfungspunkten Asyl beantragen können. Als Sofortmaßnahme sollen keine Flüchtlinge in Länder abgeschoben werden, die schlechte Aufnahme- und Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge haben. Es soll ein humanitäres Visum eingeführt werden, mit dem Asylsuchende legal in die EU einreisen und einen Asylantrag stellen können. Das Europäische Asylunterstützungsbüro (EASO) soll mit mehr Kompetenzen und Ressourcen ausgestattet werden. Ergänzend dazu soll eine festgelegte Zahl besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge in allen Mitgliedstaaten aufgenommen werden („Resettlement“). Die Eurodac-Datenbank mit der Speicherung der Fingerabdrücke von Asylsuchenden wird abgelehnt. Die systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden muss verboten werden. Für Mitgliedsstaaten, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen, sollen Solidarmaßnahmen eingeführt werden. Die Verfolgung aufgrund sexueller und geschlechtlicher Identität soll als Asylgrund anerkannt werden. |
| Illegale Migration | Die EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer soll flächendeckend unterstützt werden und Menschenhandelsopfer sollen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Die Meldepflicht bei den Ausländerbehörden soll aufgelöst werden. Eine medizinische Grund- und Notfallversorgung soll auch für Menschen ohne Aufenthaltstitel gewährleistet werden. |
| Integration | Die gesellschaftliche und politische Teilhabe für Migranten soll ausgeweitet werden. Dazu gehört erstens die Erleichterung des Zugangs zum Wahlrecht durch eine Einbürgerungsoffensive und das Kommunalwahlrecht für Drittstaatenangehörige. Zweitens gehört dazu die Gewährleistung der sozialen Grundrechte für Migranten und Flüchtlinge. Kommunen, die besonders viele niedrigqualifizierte Zuwanderer aufnehmen sollen, sollen finanzielle Zuschüsse erhalten. |
| Quellen: | |
| CDU – Christlich Demokratische Union | |
| Freizügigkeit | Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine der Grundpfeiler der EU. Jedoch sollen Anreize für eine „allein durch Sozialleistungen motivierte Zuwanderung“ verringert werden. Dazu soll es Wiedereinreisesperren und Beschränkungen der Sozialleistungen geben.
Im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse müssen leichter anerkannt werden und die Vermittlung von Arbeitsplätzen und -kräften muss verbessert werden. |
| Arbeitsmigration aus Drittstaaten | Die Willkommens- und Anerkennungskultur in Deutschland muss gestärkt werden, damit die Attraktivität für qualifizierte Zuwanderer größer wird. |
| Grenz- und Asylpolitik | EU-Außengrenzen müssen geschützt werden, damit Sicherheit im Inneren garantiert werden kann. Dazu soll ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister eingeführt werdem. Die erfolgreiche Arbeit von Frontex muss weiter gestärkt werden, wobei menschenrechtliche und humanitäre Standards und der Grundsatz der Nichtzurückweisung und Seenotrettung eingehalten werden müssen.
Das derzeitige Flüchtlingsschutzgesetz ist modern und weitreichend. Dublin-Verordnung hat sich bewährt, aber die praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten muss gestärkt werden. Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien und Montenegro sollen künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten. Zur konsequenten Rückführung nicht schutzbedürftiger Menschen soll eine abgestimmte Strategie entwickelt werden. Hierdurch sollen Zuwanderungs-, Außen- und Entwicklungspolitik besser ineinander greifen. Dies schließt die Rückkehrförderung und Identitätsklärung mit ein. |
| Illegale Migration | Der Opfer- und Menschenhandelsschutz muss gewährleistet werden. Eine nachhaltige Flüchtlingspolitik setzt generell bei den Fluchtursachen an.
Mit Herkunfts- und Transitstaaten in Afrika sollen Partnerschaftsabkommen zum Aufbau eigener Asylsysteme sowie zur Verhinderung von Schleuserkriminalität und illegaler Zuwanderung geschlossen werden. |
| Integration | Nationale Minderheiten müssen geschützt werden. Die Integration von Zuwanderern muss verbessert werden. Dazu sollen Fördergelder zielgerichtet eingesetzt werden. |
| Quellen: | |
| CSU – Christlich Soziale Union | |
| Freizügigkeit | Da es in Europa ein Wohlstandsgefälle gibt, müssen die wirtschaftlich schwächere Mitgliedsstaaten die bereitgestellten EU-Gelder dafür aufwenden die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zu verbessern.
Freizügigkeit ist wichtig, soll aber nicht eine freie Wahl der günstigsten Sozialsysteme bedeuten. Der Missbrauch der Freizügigkeit muss klare Grenzen haben. Wer ungerechtfertigt Sozialleistungen abruft, soll Deutschland verlassen und darf nicht wieder einreisen. Nicht erwerbstätige, arbeitssuchende EU-Ausländer sollen in den ersten drei Monaten keine Sozialleistungen beziehen dürfen. |
| Arbeitsmigration aus Drittstaaten |
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| Grenz- und Asylpolitik | Ein europäischer Verteilungsschlüssel für Asylbewerber wird abgelehnt. Wer in Deutschland Asyl bekommt, darüber sollen keine EU-Beamte, sondern deutsche Behörden entscheiden.
Länder mit minimalen Anerkennungsquoten sollen als sichere Herkunftsländer bestimmt und notfalls mit einer Visumpflicht belegt werden. |
| Illegale Migration | „Die Herkunftsländer sollen müssen dazu gebracht werden, die soziale Situation ihrer Bevölkerung zu verbessern und die Ursachen für Flüchtlingsbewegungen zu beseitigen.“ Kriminellen Schleuserbanden muss Einhalt geboten werden.
Asylverfahren sollen beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber schneller in die Herkunftsländer zurückgebracht werden. |
| Integration | |
| Quellen: | |
| Die Linke | |
| Freizügigkeit | Die Freizügigkeit muss uneingeschränkt gelten. Besonders für Sinti und Roma müssen bessere soziale Bedingungen herrschen. |
| Arbeitsmigration aus Drittstaaten | Die Ausbeutung von Migranten als kurzfristige und billige Arbeitskräfte muss verhindert werden. |
| Grenz- und Asylpolitik | Offenheit statt Abschottung. Gesamteuropäische Flüchtlings- und Migrationspolitik unter den Prinzipien der Menschenrechte und des Humanismus. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung muss eingehalten werden. Forderung nach einem unbedingten Bleiberecht. Frontex ist aufzulösen, das Dublin-Asylsystem muss abgeschafft werden. Es muss menschenwürdige Unterkünfte, soziale Absicherung und gleiche Rechte für alle Flüchtlinge geben.
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| Illegale Migration | Die Möglichkeit zur Legalisierung muss geschaffen werden. Auch für illegale Migranten muss es die Möglichkeit der Arbeit unter fairen Arbeitsbedingungen geben. |
| Integration | Arbeitsverbote für Asylsuchende müssen abgeschafft werden und es müssen faire Arbeitsbedingungen für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus etabliert werden. Personen, die in der EU erwerbstätig sind, müssen einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten. Menschen ohne regulären Aufenthaltstitel müssen die Möglichkeit zur Legalisierung und faire Arbeitsbedingungen haben.
Alle Migranten müssen im Rahmen einer europäischen Teilhabe-Agenda rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt werden. Die Zusammenarbeit mit Migranten-Selbstorganisationen muss verstärkt werden. Die Zielsetzung ist eine diskriminierungsfreie Gesellschaft. |
| Quellen: | |
| FDP – Freie Demokratische Partei | |
| Freizügigkeit | |
| Arbeitsmigration aus Drittstaaten | Deutschland und Europa sind auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen und müssen deshalb für diese Gruppe attraktiver als Zielregionen werden. Eine Vorprüfung bei Asylverfahren sollen eine legale Einreise bei Qualifizierung ermöglichen. |
| Grenz- und Asylpolitik | Das Grundrecht auf Asyl und Seenotrettung muss eingehalten werden. Asyl ist ein Recht und darf nicht nur Aufgabe einzelner Mitgliedsstaaten sein. Die Erfassung der Ein- und Ausreisen durch ein europäisches Grenzregister wird abgelehnt. Forderung nach einem europäischen Verteilerschlüssel auf Grundlage von Bevölkerungs- und Wirtschaftsstärke. Auch Sprachkenntnisse und familiäre Bindung sollen berücksichtigt werden. Für besondere Fälle soll die EU stellvertretend für die Mitgliedstaaten Asyl gewähren können. Effizientere Asylverfahren und konsequentere und schnellere Rückführungen in sichere Herkunftsländer sollen ermöglicht werden. |
| Illegale Migration | |
| Integration | Nach der Stellung eines Asylantrages sollen die Asylsuchenden eine Arbeitserlaubnis erhalten. |
| Quellen: | |
| Piratenpartei | |
| Freizügigkeit | Die freie Wahl des Arbeitsplatzes und des Wohnortes wird begrüßt. |
| Arbeitsmigration aus Drittstaaten | |
| Grenz- und Asylpolitik | Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts.
Diskriminierung, Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität beziehungsweise Orientierung, Flucht vor Klima- und Umweltkatastrophen, Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder Existenzbedrohung durch Armut und Hunger sollen als Asylgründe anerkannt werden. Eine Hierarchisierung von Asylgründen wird abgelehnt, genauso wie die Kategorisierung als sichere Herkunftsländer. Jeder Einzelfall muss geprüft werden. Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik muss auf der Achtung der Menschenrechte beruhen und die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der UN-Kinderrechtskonvention respektieren. Alle Mitgliedstaaten müssen gemäß ihren Kapazitäten Flüchtlinge und Asylsuchende aufnehmen. Eine von Solidarität geprägte europäische Flüchtlings- und Asylpolitik darf einzelne Mitgliedstaaten nicht mit dem finanziellen, logistischen und administrativen Aufwand alleine lassen. Statt die Abriegelung Europas weiter voranzutreiben, muss die EU Maßnahmen zur sicheren Grenzüberquerung von flüchtenden Menschen, besonders auf den Meeren vor Europa, treffen, um diesen die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Die Abschaffung von Frontex wird gefordert. Die Drittstaatenregelung nach Dublin-III muss aufgehoben werden, damit jedem Menschen das Recht auf die freie Wahl seines Aufenthaltsortes gewährleistet wird. Die Inhaftierung von Asylsuchenden und die Durchführung von Schnellverfahren an Grenzen und Flughäfen wird abgelehnt. Zwischen den Mitgliedstaaten der EU soll es eine Angleichung der Standards für die Anerkennung, Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen auf einen deutlich humaneren Standard geben. Es bedarf aktiven politischen Handelns um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden europaweit entgegenzutreten. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnen wir eine Art des Umgangs mit Geflüchteten ab, die Menschen- und Grundrechte missachtet |
| Illegale Migration | Die Europäische Union soll eine Initiative anregen, Menschen ohne Papiere eine Perspektive für einen rechtsmäßigen Aufenthalt und damit ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Abschiebungen sind den Mitgliedsstaaten zu untersagen und ebenso, konsequenterweise, die Abschiebehaft. |
| Integration | Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. |
| Quellen: | |
| SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschlands | |
| Freizügigkeit | Die Arbeitsfreizügigkeit muss in der EU vollkommen realisiert sein. Viele Zuwanderer sind gut ausgebildet und ihre Abschlüsse müssen konsequent anerkannt werden. Allerdings gilt auch, dass durch klare Kriterien und Regeln die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU nicht zum Missbrauch von Sozialleistungen führen dürfen. Dazu gibt es sowohl europarechtliche als auch bundesdeutsche gesetzliche Grundlagen, die angewandt und auch durchgesetzt werden müssen. Ob es darüber hinaus gehenden Handlungsbedarf gibt, wird gegenwärtig geprüft. |
| Arbeitsmigration aus Drittstaaten | Dem Fachkräftemangel in Deutschland muss mit Zuwanderung begegnet werden. Dazu müssen die Bildungsabschlüsse von Zuwanderern konsequent anerkannt werden. Der deutsche Arbeitsmarkt muss für Arbeitsmigranten geöffnet werden, wobei der Schutz vor Ausbeutung garantiert sein muss. |
| Grenz- und Asylpolitik | Langfristig muss die Drittstaatenregelung reformiert werden, damit es eine bessere Verantwortungsverteilung unter den EU-Ländern gibt. Kurzfristig muss der Transfer von Flüchtlingen aus Ländern, deren Asylsysteme überlastet sind, in andere Länder ermöglicht werden. Gute Behandlung und Versorgung von Asylsuchenden muss gewährleistet sein.
Es muss eine Pflicht zur Seenotrettung und Verbot der Zurückweisung an den Grenzen geben. Der Auftrag von Frontex muss dahingehend verändert werden. Dazu muss außerdem die Kriminalisierung der Seenotrettung verhindert werden. Die Grenzsicherung der europäischen Grenzen darf nicht im Gegensatz zu einer humanitären Flüchtlingspolitik stehen. Zusätzlich muss es mehr Entwicklungshilfen für die Herkunftsländer der Flüchtlinge geben. Es muss eine legale Zuwanderungsmöglichkeiten abseits von wirtschaftlicher Nützlichkeit geben. |
| Illegale Migration | |
| Integration | Die Minderheitenrechte müssen durch die EU-Kommission gewährleistet werden. Es muss finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Integration von Zuwanderern geben. |
| Quellen: | |
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