Abschiebung im Morgengrauen

Presseerklärung | Arbeitskreis Asyl Oldenburg

Wie erst jetzt bekannt wurde, ist am Dienstag, 16.9. morgens zwischen 5.00 und 6.00 Uhr in Sandkrug/Gemeinde Hatten eine 4-köpfige kurdische Familie von der Polizei aus der Wohnung geholt und nach Syrien abgeschoben worden.

Opfer der Aktion waren das Ehepaar Fawzi Jafar und Fatma Wakass mit ihren Söhnen Nagwan 12 Jahre und Siya, 5 Jahre. Die Familie lebte seit 9 Jahren in Deutschland, seit 8 Jahren in Sandkrug in einem 4-Familienhaus, Lilienweg 11. Der jüngere Sohn ist in Deutschland geboren. Die Eltern, besonders die Mutter, waren im Ort vielen Leuten bekannt, Frau W. beteiligte sich an verschiedenen kommunalen Aktivitäten, z.B. vom Kindergarten veranstalteten Basaren oder Veranstaltungen der Kirche. Der Vater hatte eine Zeit lang eine Beschäftigung in einer Gärtnerei. Wegen eines komplizierten Beinbruchs musste er diese Beschäftigung aufgeben. Der ältere Sohn besuchte die 5. Klasse der örtlichen Realschule (Wallschule).

ßber die Vorgänge, die dem Ereignis vorausgingen, konnten wir nur erfahren, dass die Familie – wie zur Zeit alle syrischen Kurden mit Duldungsstatus – von der Ausländerbehörde aufgefordert worden war, sich bei der syrischen Botschaft neue Papiere zu besorgen. In der Hoffnung auf ein Bleiberecht, waren die Jafars dieser Aufforderung nachgekommen. Ob sie dabei auch ihren Kölner Anwalt zu Rate gezogen haben, ist zur Zeit noch unklar.

Am Tag vor der Abschiebung war das Ehepaar jedenfalls noch zu einer Untersuchung beim Gesundheitsamt bestellt worden.

Syrien ist ein Land mit immer noch eklatanten Menschenrechtsverletzungen und einer besonderen Diskriminierung von Kurden (vgl. Bericht von amnesty international). Hinzu kommt heute die Verschlechterung der Lebensbedingungen durch über eine Million irakischer Flüchtlinge.
All diese Gründe hinderte die Ausländerbehörde des Landeskreises Oldenburg nicht, Herrn und Frau Jafar – Wakass und die beiden Kinder, in einer Nacht- und Nebelaktion festzusetzen. Die Behörde folgt dem bekannten harten Kurs des Bundesinnenministers (Abschluss eines Rückführungsabkommens mit dem syrischen Staat) und des Nieders. Innenministers Schünemann.

In einer Zeit, da in der ßffentlichkeit für Integration und Fairness gegenüber Ausländern geworben wird, ist ein derartig brutales Vorgehen ein Schlag für alle, – Deutsche wie Ausländer – die sich um Verständnis füreinander bemühen. Es verletzt jedes Gefühl von Gerechtigkeit. Ein Schlag ist dieses rabiate Vorgehen vor allem für die Familie selber: Wie Verbrecher müssen sich Menschen behandelt fühlen, die noch in der Nacht – wie anzunehmen ist: aus dem Schlaf – aus der Wohnung geholt und in ein Auto verfrachtet werden – Nachbarn hörten sie um Hilfe schreien.

Menschen, die selber gegenüber den Mitbürgern aus dem Ort und auch gegenüber den Behörden offen waren – sonst wären sie ja der Vorladung des Ausländeramtes mit der Aufforderung, sich einen syrischen Pass zu beschaffen, nicht gefolgt – wurden getäuscht, gedemütigt.

Die ßlteren mag das an finstere Zeiten der deutschen Vergangenheit erinnern, bei vielen Verunsicherung gegenüber unserem Rechtssystem erzeugen, bei nicht wenigen Ohnmachtsgefühle oder neuen Hass.