Wie dem Schreiben des nds. Innenministeriums vom 14.02.2008 an den LK Göttingen zu entnehmen ist, fährt das niedersächsische Innenministerium in Sachen Gutscheinpraxis weiterhin die knallharte Linie. In dem Schreiben weist das MI den Landkreis an, den Beschluss des Kreistages nicht umzusetzen, der vorsieht, Flüchtlingen die Hilfe zum Lebensunterhalt zukünftig als Bargeld und nicht in Form von Gutscheinen auszuhändigen. Die Begründung zur angeblich vom Gesetzgeber gewünschten Hierarchisierung der Leistungsform erscheint fragwürdig, die Behauptung, dass alle Bundesländer bis auf Hamburg Gutscheine ausgeben, ist schlicht und einfach falsch. Richtig ist, dass in allen Bundesländern außer Hamburg bestimmte Leistungen (z.B. während des Aufenthalts in der Erstaufnahme, für Kleidung oder Hausrat) auch als Sachleistung bzw. in Form von Gutscheinen gewährt werden. Eine ganze Reihe von Bundesländern (Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Hamburg, Nordrhein-Westfalen überwiegend) gewährt jedoch die monatliche Hilfe zum Lebensunterhalt in Form von Bargeld – eine Praxis, die das nds. Innenministerium weiterhin starrsinnig „rechtswidrig“ nennt. Flüchtlinge werden deshalb wohl weiterhin darauf angewiesen sein, dass Gutscheinumtausch-Initiativen ihnen helfen, das zu erwerben, was es mit Gutscheinen nicht zu kaufen gibt (s. hier pdf 1,6MB, Bericht zum Gutscheinumtausch in Hildesheim).
gez. Kai Weber
Nachtrag: In Hessen gibt es nicht nur Bargeld, es verhält sich sogar so, dass eine Kommune, die von Barleistungen abweichen möchte, sich dies zuerst vom Regierungspräsidium genehmigen lassen muss.
Auszug aus der hessischen Verordnung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes:
„§ 4 … Soweit Leistungen in Form von Wertgutscheinen oder anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen gewährt werden sollen (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Asylbewerberleistungsgesetz), bedarf die Entscheidung hierüber der Zustimmung des Regierungspräsidiums.“ (Quelle: hier)
Ausserdem noch ein Artikel der DeisterWeserZeitung vom 10.09.08. Danach fährt Niedersachsen einen deutlich härteren Kurs als andere Bundesländer.
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