Presseerklärung PRO ASYL
30. August: Aktionstag gegen Abschiebungshaft
Immer wieder wird in Deutschland leichtfertig Abschiebungshaft verhängt
PRO ASYL: Haftextremismus
Am 30. August eines jeden Jahres wird in Deutschland der Opfer der Abschiebungshaft gedacht. Doch Suizide und Suizidversuche sind nur die Spitze eines Eisbergs im Meer des Elends der Abschiebungshaft. Die Haftbedingungen sind nur eine Seite des Problems. Vielen Menschen, die in Abschiebungshaft sitzen, ist die Freiheit zu Unrecht entzogen worden. PRO ASYL wirft deutschen Haftrichtern vor, immer wieder leichtfertig Abschiebungshaft zu verhängen, ohne dass sie das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und mögliche Alternativen ernsthaft geprüft haben. Obwohl in einer Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen – oft nachträglich – festgestellt wird, dass die Verhängung von Abschiebungshaft rechtswidrig war und Anforderungen an die Prüfung der Haftvoraussetzungen durch die Richter gestellt werden, zeigen sich viele Amtsrichter unbeeindruckt. Sie walten als Extremisten der Abschiebungshaft. In grober Verkennung des Freiheitsgrundrechtes ist für sie Haft die Regel und Freiheit die Ausnahme.
PRO ASYL fordert Gesetzgeber und Richterschaft auf, die Voraussetzungen für einen menschenrechtskonformen Umgang mit ausreisepflichtigen Menschen zu schaffen.
gez. Bernd Mesovic
Referent
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