Flüchtlingsnot steigt – Familiennachzug aus Syrien funktioniert nicht

Warum scheitern Angehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen aus Syrien immer wieder an den von den Innenministern der Bundesländer definierten Bedingungen? Diese Frage warfen PRO ASYL und die Flüchtlingsräte im Rahmen einer Pressekonferenz unmittelbar vor der Innenministerkonferenz am 04.12.2013 in Hannover auf und stellten eine Reihe von Beispielfällen vor. Einige Zeitungen haben mittlerweile Einzelfallportraits von Flüchtlingen aus Syrien erstellt, die die Gründe näher erläutern:

HAZ-Artikel vom 04.12.2013
Cuxhavener Nachrichten vom 14.12.2013

Der Familiennachzug funktioniert nicht, weil das Einkommen nicht reicht, weil die Verwandtschaftsverhältnisse infolge des Krieges nicht nachgewiesen werden können, oder weil ethnische Minderheiten wie Kurd:innen oder Palästinenser:innen vom Familiennachzug ausgeschlossen sind. Auch eine Krankenversicherung kann für die Familienangehörigen nicht abgeschlossen werden, solange diese nicht in Deutschland beschäftigt sind. Dies macht die Einladung für Privatpersonen zu einem unkalkulierbaren Risiko: Die Kosten einer schweren und kostenintensiven Erkrankung können nun einmal nicht privat abgesichert werden.

Neun Bundesländer haben daher angekündigt, die Krankenkosten selbst zu übernehmen: Laut einer Synopse von PRO ASYL sind dies Brandenburg, Bremen, Berlin, Hessen (lt. bisher ergangenem Landtagsbeschluss für bis zu 365 Pers.), NRW, RLP und Schleswig-Holstein (in Ausnahmefällen), Sachsen-Anhalt und Thüringen. Leider konnte sich das Land Niedersachsen bis heute zu diesem Schritt nicht durchringen und lässt die Übernahme schon eine ganze Weile lang „haushaltsrechtlich prüfen“.

Inzwischen ist auch in Syrien der Winter ausgebrochen. Die Schneefälle in Syrien haben die Lage der Kriegsflüchtlinge erneut deutlich verschlimmert. Viele Flüchtlinge vegetieren in Zelten aus Lumpen oder in den Ruinen zerstörter Häusern. Sehr viele Kinder sind unterernährt.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich gerade einmal bereit erklärt, 12.340 Kontingentsflüchtlinge aufzunehmen. Die meisten davon – 10.000 – können nach Deutschland reisen. 18 Mitgliedsländer wollen gar keine Syrer aufnehmen, darunter Italien und Grossbritannien. Frankreich lässt 500 Menschen ins Land. Ebenso vielen gewährt auch die Schweiz Zuflucht – aber verteilt über drei Jahre. Die im September gelockerten Bestimmungen zum Familiennachzug für Syrer mit hiesiger Aufenthaltsbewilligung hat Bern schon Ende November wieder gestrichen: Bis dahin erhielten unter diesem Titel 1.600 Personen ein Einreisevisum. In einem eindringlichen Text der Schweizer Zeitung Der Bund von Rupen Boyadjian heißt es:

Angesichts des schieren Ausmasses der syrischen Flüchtlingskatastrophe erscheint das eiserne Festhalten an der Politik der «Festung Europa» zunehmend als unmenschlich. Beinahe jeder dritte Syrer musste sein Zuhause verlassen, hat die Uno-Flüchtlingsorganisation errechnet. Das sind mehr als 6.5 Millionen Menschen. Neben 4,25 Millionen, die innerhalb Syriens auf der Flucht sind, waren diese Woche 2,3 Millionen Syrerinnen und Syrer als Flüchtlinge im Ausland registriert. Alleine in den letzten 12 Monaten haben 1,8 Millionen Menschen das Land verlassen. Dazu kommen Zehntausende, die sich nicht haben registrieren lassen.

«Seit dem Völkermord in Ruanda hat es keine solche beängstigende Beschleunigung eines Flüchtlingsstroms gegeben», konstatiert Uno-Kommissar António Guterres. In den Nachbarländern Libanon, Jordanien, Türkei, Irak und Ägypten, die 97 Prozent der Syrienflüchtlinge beherbergen, nehmen die Spannungen zu. Im Libanon ist die Bevölkerungszahl mit den 836.000 registrierten Neuankömmlingen um 19 Prozent gewachsen. So wie es aussieht, wird das Flüchtlingselend vor den Toren Europas das Weihnachtsfest in den europäischen Hauptstädten aber nicht trüben.“