Die vorliegende „Bestandsaufnahme: Flüchtlinge in Niedersachsen“ stellt den Versuch dar, die Situation der Flüchtlinge in Niedersachsen im Umbruch zwischen den Jahren 2012 und 2013 adäquat zu beschreiben. Aktuelle flüchtlingspolitische Tendenzen und Entwicklungen auf internationaler und bundesdeutscher Ebene sind knapp gehalten – dafür beschäftigen wir uns in diesem Bericht ausführlich mit den flüchtlingspolitischen Entwicklungen und Debatten in Niedersachsen. Wir hoffen, damit für unsere Mitglieder und Interessierte ein lesenswertes Informations- und Nachschlagewerk geschaffen zu haben.
Bestandsaufnahme als pdf (30 MB!)
Kapitel 1 widmet sich der Darstellung der Situation von Flüchtlingen in Europa und in Deutschland.
Kapitel 2 behandelt die landespolitischen Aspekte und Entwicklungen. Ausführlich stellen wir noch einmal die wenig menschenfreundlichen Formen und Spielarten niedersächsischer Flüchtlingspolitik im Jahr 2012 dar und beschreiben die Debatten, Einzelfälle und Themen, die sich am Ende auch auf den Wahlkampf auswirkten. Ministerpräsident David McAllister erklärte seine Wahlniederlage am Ende selbst mit der rigiden Härte der von Innenminister Uwe Schünemann betriebenen Flüchtlingspolitik: „Das hätte ich nach einem Wahlsieg geändert. Die Leute tun doch niemandem etwas, und wenn man sich die demografische Entwicklung anschaut, müssen wir über jeden froh sein, der kommt.“
Der Paradigmenwechsel in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik ist eingeleitet, die Weichenstellungen hin zu einem menschenrechtlich orientierten Umgang mit Flüchtlingen sind getan. Wir werden diesen Prozess begleiten – solidarisch, kritisch und natürlich unbestechlich.
Wir freuen uns über jede ernst gemeinte Kritik und wünschen Ihnen und Euch eine anregende Lektüre.
Hildesheim, den 25.05.2012
Dr. Gisela Penteker
Vorsitzende
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