Aufnahme von Flüchtlingen in Niedersachsen

Die rassistischen Exzesse, die sich derzeit in Berlin-Hellersdorf um die Unterbringung von Flüchtlingen in einer Gemeinschaftsunterkunft abspielen, haben zu vermehrten Anfragen der Medien auch beim Flüchtlingsrat Niedersachsen geführt. Anlass genug, ein paar banale Fakten in die Debatte zu werfen:

1.  Kein Zweifel: Die Flüchtlingszahlen steigen. Für das laufende Jahr kann mit einer Flüchtlingszahl von bundesweit 100.000 gerechnet werden. Im Vergleich zu den 90er Jahren ist diese Zahl freilich nach wie vor gering. 1992 flohen mehr als viermal soviele Flüchtlinge nach Deutschland. Allein in Niedersachsen wurden 1992 insgesamt 42.659 Aslanträge gestellt (siehe hier, S. 51)
2. Der Anteil der Flüchtlinge an der Gesamtzuwanderung liegt unter 10%. Im Jahr 2012 wanderten 1,08 Millionen Menschen nach Deutschland ein, 712.000 verließen Deutschland ins Ausland (siehe hier). Rund 180.000 Einwanderer kamen im letzten Jahr z.B. allein aus Polen, ohne dass dies im öffentlichen Drama aufgefallen wäre. Der Wanderungsüberschuss wurde von der Politik und Wirtschaftsverbänden positiv bewertet (siehe z.B. hier)

Zum öffentlichen Problem wird die Flüchtlingszuwanderung also v.a. deshalb, weil bürokratische Aufnahmeprozeduren und behördliche Auflagen eine Konzentration der Flüchtlingen an bestimmten Orten (etwa Erstaufnahmeeinrichtungen) vorsehen, und weil Flüchtlinge aufgrund restriktiver Wohnsitzauflagen nicht dort wohnen dürfen, wo sie es wollen und womöglich auch könnten (etwa bei Verwandten oder Freunden), sondern dort einziehen müssen, wo ihnen ein Platz zugewiesen wird. Es wäre insofern schon viel gewonnen, wenn Flüchtlingen das Recht eingeräumt würde, sich selbst Wohnraum zu suchen. Ggfs. auftretende Disparitäten bei der Verteilung der Flüchtlinge ließen sich auch durch finanzielle Ausgleichzahlungen kompensieren. Darüber hinaus müssen Konsequenzen für die Organisation der behördlichen Flüchtlingsaufnahme gezogen werden:

•  Eine zentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Großlagern ist aus humanitären wie integrationspolitischen Gründen abzulehnen, wie auch Innenminister Pistorius dankenswerter Weise betont hat. Es reicht aber nicht, nur an die Kommunen zu appellieren: Auch das Land ist gefordert, in der Unterbringungspolitik umzusteuern und die Kommunen finanziell in die Lage zu versetzen, eine menschliche und dezentrale Aufnahme zu organisieren. Die pauschale Kostenerstattung, die das Land den Kommunen leistet, ist nicht einmal kostendeckend und insofern für die Kommunen inattraktiv, wie der ehemalige Innenminister Uwe Schünemann selbst einräumte. Schünemann begründete die Unterdeckung mit dem Argument, die Kommunen könnten durch rücksichtslose Abschiebungen die Kosten ja senken (siehe etwa hier). Wenn die Landesregierung diese Politik umsteuern und einen anderen Kurs fahren will, der auf eine Partizipation und Teilhabe auch von Flüchtlingen zielt, muss sie die Kommunen auch in die Lage versetzen, dies zu finanzieren, und ggfs. auch über Programme des sozialen Wohnungsbaus die Herrichtung neuer Unterkünfte unterstützen.
•  Zu niedrige Erstattungsleistungen des Landes rechtfertigen natürlich nicht, dass in einigen Kommunen eine verantwortungslose Unterbringungspolitik praktiziert wird. Wer – wie etwa der Landkreis Harburg – größere Gruppen von Flüchtlingen ohne jede Vorbereitung in abgelegenen Dörfern unterbringen will, die keinerlei Infrastruktur bieten und nicht an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden sind, muss sich nicht wundern, dass darüber weder die Dörfer noch die Flüchtlinge begeistert sind. Gefordert sind kommunale Unterbringungskonzepte, die eine Einbeziehung und Teilhabe der Flüchtlinge zum Ziel haben, statt die Betroffenen irgendwo im Gewerbegebiet in Großunterkünften oder auf abgelegenen Dörfern zu isolieren. Jeder Flüchtling will irgendwo ankommen und ein neues Leben beginnen, das heißt auch eine eigene Wohnung beziehen, arbeiten und Nachbarschaften pflegen. Ziel jeder kommunalen Flüchtlingspolitik muss es daher sein, dieses Ankommen perspektivisch zu ermöglichen und Alltäglichkeit zu stiften. Die Städte Hannover und Osnabrück haben sich in dieser Hinsicht immerhin Gedanken gemacht und Konzepte entwickelt, die wir zwar im Detail kritisieren, die aber doch davon zeugen, dass diese Städte die Aufnahme der Flüchtlinge als Daueraufgabe begriffen haben und entsprechend planen. Bereits im Dezember 2012 hat der Flüchtlingsrat dazu Vorschläge entwickelt, von denen die meisten Städte und Landkreise in Niedersachsen damals allerdings noch nicht viel wissen wollten, siehe hier). Es wird Zeit, dass sich alle Kommunen auch ihrer Verantwortung stellen und nachhaltige Konzepte entwickeln.

gez. Kai Weber