Bericht zur aktuellen Lage von Flüchtlingen in Syrien

Seit fast 24 Monaten dauern die Proteste gegen das totalitäre Assad-Regime in Syrien an. Dieser Protest, der sich im Zuge der Militarisierung der Demonstrationen, sowie durch die Interventionen verschiedener Länder in den Konflikt, zugespitzt hat, mündete letzendlich im syrischen Bürgerkrieg. Die Welt ist zur Zeit Zeuge eines brutalen Kampfes, der fatale Folgen für die Zivilbevölkerung hat, welche zwischen die Fronten geraten ist. Ein Ende der Kriegshandlungen ist nicht abzusehen, bis auf zwei Provinzen ist das Land flächendeckend von diesem mörderischer Krieg beherrscht. Das Maß der Zerstörung ist erheblich, so der Vetreter der UNO. (UN-Delegation ist schockiert von Zerstörung in Syrien dpa 22.01.13)Auf Grund von Verfolgung durch das Regime und den später entbrannten Bürgerkrieg, sind weit mehr als 3 Millionen Menschen innerhalb Syriens und in die Nachbarländer geflüchtet.

Die Zahl der Flüchtlinge steigt kontinuierlich. Der UNHCR spricht von 728.553 registrierten und erwarteten Flüchtlingen bis zum 30.01.13 (The total number of registered refugees and individuals awaiting registration is 728,553 as of 30 January. This includes 6,338 Syrian refugees registered in North Africa). Dazu kommt circa die doppelte Anzahl an Flüchtlingen in den Nachbarländern, ohne registriert zu sein. Fast 1,5 bis 2 Millionen leben als Binnenvertriebene., knapp die Hälfte von den Flüchtlingen sind Kinder.

Der Umgang der EU und der Industriestaaten mit diesem Flüchtlingsdrama ist als skandalös zu bezeichnen. Deren Motto lautet: Die Nachbarländer Syriens sollen die Flüchtlinge betreuen und unterbringen; wir kommen unserer humanitären Verpflichtung allein mit finanzieller Unterstützung nach. In zwei Jahren Kriegshandlung hat die EU keinen einzigen Flüchtling aus Syrien, nicht einmal symbolisch, z.B im Rahmen von Resettlement, aufgenommen, während gleichzeitig das System der europäsche Flüchtlingsabwehr das Erreichen des EU-Territoriums effektiv verhindert.

Am 06.09.2012 kamen in der Ägäis vor der Westküste der Türkei mindestens 58 überwiegend syrische Flüchtlinge bei einem Schiffsunglück ums Leben. Zusätzlich wurden die Abwehrmaßnahmen an der griechisch- türkischen Landgrenze massiv verstärkt. In Griechenland riegeln fast 2000 zusätzliche Polizeibeamte mit Unterstützung der europäischen Grenzagentur Frontex das Gebiet ab. Diese Maßnahmen richten sich auch gegen Flüchtlinge aus Syrien.( Pro Asyl Bericht )

Der Bericht des Guardian vom 07.12.2012 schildert eindrücklich den Fall einer illegalen Push-Back-Operation von über 100, größtenteils syrischen, Flüchtlingen von Griechenland über die türkische Grenze. Die Strategie der griechischen Grenzeinheiten, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, geht auf.

Auch die legale Einreise von syrischen Staatsangehörigen, zum Beispiel durch ein Besuchervisum, haben die EU-Länder noch stärker als zur Zeit vor der Krise eingeschränkt, da die Rückkehrmöglichkeiten der Einreisenden auf Grund der Sicherheitslage in Syrien ausgeschlossen sind. Der einzige konkrete Schritt Deutschlands ist der Verzicht auf einen Sprachnachweis bei Familienzusammenführung. Dagegen bleiben die Forderungen nach Flüchtlingsaufnahme oder der Lockerung der Visumserteilung ungehört.

Nur Amnesty International und einige NG-Organisationen haben die konsequente Aufnahme von syrischen Flüchtlingen gefordert.

Egal ob es bei der Flüchtlingsaufnahme um die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen, die unter miserablen Bedingungen in Lagern in den Nachbarländer leben, oder um die Aufnahme von Kontingenten besonders schutzbedürftiger Personen geht: Der Friedens-Nobel-Preisträger EU entzieht sich konsequent seiner Verantwortung.

Alle Nachbarländer Syriens, außer Israel, dessen Grenze seit 1967 praktisch unpassierbar ist, sind von den Flüchtlingsbewegung aus dem Krisengebiet stark beeinflußt.

Türkei:

Laut UNHCR (http://data.unhcr.org/syrianrefugees/regional.php) sind 155.801 syrische Flüchtlinge in der Türkei registriert worden (Stand 22.01.2013). Diese leben in 14 Lagern in sieben Provinzen unter mangelhaften Bedingungen. Untergebracht sind sie, trotz des kalten Winters, in Zelten. Dazu kommt eine hohe Anzahl nicht-registrierter Syrer, die sich auf eigene Faust durchschlagen (in der Türkei dürfen weder Asylsuchende noch anerkannte Flüchtlinge laut UNHCR legal arbeiten). Diese Lebenssituation erleichtert der syrischen Opposition, insbesondere denjenigen Gruppen, die der regierenden türkischen Partei AKP nahestehen, den Zugang zu den Flüchtlingslagern und die Rekrutierung der dort lebenden Flüchtlingen, die danach wieder in den Bürgerkrieg eingebunden werden.

Libanon:

Im Libanon leben nach Schätzungen vom UNCHR (Stand 25.01.2013) 225.668 syrische Flüchtlinge. Davon sind 68.529 registriert. Anders als die Nachbarländer hat der Libanon auf Grund der politischen Unstimmigkeit kein konkretes Konzept der Aufnahme und Behandlung der syrischen Flüchtlinge parat. Für die Flüchtlinge wurden keine Lager eingerichtet, sie leben vielmehr in selbst errichteten Hütten, zur Miete, oder bei Verwandten. Sie erhalten nur teilweise Sachunterstützung durch den UNHCR und durch lokale Initiativen. Diese unkoordinierten Hilfsaktionen können jedoch kaum Hilfsleistungen für alle Flüchtlinge garantieren. InTeilen des libanesischen Regierungsblocks gab es Stimmen, nach massiven Einschränkung des „Flüchtlingstroms“ in das Land. Gesellschaftlich ist eine negative Stimmung gegenüber den Flüchtlinge wahrzunehmen. (http://www.bbc.co.uk/arabic/middleeast/2013/01/130110_syria_refugee_lebanon.shtml )

Jordanien:

Die jordanische Regierung schätzt, dass rund 280.000 syrische Flüchtlinge in den letzten 22 Monaten aufgenommen worden sind. Von ihnen wurden bislang 176.569 vom UNHCR registriert bzw. erhielten von UNHCR Unterstützung (Stand 14.01.2013).

65.000 Flüchtlinge leben im Za’atri Lager, welches am 28.August 2012 Stätte von heftigen Protesten gegen die schlechten Lebensbedingungen der dortigen Flüchtlinge war. Anfang Januar diesen Jahres wurde es dazu noch überschwemmt. Man spricht von den schlechtesten Wetterbedingungen in Jordanien seit 20 Jahren. (UNHCR14.01.13).

Auch für die fast 100.000 sich selbst versorgenden Flüchtlinge außerhalb des Lagers hat sich die Situation weiterhin verschlechtert. Viele von ihnen leben in Unterkünften, die kaum geheizt sind und keinen Schutz vor der Kälte bieten. Außerdem werden sie oft wegen ihrer schwierigen Lage sozial ausgenutzt. Die Zahl der ankommende Flüchtlinge steigt ständig, so dass sich im Januar die Zahl der ankommende Flüchtlinge auf 30.000 erhöht hat, und damit doppelt so hoch liegt wie im Dezember 2012. (UNHCR/ Record numbers of Syrians cross to Jordan as UNHCR helps ready new camp 25 January 2013)

Palästinensische Flüchtlinge aus Syrien:

Die Lage dieser Gruppe von Flüchtlinge, die in Syrien als Folge des Nahostkonflikts leben, ist sehr kompliziert. Das im Jahre1957 eingerichtete Lager Al- Jarmouk, ein paar Kilometer südlich von Damaskus, war Wohnstätte von 168.000 der rund 500.000 Palästinenser. Im Zuge des Bürgerkriegs ist diese Gruppe unter Beschuß beider Kriegspartein geraten, so dass über 100.000 Lagerbewohner wegen der Kämpfe und Luftangriffe fliehen mussten. Sie sind überall unerwünscht (n-TV. 13.01.13). So wurden viele bei der illegalen Einreise nach Jordanien inhaftiert (Bericht Schweizerische Flüchtlingshilfe 26.09.12). Wie andere syrische Flüchtlinge überqueren auch sie inoffiziell die Grenze. Human Rights Watch berichtet, palästinensische Flüchtlinge würden vom jordanischen Militär daran gehindert, die Grenze zu überqueren. Sie würden zum Teil mit Waffengewalt gezwungen, wieder nach Syrien zurückzukehren oder vom jordanischen Militär inhaftiert. Palästinenser aus Syrien berichten auch über Deportationen aus dem Landesinneren. Seit April 2012 inhaftieren die jordanischen Behörden alle Palästinenser, die illegal eingereist sind. (Stand Juni 2012).

Grundsätzlich will Jordanien gar keine Palästinenser mehr aufnehmen. „Jordanien ist nicht verpflichtet, den politischen Preis für die Syrienkrise zu zahlen“, sagt Regierungssprecher Samih Maaytah. „Ein Transfer Zehntausender palästinensischer Flüchtlinge von Syrien kann Jordanien nicht hinnehmen.“ Der Sprecher fügte hinzu, dass palästinensische Flüchtlinge eine „politische“ Frage seien und keine humanitäre. (http://www.n-tv.de/politik/Palaestinenser-ueberall-unerwuenscht-article9933416.html)

Nur die Einreise in den Libanon bleibt ihnen noch, dabei genießen sie, anders als syrische Flüchtlinge, keine Visafreiheit, weshalb sie oft gezwungenermaßen bei Verwandten in Libanesischen-Palästinensische Flüchtlingslager landen. Diese Lager sind für ihre Überfüllung und die schlechten Lebensbedingungen bekannt. Faktisch sträubt sich auch der Libanon gegen die Einreise der palästinensischen Flüchtlinge.

Auch weil die EU weiterhin wegsieht, setzt sich die Tragödie der syrischen Flüchtlinge unverändert fort. Weiterhin fehlt ein klares Zeichen der Solidarität mit den syrischen Flüchtlingen und den Nachbarländern Syriens, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen an ihre Grenzen stoßen.