Flüchtlingsrat schreibt Offenen Brief an Innenminister Schünemann

Flüchtlingsrat schreibt Offenen Brief an Innenminister Schünemann:// Abschiebungsstopp für langjährig geduldete Flüchtlinge jetzt!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat in einem offenen Brief vom 17. August Niedersachsens Innenminister Schünemann aufgefordert, für langjährig geduldete Flüchtlinge in Niedersachsen ein Abschiebestopp zu erlassen, bis über eine endgültige Bleiberechtsregelung für diese Menschen entschieden ist. Anlass für diesen Appell stellt die drohende Abschiebung von Hunderten langjährig geduldeten… Flüchtlingen in den nächsten Wochen dar.

ßber Parteigrenzen hinweg befürwortet eine breite Mehrheit in Politiker/innen und Gesellschaft inzwischen eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete, und auch die Innenminister streiten nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie einer solchen Schlussstrichregelung, über die voraussichtlich die nächste Innenministerkonferenz im November entscheiden wird. Von dieser Regelung könnten rund 15.000 in Niedersachsen geduldete Flüchtlinge profitieren. Sie leben bereits seit etlichen Jahren in Deutschland und sind hier bestens integriert. Die Kinder und Jugendlichen sind zumeist in diesem Land geboren oder seit frühester Kindheit hier aufgewachsen.

Der Flüchtlingsrat befürchtet, dass noch vor dem Beschluss einer Bleiberechtsregelung zahlreiche Flüchtlinge, die unter die Regelung fallen würden, zuvor abschoben werden. Gegenwärtig sind hunderte Flüchtlinge akut von Abschiebung bedroht, deren zwangsweise Ausreise aber eine unerträgliche Härte bedeuten würde. Familien laufen Gefahr, auseinander gerissen zu werden. Die Menschen sollen in Länder zurückkehren, in denen sie eine ungewisse Zukunft in Armut und nicht selten Verfolgung erwartet. Nicht wenige von ihnen sind krank oder traumatisiert.

Es ist vollkommen unverständlich und inakzeptabel, wenn Menschen abgeschoben werden sollen, die alle erdenklichen Integrationsleistungen erbracht haben, wenn Kinder und Jugendliche, die oftmals hier geboren wurden und hier zu Hause sind, in ein Land abgeschoben werden sollen, das sie nicht kennen und dessen Sprache sie oft nicht sprechen. Selbst wenn Familien für ihren eigenen Unterhalt seit Jahren sorgen können, werden sie mit Abschiebung bedroht.

Dem Flüchtlingsrat sind zahlreiche solcher Fälle in Niedersachsen bekannt, einige sind in der anliegenden Broschüre dokumentiert.

Dass diese rigorose Abschiebepolitik von vielen Menschen “ und nicht zu letzt von etlichen Politikern sämtlicher Parteien – nicht nachvollzogen werden kann und als grausam empfunden wird, ist in letzter Zeit immer deutlicher geworden. In Niedersachsen fordern Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und zahlreiche weitere Organisationen zusammen mit dem Flüchtlingsrat in einem Flüchtlingspolitischen Aufruf ein Bleiberecht (siehe Anlage).

Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits in Erwartung einer Bleiberechtsregelung ein Abschiebestopp für Personen erlassen, die von solch einer Regelung begünstigt sein könnten. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert in dem Offenen Brief von Innenminister Schünemann, dass er diesen Beispielen folgt.