Wahl zum Abschiebungsminister 2012: Uwe Schünemann wird wieder nur zweiter

Bei der diesjährigen Wahl zum „Abschiebungsminister des Jahres 2012“ ist der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann erneut knapp gescheitert. Wie schon im vergangenen Jahr musste er sich mit dem zweiten Platz geschlagen geben. Sieger ist in diesem Jahr Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der es mit seiner Hetze gegen Roma noch besser als Uwe Schünemann verstand, das öffentliche Klima zu vergiften. Nachfolgend dokumentieren wir die Presseerklärung der Organisation „Jugendliche Ohne Grenzen“ vom 05.12.2012:

Hans-Peter Friedrich zum Abschiebeminister 2012 gewählt

Am 06.12.2012 wurde im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen Ohne Grenzen in Rostock Hans-Peter-Friedrich zum inhumansten Innenminister des Jahres 2012 gewählt. Den Negativpreis „Abschiebeminister 2012“ erhält der Bundesinnenminister für seine Abschiebepolitik gegenüber Roma aus Serbien und Mazedonien. Der Preis wird am Freitag den 07.12.2012 um 10:30 Uhr bei der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde (Hotel Neptun) übergeben werden.

Mit 26,74 Prozent der Stimmen setzte er sich knapp gegen die Innenminister Uwe Schünemann aus Niedersachsen (25,58 Prozent), Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern (19,77 Prozent) und Frank Henkel aus Berlin (15,12 Prozent) durch. Vorjahressieger Joachim Herrmann aus Bayern belegte den letzten Platz (12,79 Prozent).

Hans-Peter Friedrich hat in den letzten Monaten eine populistische Kampagne gegen Roma aus Serbien und Mazedonien gestartet und Massenabschiebungen forciert. Statt die Not der Roma anzuerkennen, bezichtigte er diese des Asylmissbrauchs. „Diese Argumentation ist Wasser auf den Mühlen der Rechtsradikalen“, warnt Nevroz Duman von Jugendliche Ohne Grenzen, „Roma werden in allen Balkanstaaten diskriminiert und ihnen werden zentrale Grundrechte verwehrt, was sie insbesondere im Winter in existenzielle Not bringt. Den Roma muss Schutz gewährt werden, statt sie in Not und Elend abzuschieben“. Zusätzlich war er für seine Ignoranz gegenüber dem Verfassungsgerichtsurteil zum Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Verweigerung der Aufnahme syrischer Flüchtlinge nominiert worden.

Parallel zur Wahl des Abschiebeministers zeichneten Michél Kollar (Musiker, The Love Bülow), Ruben Cardenas (Geschäftsführer Migrantenrat der Hansestadt Rostock) und Christian Haase (Vorstand des Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge) vorbildliche Initiativen gegen Abschiebungen aus.

Den Initativenpreis 2012 erhielten:

• Initiative für die Rückkehr Gazales (Hildesheim). Am 10. Februar 2005 wurde die schwangere Gazale Salame mit ihrer jüngsten Tochter Schamps in die Türkei abgeschoben und von ihren anderen Kindern und ihrem Mann getrennt. Seitdem kämpfen ihre Unterstützer für die Rückkehr.
• Katrin Keden (Flensburg). Die Lehrerin setzte sich für ihren Schüler Sharif Haidari, 19-jähriger Flüchtling aus Afghanistan, ein. Obwohl Sharif ein Musterschüler ist, wollte die Behörden ihn nach Afghanistan abschieben, da ihm dort angeblich keine Gefahr drohe. Mittlerweile hat Sharif dank seiner Lehrerin eine Aufenthaltserlaubnis.
• Menschenwürde – Runder Tisch (Landkreis Stade). Zur Zeit unternimmt die Familie vielfältige Aktivitäten, um die Rückkehr der Familie Fazlijaj/Bajrami zu erreichen. Gani Fazlijaj und Sultane Bajrami waren mit ihren beiden Kleinkindern im Alter von einem und drei Jahren abgeschoben worden.

Interviews mit jungen Flüchtlingen sowie den Initiativen vermitteln wir gerne.

Nurjana Arslanova (JOG Niedersachsen) | Tel.: 0176 34641 027| E-Mail: presse@jogspace.net
Newroz Duman (JOG Hessen) | Tel.:0176 39907409 | E-Mail: presse@jogspace.net