Griff in die bürokratische Trickkiste verhindert Anerkennung von Härtefällen

Flüchtlingsrat kritisiert Härtefallverordnung // Griff in die bürokratische Trickkiste verhindert Anerkennung von Härtefällen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt, dass das Land Niedersachsen als vorletztes Bundesland nun auch eine Härtefallkommission berufen wird. Sorge macht jedoch die Struktur, mit der sie umgesetzt werden soll. Es hat den Anschein, als versuche die Landesregierung, das Zustandekommen positiver Härtefallersuchen durch formale Tricks zu verhindern.

Der Flüchtlingsrat kritisiert dabei insbesondere, dass…

– sich unter den acht ernannten Mitgliedern allein drei Repräsentanten kommunaler Spitzenverbände (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund),� jedoch keine Mitglieder der niedersächsischen flüchtlings- und migrationspolitischen Verbände (Flüchtlingsrat, AMFN, IAF, Integrationsrat) befinden;
– ein Härtefallersuchen erst dann zustande kommen soll, wenn sechs der acht Mitglieder der Kommission diesem Ersuchen zustimmen. Diese Zustimmungsquote ist sachlich nicht begründet und wird die Zulassung von Härtefällen verhindern.
– Härtefallanträge erst dann angenommen werden, wenn ein Flüchtling „vollziehbar ausreisepflichtig“ ist, aber ein Antrag dann nicht mehr möglich ist, wenn ein� Abschiebungstermin bereits festgelegt wurde;
– der Bezug öffentlicher Mittel in der Regel weiterhin ein Härtefallersuchen ausschließt. Damit haben Behinderte, Alte, Alleinerziehende, Traumatisierte oder andere Flüchtlinge, die nicht oder nur eingeschränkt arbeiten können, nur dann eine Chance, wenn Kommunen, Kirchen oder sonstige Dritte sich bereit erklären, die Kosten zu übernehmen;
– bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes für ein Familienmitglied die gesamt Familie in Mithaftung genommen und nicht mehr zum Härtefallverfahren zugelassen wird.

Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, die Härtefallverordnung umgehend zu verbessern:� Härtefallersuchen sollten mit einfacher Mehrheit beschlossen und Ausschlusstatbestände jedweder Art nach Möglichkeit gestrichen werden. Es muss verhindert werden, dass ein Großteil der bekannten Härtefälle keinen Zugang zu der Kommission findet.