Populismus aus dem Bundesinnenministerium

Am 12. Oktober 2012 ging der Bundesinnenminister Hans‐Peter Friedrich mit einer Pressemitteilung und einem Interview in der Bildzeitung an die Öffentlichkeit und erklärte die vermehrten Asylanträge von serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen pauschal als missbräuchlich. Friedrich in seiner Pressemitteiling: „Der zunehmende Asylmissbrauch ist nicht akzeptabel. Der massive Zustrom serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger muss unverzüglich gestoppt werden“. Seitdem fordert der Bundesinnenminister – sekundiert von einigen Landesinnenministern (insbesondere auch dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann) – immer wieder ein hartes Durchgreifen.

Ein Positionspapier von PRO ASYL zu den Vorschlägen des Bundesinnenministers zum Umgang mit Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien formuliert prägnant die notwendigen menschenrechtlichen Einwände.

Nicht hinnehmbar ist auch der heute vorgestellte Gesetzesentwurf des BMI für ein neues Asylbewerberleistungsgesetz, mit dem das BMI offenbar das Utreil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 unterlaufen will. Das höchste deutsche Gericht hatte unmissverständlich formuliert: „Die in Artikel 1 Abs. GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“. Genau dies ist jedoch mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf geplant: Er siehtvor, Asylsuchenden aus sog. „sicheren Herkunftsländern“ eine geringere Unterstützung zu zahlen. Dies sei nötig, um die Einreise aus „asylfremden, insbesondere aus wirtschaftlichen Motiven“ zu bekämpfen, so die Begründung des Gesetzes. Darüber hinaus sieht der Gesetzesentwurf Sachleistungen und Essenspakete für Asylsuchende in den ersten zwei Jahren ihres Aufenthalts vor.

Bundesinnenminister Friedrich will bei der bevorstehenden Konferenz der Innenminister Bund und Ländern die Absicht vorbringen, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dies verhindert eine objektive und einzelfallbezogene Prüfung der Asylanträge und bagatellisiert den strukturellen Rassismus, der Roma in Serbien und Mazedonien entgegenschlägt.