29.11.: Anhörung im Rathaus Hannover zur Unterbringung von Flüchtlingen in Niedersachsen

Bestandsaufnahme: Praxis der Unterbringung von Flüchtlingen in Niedersachsen
Donnerstag den 29. November 2012, 10.00 – 15.00 Uhr
Im Neuen Rathaus, Trammplatz 2, Gobelin-Saal, Hannover

Aufgrund steigender Flüchtlingszahlen ist es in den vergangenen Wochen in einigen Kommunen zu Engpässen bei der Unterbringung gekommen. Zwar sind die Flüchtlingszahlen nach wie vor vergleichsweise niedrig (siehe hier). Vor allem in den größeren niedersächsischen Städten mangelt es aber an Kapazitäten für eine menschenwürdige Unterbringung. Nur einige Kommunen haben Konzepte für die Flüchtlingsunterbringung entwickelt und begreifen die Flüchtlingsaufnahme als eine Daueraufgabe. Problemverschärfend kommt hinzu, dass das Land Niedersachsen in den vergangenen Jahren Flüchtlinge kaum an die Kommunen zugewiesen und die Betroffenen stattdessen in zentralen Landeseinrichtungen (in Braunschweig und Bramsche) untergebracht hat. Jetzt werden wieder vermehrt Flüchtlinge auf die Kommunen verteilt.

Eine erhebliche Verantwortung für die aktuelle Situation trifft das Land Niedersachsen, das die Kommunen in den letzten Jahren sogar aufgefordert hat, Unterbringungskapazitäten abzubauen, und den Kommunen bis heute aus ideologischen Gründen keine kostendeckende Pauschalen für die Unterbringung zahlt (siehe hier). In der morgigen Veranstaltung zur Unterbringungspraxis am 29.11.2012 im Rathaus der Landeshauptstadt Hannover wollen wir uns aber nicht primär mit der Unterbringungspolitik des Landes Niedersachsen beschäftigen, sondern mit den Plänen und Konzepten der Kommunen:

• In welchem Ausmaß greifen die Kommunen auf GUs, Notunterkünfte oder sonstige Formen einer “verdichteten Unterbringung” zurück?
• Gibt es Konzepte über die Dauer dieser Form der Unterbringung sowie hinsichtlich der Lage, baulicher/sozialer Standards, des Schul-/Kindergartenbesuchs, einer begleitenden soziale Betreuung, einer Einbeziehung in die Kommune?
• Welche sozialen Netzwerke sind von der Sammelunterkunft aus erreichbar?
• Wieweit werden NGOs bei Qualifizierung und Betreuung beteiligt?
• Wieweit werden größere Unternehmen (wie z.B. European Homecare pp.) mit der Betreuung beauftragt, und welche “Nebengeschäfte” wickeln sie ab? (Sicherheit, Kontrolle, Leistungsausgabe usw.)

Ziel ist es zunächst, einen Überblick über die Situation in Niedersachsen sowie die jeweiligen Kommunalen Konzepte zu bekommen. Im Anschluss daran wollen die Flüchtlingsinitiativen in Niedersachsen gemeinsame Anforderungen an die Unterbringung von Flüchtlingen entwickeln. Unter anderem werden reden:

• Bernd Strauch, Bürgermeister Landeshauptstadt Hannover: Begrüßung
• Sibylle Naß und Carmen Schaper, kargah e.V.: LHH Hannover
• Andreas Neuhoff, Exil e.V.: Stadt Osnabrück
• Uwe Erbel, IBIS e.V.: Stadt Oldenburg
• Arne Grotjahn, Amikeco e.V.: Stadt Lüneburg
• Mecki Hartung und Betty Rannenberg, Flüchtlingshilfe e.V.: Stadt Wolfsburg
• Uta Liebau, Leben in der Fremde e.V.: Stadt und Landkreis Goslar

Die Veranstaltung wird organisiert von

kargah Hannover, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Stiftung Leben und Umwelt, Runder Tisch für Gleichberechtigung und gegen Rassismus Hannover, Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen VNB, IBIS Oldenburg, Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge in Niedersachsen, Refugium Braunschweig, Diözesan-Caritasverbände Hildesheim und Osnabrück, Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V.

Wir danken der Landeshauptstadt Hannover für ihre Unterstützung. Die Veranstaltung ist öffentlich. Um Anmeldung wird gebeten.

gez. Kai Weber