In der ihm eigenen Art hat Schünemann am vergangenen Freitag vor dem Bundesrat gegen Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien gehetzt, die angeblich „tausendfachen Asylmissbrauch“ begehen, weil sie Asyl lediglich „zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation“ beantragen und damit „das Asylrecht mit Füßen“ treten würden (s. Schuenemann – Rede vom 23.11.2012). Natürlich weiß auch Herr Schünemann, dass das nicht stimmt: Wäre es so, dass die Einreise nach Deutschland lediglich erfolgte, um Leistungen in Anspruch zu nehmen, würde den Betroffenen die Hilfe nach dem Asylbewerberleistungesgesetz gekürzt oder verweigert (sog. um-zu-Regelung). Das passiert jedoch nicht, weil die Betroffenen sich auf eben jene Aspekte von Diskriminierung und Ausgrenzung berufen, die das Leben der Flüchtlinge (vorwiegend Roma) in Serbien und Mazedonien bestimmen (siehe hier).
Die Rede von Innenminister Uwe Schünemann ist insofern ein Alarmsignal: Zu befürchten ist, dass der Innenminister auf den letzten Metern im Wahlkampf versucht, mit fremdenfeindlichen Parolen und Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge zu punkten.
gez. Kai Weber
Wenn Sie individuell Beratung und Unterstützung brauchen, wenden Sie sich bitte an ...