Gestern hat der Kreistag in Hildesheim mit großer Mehrheit für die sofortige Rückkehr von Gazale Salame und ihren Kindern Schams und Gazi ausgesprochen, die vor mehr als sieben Jahren von ihrer im Landkreis Hildesheim lebenden Familie (Ehemann Ahmed Siala mit den Töchtern Amina und Nura) getrennt und in ein ihr fremdes Land abgeschoben wurde. Für die Resolution stimmten die SPD, die Grünen, die Linken und die Piraten. Gegen die Resolution sprachen sich die CDU und die FDP aus. Auch der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Klaus Krumfuß, der sich noch vergangene Woche für eine Rückkehr von Gazale Salame stark gemacht hatte, brachte es nicht über sich, im Kreistag gegen seine Fraktion zu stimmen. Immerhin enthielt auch der Gegenentwurf von CDU und FDP die Aufforderung, der Landkreis möge sich „im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für die Rückkehr einsetzen“. Landrat Wegner enthielt sich der Stimme.
Wir freuen uns, dass der Kreistag nun eine eindeutige politische Willenserklärung für eine baldige Wiedervereinigung der durch Abschiebung auseinandergerissenen Familie abgegeben hat, und fordern das Land Niedersachsen auf, endlich zu handeln und der Familie ein gemeinsames Leben in Deutschland zu ermöglichen. Die in diesem Zusammenhang auch von der Opposition im Kreistag aufgestellte Behauptung, eine Rückkehrentscheidung für Gazale und die Kinder Schams und Gazi sei „rechtswidrig“, ist sachlich falsch. Der niedersächsische Innenminister hätte es in der Hand, wie im Fall der Familie Nguyen aus Hoya eine Familienzusammenführung innerhalb weniger Tage zu ermöglichen.
“In diesem besonderen Einzelfall ist humanitäre Hilfe dringend geboten”, erklärte Minister Uwe Schünemann damals. Er bat über das Bundesaußenministerium die Botschaft in Hanoi, ein Visum zu erteilen, und wandte sich mit der Bitte an Bundesinnenminister Friedrich, „in diesem besonderen Fall eine Aufenthaltserlaubnis nach § 22 Aufenthaltsgesetz zu erteilen“. Die Voraussetzungen für eine Rückkehr der Familie Nguyen waren innerhalb einer Woche von deutscher Seite herbeigeführt. Eine entsprechende Bitte für Gazale Salame und die beiden Kinder Schams und Gazi würde mit Sicherheit zu dem gleichen Ergebnis führen.
Hier der Wortlaut der Resolution des Hildesheimer Kreistags vom 11.10.2012:
„Der Kreistag wünscht die unverzügliche Rückkehr von Frau Gazale Salame und ihrer Kinder und bedauert, dass die bisherigen Bemühungen hierfür erfolglos waren.
Der Kreistag erkennt an, dass Deutschland die Heimat von Frau Gazale Salame und ihrer Kinder ist. Sie ist im Alter von nur 7 Jahren nach Deutschland geflüchtet und ist zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung noch nie in der Türkei gewesen. Dennoch wurden Frau Salame und ihre Tochter in das ihnen fremde Land abgeschoben.
Die Abschiebung der damals schwangeren Frau Gazale Salame und ihrer Tochter Shams und die folgende Trennung von ihren in Deutschland geborenen und hier lebenden Kindern ist eine menschliche Tragödie – insbesondere, da nach Art. 6 des Grundgesetzes, Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung stehen.
Die Abschiebung hat zudem zu einer negativen Berichterstattung über den Landkreis Hildesheim geführt.
Der Kreistag spricht sich dafür aus, Gazale Salame aus dringenden humanitären Gründen eine sofortige Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen und fordert die verantwortlichen Behörden des Landes und des Bundes auf, dies unverzüglich umzusetzen. Der Landkreis muss seinen Spielraum zu einer möglichst humanen Auslegung der Weisungen des Landes Niedersachsen nutzen.“
Ein Artikel aus der heutigen Hildesheimer Allgemeinen Zeitung zum Thema findet sich hier.
Nachtrag: Bericht des Kehrwieder am Sonntag vom 14.10.2012
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