Nachdem vorige Woche bereits die Landesregierung Schleswig-Holsteins beschlossen hatte, im Bundesrat einen Antrag zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetztes (AsylbLG) zu stellen, hat sich gestern auch die rheinland-pfälzische Regierung entschlossen, die Initiative zu unterstützen. Heute soll auch im brandenburgischen Landtag ein entsprechender Antrag, eingebracht von SPD, den Linken und den Grünen, verabschiedet werden.
Auch in Bremen gibt es Überlegungen, den Antrag zu unterstützen.
Der Bundesratsantrag folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.12, wonach die Leistungen nach dem AsylbLG an das Harz 4 – Niveau angepasst werden müssen.
Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass die Unterstützung für Flüchtlinge in die Sozialsysteme des Bundes eingegliedert und ein entsprechendes Gesetz vom Bundestag verabschiedet wird.
Die Höhe der Leistungen soll sich dabei an den von den Bundesländern im August ausgehandelten Sätzen orientieren.
Bericht der Märkischen Allgemeinen
Bericht im Bundespresseportal
Bericht im NDR
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